Bericht über Unionspläne

Deutschen droht höhere Mehrwertsteuer

Die Union erwägt nach Informationen der "Bild"-Zeitung eine Mehrwertsteuererhöhung nach der Wahl. Der ermäßigte Satz, der vor allem für Lebensmittel gilt, könnte demnach von sieben auf 19 Prozent steigen. Auch der oberste Wirtschaftsweise hält solche Schritte wegen der Rekord-Neuverschuldung für unausweichlich.

Berlin - Nach der Bundestagswahl drohen den Deutschen höhere Steuern. Die "Bild"-Zeitung berichtet jetzt mit Verweis auf Insider, wegen der steigenden Staatsverschuldung werde in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Anhebung der Mehrwertsteuer diskutiert. Zum einen sei eine Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes von derzeit sieben Prozent auf 19 Prozent im Gespräch - dieser Satz gilt derzeit unter anderem für Lebensmittel und Schnittblumen. Nach Berechnungen aus der Fraktion könnte diese Anhebung rund 14 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse bringen.

Supermarkt: Die Mehrwertsteuer für Lebensmittel könnte nach Unionsplänen steigen

Diskutiert werde auch, ob es künftig nur noch einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 18 Prozent geben soll. Eine entsprechende Anhebung des Niedrigsatzes um elf Prozentpunkte bei gleichzeitiger Senkung des regulären Mehrwertsteuersatzes um einen Punkt auf 18 Prozent brächte dem Fiskus immerhin noch rund sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Informanten in der Bundestagsfraktion der Union.

Auch bei den Sozialleistungen könnte es nach der Bundestagswahl Einschnitte geben, heißt es in dem Bericht weiter. Die Union erwäge unter anderem die Einführung einer Mietkostenpauschale für "Hartz IV"-Empfänger. Insgesamt könnten dadurch zusätzlich "mehrere Milliarden Euro" jährlich im Bundeshaushalt eingespart werden.

Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett einen Haushaltsentwurf für 2010 verabschiedet, der mit einer Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro mehr als das Doppelte des bisherigen Schuldenrekords von 1996 erreicht. Schon seit Tagen wird debattiert, ob eine neue Bundesregierung als Reaktion darauf nach der Wahl Sparaktionen und Steuererhöhungen einleiten wird. Vor allem eine Anhebung der Mehrwertsteuer ist im Gespräch.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, nannte solche Schritte unausweichlich. "Da der Spielraum durch die Kürzung von Subventionen nicht ausreichen dürfte, wird es wohl auf Steuererhöhungen hinauslaufen", sagte er der "Berliner Zeitung". "Die Rechnung für teure Abwrackprämien kommt also noch."

Auch Professor Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle findet Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl wahrscheinlich. "Die neue Regierung wird da etwas tun müssen, denn sie kann dieses Haushaltsloch nicht bis zum Ende ihrer Tage mitschleppen", sagte Ludwig dem MDR. "Sparmöglichkeiten sind sehr beschränkt, die sind schwer durchsetzbar, so dass letztendlich der Weg bestritten werden dürfte über Steuererhöhungen die Löcher sukzessive zu stoppen." Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde allerdings auch zu Belastungen für die Konjunktur in künftigen Jahren führen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte bei der Vorlage des Haushalts am Mittwoch jegliche Aussage vermieden, wie man die Haushaltsprobleme in den Griff bekommen kann. Die künftige Bundesregierung stehe in den nächsten Jahren vor einer Mammutaufgabe, sagte der Sozialdemokrat. Angesichts einer Rekord-Neuverschuldung in Höhe von 310 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 und massiver Einnahmeausfälle seien "vollmundige Steuersenkungsversprechen" sehr waghalsig, warnte er. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei mit ihm allerdings nicht zu machen, betonte er. Es sei Sache der nach der Bundestagswahl neuen Koalition, über Einnahmen und Ausgaben sowie vor- und nachrangige Politikbereiche zu entscheiden. Er treffe dazu keine Aussage. "Ich schließe alles ein, ich schließe alles aus", sagte der SPD-Parteivize, der in den nächsten Jahren mit erheblichen Verteilungskonflikten rechnet.

Am Montag hatte auf SPIEGEL ONLINE bereits der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt erklärt, er erwarte in der nächsten Legislaturperiode eine Debatte über Mehrwertsteuersätze. Es sei nicht nur eine der kompliziertesten Materien, sagte Bernhardt. Entscheidend sei auch: "Alle reden gerne darüber, wo der Mehrwertsteuersatz runter, aber niemand, wo er rauf soll."Vor allem die FDP setzt in den Wahlkreisen die Union mit ihrer Forderung nach einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz in der Hotellerie und Gastronomie unter Druck.

ler/dpa/ddp

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