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27.06.2009
 

Wahljahr

Merkel streicht CDU-Parteitag - kein Forum für Kritiker

Kanzlerin Merkel sorgt vor: Den parteiinternen Gegnern wird nach einem möglichen enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl kein Forum für Unmutsäußerungen geboten. Die Partei will nach SPIEGEL-Informationen in diesem Jahr keinen Bundesparteitag einberufen.

Berlin - Nach der Wahl im Herbst werde es allenfalls einen Bundesausschuss mit gut hundert Parteifunktionären geben, um einen möglichen Koalitionsvertrag abzusegnen, heißt es in der Führung der CDU.

Merkel will damit nach Einschätzung von Unionsmitgliedern verhindern, dass ein Parteitag zu einem Tribunal über ihre Politik umfunktioniert werden könnte, sollte die Union bei der Wahl nicht die gesetzten Ziele erreichen und enttäuschend abschneiden.

Die CDU-Vorsitzende hatte schon nach der vergangenen Bundestagswahl eine Debatte über das schwache Ergebnis der Union zu unterdrücken versucht und deswegen nur einen kleinen Parteitag einberufen.

Nach dem überraschend guten Abschneiden der SPD bei den Bundestagswahlen im Jahr 2005 war es ihr so gelungen, Kritik an ihrem Wahlkampf weitgehend abzublocken. Eine Bilanz der aus Sicht vieler Unionspolitiker verkorksten Kampagne verschoben CDU und CSU aus Rücksicht auf die sich abzeichnenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Merkels Autorität sollte in den schwierigen Gesprächen nicht in Frage gestellt werden.

Die Sozialdemokraten hatten mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder an der Spitze einen furiosen Wahlkampf geführt, Merkel und die Union gewannen schlussendlich nur mit einem knappen Vorsprung. Schröder reklamierte damals dennoch lautstark die Kanzlerschaft für sich.

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