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Abgabendebatte in der Union

Ministerpräsident Böhmer fordert höheren Spitzensteuersatz

Kanzlerin Merkel hat sich explizit gegen Steuererhöhungen nach der Wahl ausgesprochen - doch in der Union ist der Streit um Abgaben trotzdem nicht beendet. Jetzt fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer höhere Sätze für Spitzenverdiener.

Berlin - Die Union will ihr Programm für die Bundestagswahl im September verabschieden - doch das unliebsame Thema Steuererhöhung verschwindet nicht aus der Diskussion. Die Vorstände von CDU und CSU treffen sich am Sonntag in Berlin, um das Programm zu beschließen - darin setzt die Union insbesondere auf Steuerentlastungen von insgesamt 15 Milliarden Euro.

Nun schießt jedoch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) quer und fordert eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, um der ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland entgegenzuwirken. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Böhmer: "Ich habe gegen höhere Steuersätze für Bestverdiener nichts einzuwenden. Wenn sie wie Manager von Dax-Unternehmen oder Fußballspieler ohne persönliches Risiko erhebliche Einkünfte erzielen, spricht nichts gegen eine höhere Belastung."

Böhmer begründete seinen Vorstoß mit der "zunehmenden Asymmetrie bei der Vermögensverteilung" in Deutschland. "Bei immer weniger Menschen sammelt sich ein immer größeres Vermögen. Das kann eine Gesellschaft auf Dauer nicht aushalten, das führt zu sozialen Verwerfungen und Zerwürfnissen. Dieser Tendenz müssen wir entgegenwirken." Als Instrument zur Umverteilung des Vermögens bleibe "nur eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes", da die Wiedereinführung der Vermögensteuer nicht praktikabel sei. Das Vermögen, das Familienunternehmer in ihren Firmen beließen, müsse davon aber unberührt bleiben.

"Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer"

Böhmers Vorstoß dürfte für einige Verärgerung bei seinen Parteikollegen sorgen, wird dort doch die Parole Senkung statt Erhöhung ausgegeben, auch wenn dies angesichts der drückenden Schuldenlast des Staates vollkommen unrealistisch erscheint. "Mit mir wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben, weder des vollen noch des reduzierten Mehrwertsteuersatzes", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". In der Krise müsse es um Entlastungen, nicht um Belastungen gehen. Mit einer ähnlichen Klarstellung hatte Merkel bereits Anfang der Woche die aufkeimende Debatte im Keim ersticken wollen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hatte am Freitag vorgeschlagen, den ermäßigten Satz von sieben auf 9,5 Prozent zu erhöhen - CDU-Kollegen protestierten prompt. Später schränkte er ein, die Mehreinnahmen von drei bis vier Milliarden Euro sollten nicht in die Staatskasse fließen, sondern für die Ausweitung des ermäßigten Satzes etwa auf die Gastronomie verwendet werden. Der niedrigere Satz gilt unter anderem auch für Lebensmittel, Blumen, Zeitschriften und Bücher.

Dritter Mehrwertsteuersatz?

Auch von Horst Seehofer (CSU) kam eine klare Absage an jede Art von Steuererhöhung nach der Bundestagswahl. "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, wenn darin eine höhere Mehrwertsteuer enthalten ist", sagte der bayerische Ministerpräsident. Steuererhöhungen seien "Gift für die Wirtschaft" und kämen nicht in Frage. Im Wahlprogramm seien solche Anhebungen "definitiv ausgeschlossen".

Ähnlich klar wie Merkel hat sich auch FDP-Chef Guido Westerwelle gegen Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl ausgesprochen. "Ich unterschreibe einen Koalitionsvertrag nur, wenn darin ein faires, leistungsgerechtes Steuersystem vereinbart worden ist", sagte er der "Bild am Sonntag". Wer wirklich ein neues, faires Steuersystem mit einer Entlastung gerade für die Mittelschicht wolle, der habe nur noch die FDP. "Die Union hat zu viele Steuerwackler - SPD, Grüne und Linkspartei haben zu viele Steuererhöher."

Westerwelle begrüßte ausdrücklich, dass nach der FDP auch Seehofer die aus der CDU vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung ausgeschlossen habe. "Damit haben wir dann in Koalitionsverhandlungen mit der Union einen wichtigen Verbündeten."

hda/AFP/Reuters/dpa/ddp