Berlin/Wiesbaden - Kanzlerin Angela Merkel müht sich vergeblich, die Debatte um Steuererhöhungen zu ersticken. Trotzdem erwägen Spitzenpolitiker der Union höhere Abgaben nach der Bundestagswahl. Für die angeschlagene SPD ist der Steuerzwist der Union eine Steilvorlage. Für die FDP aber, selbsternannte Steuersenkungspartei und erklärter Wunschpartner von CDU und CSU, ist die Debatte ein Ärgernis.
Der Chef der Liberalen, Guido Westerwelle, erklärte, in der Union gebe es "zu viele Steuerwackler". Führende FDP-Politiker fürchten zudem, die Steuerdebatte der Konservativen schade den Wahlaussichten des bürgerlichen Lagers - und gefährde das Zustandekommen einer schwarz-gelben Regierung im Herbst.
Der Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel, bezeichnete den unionsinternen Steuerstreit als "Gewürge" und sagte: "Die Union braucht zur tatsächlichen Abkehr von ihrem Linksrutsch eine starke FDP als Korrektiv."
Angst vor einer Wahlniederlage
CDU/CSU wiederholten "denselben gravierenden Fehler, der schon 2005 zur Niederlage der bürgerlichen Mehrheit von Union und FDP geführt" habe, kritisierte der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn. "Man muss von allen guten Geistern verlassen sein, jetzt Steuererhöhungen zu fordern", fügte der stellvertretende hessische Ministerpräsident hinzu.
Hahn warnte insbesondere die CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Günther Oettinger und Wolfgang Böhmer, davor, "mit dummem Geschwätz die Bürger zu verunsichern". CDU und FDP in Hessen hätten nicht im Januar "die Steilvorlage" für eine bürgerliche Mehrheit bei der Bundestagswahl erarbeitet, "damit jetzt undisziplinierte CDU-Landesfürsten diese Chance versemmeln", sagte der FDP-Landeschef.
Oettinger hatte mit einem - später abgemilderten - Vorstoß für Aufsehen gesorgt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 auf 9,5 Prozent zu erhöhen. Böhmer sprach sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus. Die Führungen von CDU und CSU wiesen die Vorstöße scharf zurück.
Die in Umfragen weit hinter den Unionsparteien zurückliegende SPD versucht, aus dem Steuerstreit Kapital zu schlagen - und beschuldigt die Union der organisierten Wählertäuschung.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf der Union vor, sie wolle mit ihren geplanten Steuerversprechen die Wähler betrügen. Die von CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm in Aussicht gestellten Steuerentlastungen seien angesichts der erwarteten Rekordverschuldung ein "bewusst vorbereiteter Wahlbetrug", erklärte Poß.
Die Spitzen von CDU und CSU kommen am Sonntagnachmittag in Berlin zusammen, um über ihr "Regierungsprogramm" zu beraten. Der Entwurf sieht Steuererleichterungen für die nächste Legislaturperiode im Umfang von 15 Milliarden Euro vor.
Union: Kein Datum für Entlastungen
Das gemeinsame Wahlprogramm von CSU und CDU wird nach Angaben aus Unionskreisen kein konkretes Datum für die versprochenen Steuersenkungen nennen. "Die CDU wird in diesem Punkt ganz sicher hart bleiben. Und die CSU wird das akzeptieren", sagte ein Unionsvertreter am Sonntag unmittelbar vor den Beratungen der Parteiführungen beider Schwesterparteien.
CSU-Chef Horst Seehofer hat für diesen Fall bereits angekündigt, neben dem Wahlprogramm einen eigenen Wahlaufruf seiner Partei in Bayern zu verbreiten. Darin sollten für die beiden geplanten Reformstufen die Jahre 2011 und 2012 genannt werden. Das Programm soll am Sonntagnachmittag beschlossen und am Montag auf einem gemeinsamen Kongress vorgestellt werden. Die Union verspricht darin für die nächsten vier Jahre eine Steuerreform in zwei Stufen und will damit die Bürger um 15 Milliarden Euro entlasten. Der Eingangssteuersatz soll in zwei Schritten von 14 auf 12 Prozent sinken und das Einkommen, ab dem der Spitzensteuersatz greift, von 52.000 auf 60.000 Euro steigen.
Dazwischen sollen Steuersätze verschoben werden, um die kalte Progression zu bekämpfen, bei der Lohnerhöhungen gleich wieder aufgezehrt werden. Steuererhöhungen schließt die Union in dem Programm aus. Bei der Mehrwertsteuer wird allerdings eine Reform der Verteilung des ermäßigten Satzes angekündigt, der derzeit bei sieben Prozent liegt. Dies hat in den vergangenen Tagen bereits zu einer Debatte über eine Erhöhung dieses Niedrigtarifs geführt. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wies dies scharf zurück.
beb/ddp/AFP/Reuters
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