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Superwahljahr

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Wahlprogramm der Union

Merkel und Seehofer garantieren Steuersenkungen

Von Philipp Wittrock

Beschluss ohne Querulanten: In Abwesenheit der Steuerrebellen Oettinger und Böhmer beschließen die Spitzen von CDU und CSU ihr Wahlprogramm. Angela Merkel und Horst Seehofer sagen deutlich Nein zu Steuererhöhungen, garantieren gar Entlastungen. Die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin steht auf dem Spiel.

Berlin - Die beiden Querulanten blieben zu Hause. "Landesverpflichtungen" hinderten die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Günther Oettinger und Wolfgang Böhmer, am Sonntag an einer Reise nach Berlin. Dort hätten sie der gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU beiwohnen können, auf der am Nachmittag das Wahlprogramm der Union verabschiedet wurde. Kein unwichtiger Termin also - aber vielleicht wollten die beiden, so munkelten zumindest einige im Umfeld der CDU-Spitze, die Harmonie, die die Union jetzt dringend gebrauchen kann, nicht trüben.

So wurde es also doch noch ein "entspannter Nachmittag", wie es CSU-Chef Horst Seehofer später ausdrücken sollte, als sich die Führungskreise der beiden Schwesterparteien im Konferenzzentrum am Pariser Platz zusammensetzten. Die Kanzlerin rüffelte die beiden abwesenden Steuerrebellen der vergangenen Tage, die plötzlich gegen die Parteilinie schwammen, sie besänftigte ein paar Nörgler, die sich beklagten, sie würden nur zum Abnicken bestellt - aber alles in allem war die Geschlossenheit nach gut drei Stunden Sitzung am frühen Abend wieder hergestellt.

Vorerst jedenfalls.

"Wir haben die Kraft - gemeinsam für unser Land" ist das "Regierungsprogramm" der Union für die kommende Legislaturperiode überschrieben. Einstimmig segneten die Vorstände von CDU und CSU das 63-seitige Papier ab. Der zuletzt am meisten diskutierte Punkt, das Steuerkonzept, wurde auch nach den jüngsten Einwänden nicht mehr verändert. Damit verspricht die Union, die Steuern innerhalb der nächsten vier Jahre zu senken - und zwar ohne Wenn und Aber.

Ohne Finanzierungsvorbehalt soll der Eingangssteuersatz in zwei Schritten von 14 auf 12 Prozent sinken, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz soll von derzeit 52.552 zunächst auf 55.000, später auf 60.000 Euro steigen. Zudem will die Union den Tarifverlauf korrigieren, um der sogenannten "kalten Progression" entgegenzuwirken. "Das kommt auf jeden Fall", betonte ein sichtlich zufriedener bayerischer Ministerpräsident Seehofer am späten Nachmittag vor Journalisten in der Berliner CDU-Zentrale.

Wie die auf rund 15 Milliarden Euro bezifferten Entlastungen bezahlt werden sollen, darüber sagt das Programm nichts. Merkel und Seehofer machten am Sonntag aber deutlich, dass für die Steuersenkungen notfalls auch neue Schulden aufgenommen würden. Zwar müsse die neue Regierung angesichts der gigantischen Neuverschuldung in den kommenden Jahren die Haushaltskonsolidierung im Blick behalten, gleichzeitig dürfe aber das Wachstum "nicht erstickt" werden, mahnte Merkel.

Entlastungsversprechen ohne Datum

Mit dem Wunsch, ein konkretes Datum für die Steuersenkungen in das Wahlprogramm zu schreiben, konnte sich die CSU nicht durchsetzen. Seehofer hatte zuletzt wiederholt dafür geworben, den Einstieg in die Steuerreform auf 2011 oder 2012 festzulegen. Nun gibt er sich mit der Garantie zufrieden, dass die Entlastungen in der nächsten Wahlperiode kommen. Tatsächlich ging es den bayerischen Christsozialen in dieser Diskussion zuletzt eher um Profilierung. Die CSU will als Tempomacher wahrgenommen werden - und wird ihre Terminvorstellungen daher auch in einem eigenen Wahlaufruf aufrechterhalten.

Steuererhöhungen erteilten Merkel und Seehofer am Sonntag einmal mehr eine klare Absage. "Mit mir ist eine Steuererhöhung in der nächsten Legislaturperiode nicht zu machen", betonte die CDU-Chefin. Damit müssen auch Oettinger und Böhmer zurückstecken. Baden-Württembergs Regierungschef hatte mit seinem Vorstoß für eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, der Kollege aus Sachsen-Anhalt mit Gedankenspielen über höhere Abgaben für Spitzenverdiener den Zorn der Kanzlerin auf sich gezogen.

"Herr Oettinger trägt das Programm von CDU und CSU mit. Sein persönlicher Vorschlag ist nicht Teil des Programms", erklärte Merkel am Sonntag. Andere wurden da noch vor Beginn der Vorstandssitzung am Nachmittag deutlicher. Die Vorschläge Oettingers und Böhmers seien "überflüssig wie ein Kropf", sagte Fraktionschef Volker Kauder, Seehofer nannte die Vorstöße der beiden Störenfriede "unbegreiflich".

Steuersenkungen verfassungswidrig?

Ob die Debatte mit der Verabschiedung allerdings beendet ist, bleibt fraglich. Ökonomen hatten in den vergangenen Tagen immer wieder die Erwartung geäußert, dass der Haushaltskrise kaum ohne Steuererhöhungen und Subventionsabbau zu begegnen sei. Zudem brandmarkten Rechtsexperten die Steuerpläne der Union - genau wie die noch weitergehenden Vorhaben der FDP - mit Blick auf die gerade erst durchgesetzte, grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse im SPIEGEL gar als verfassungswidrig. Die Schuldenbremse verlangt, dass der Bund bis 2016 seine Neuverschuldung auf rund neun Milliarden Euro zurückführt. Dieses Ziel würde durch nicht gegenfinanzierte Steuersenkungen gefährdet.

Für Merkel steht nicht weniger als ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Als sie 2005 mit der Ansage in den Wahlkampf zog, die Mehrwertsteuer werde steigen, verlor die Union bis zum Wahltag fast ihren gesamten Umfragevorsprung auf die SPD. Nun schließt sie - mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik - Steuererhöhungen aus und verspricht dagegen, die Bürger zu entlasten.

Damit setzt sie sich dem Verdacht des Umkehrschlusses aus, die Ehrlichkeit nach den Erfahrungen der letzten Wahl diesmal lieber nicht überstrapazieren zu wollen. Merkel dagegen sprach am Sonntag von einer "völlig anderen Situation als 2005". "Wir brauchen jetzt keine neuen Belastungen, sondern moderate Entlastungen", meinte die Kanzlerin.

Während die Steuersenkungen garantiert werden, stehen andere Versprechungen unter Finanzierungsvorbehalt. Offen sind etwa vorgesehene Änderungen beim Kindergeld ab dem dritten Kind oder die Geltung des Grundfreibetrags von 8004 Euro auch für Kinder oder die langfristige Kostenfreiheit für Kindergartenplätze.

Programm für jeden Flügel

Nachdem in den zurückliegenden Monaten von allen möglichen Parteiflügeln vernehmbares Maulen über die ausgezehrte Große Koalition zu hören war, hat Merkel versucht, ein Programm für jedermann zimmern zu lassen. Jeder soll sich wiederfinden, da freute sich die Parteichefin am Sonntag sichtlich, dass sie gar auf eine gemeinsame Erklärung des Wirtschafts- und des Arbeitnehmerflügels der Union verweisen konnte.

Josef Schlarmann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), und Karl-Josef Laumann, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), lobten das Programm als "exzellente Grundlage für die Arbeit einer unionsgeführten Bundesregierung in den kommenden vier Jahren".

Am Montag wird die neue Geschlossenheit der Union auf eine erste Probe gestellt. Auf einem Kongress in Berlin wollen CDU und CSU ihr Programm der Öffentlichkeit vorstellen. Dann wollen auch die Kritiker Böhmer und Oettinger in die Hauptstadt kommen. Ihre Parteifreunde werden sicher ein paar Fragen an sie haben.