ThemaSuperwahljahr 2009

29.06.2009

USA-Besuch

Merkel setzt auf Obama als Wahlkampfhelfer

Von Gregor Peter Schmitz, Washington

Die Charmeoffensive des US-Präsidenten beim Antrittsbesuch der Kanzlerin ist eine prächtige Vorlage für Angela Merkel. Offenbar setzt Obama auf ihre Wiederwahl - ein Rückschlag für den Außenminister und SPD-Kandidaten Frank-Walter Steinmeier.

Angela Merkel hatte die US-Hauptstadt noch gar nicht verlassen, da wurde schon über ihren nächsten Washington-Besuch sinniert. Nach dem Treffen mit Barack Obama im Weißen Haus und vor dem Abflug diskutierte man in der deutschen Delegation die Offerte von Nancy Pelosi, der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Kanzlerin vor den beiden Kammern des amerikanischen Kongress sprechen zu lassen. Merkel, die Pelosi mit ihrer Fachkenntnis zum Klimaschutz beeindruckte, könne ja schon bald zur Anfeuerung wieder anreisen, wenn der US-Senat im Herbst ein Klimaschutzgesetz ratifizieren soll, wurde von den Deutschen gescherzt.

Danach folgte rasch der Zusatz, vor dem 27. September - dem Tag der Bundestagswahl - sei das natürlich kein Thema. Merkel muss ja erst einmal wiedergewählt werden. Die heitere Reiseplanung spiegelte aber die gute Stimmung der deutschen Kanzlerdelegation wider. Aus deren Sicht war der Abstecher nach Washington Ende vergangener Woche ein voller Erfolg. Insbesondere, weil neben der freundlichen Pelosi-Begegnung bei den Treffen mit Obama diesmal nur ein Punkt auf der deutsch-amerikanischen Tagesordnung zu stehen schien: Herzlichkeit.

Obama, der dem Vernehmen nach die Kanzlerin fragte, wie er Berichte über eine kühle Beziehung zwischen den beiden Regierungschefs ausräumen könne, zelebrierte eine wahre Charmeoffensive. Der Amerikaner lobte bei der Pressekonferenz im East Room des Weißen Hauses seine "Freundin Angela Merkel", er pries ihre "Weisheit" und ihren Pragmatismus.

Beobachter ließ dieser Empfang aufhorchen. "Mich hat so viel Lob überrascht", sagt Norman Birnbaum, Transatlantik-Experte an der Georgetown University, zu SPIEGEL ONLINE. "Das könnte ihr eine Menge Stimmen im September sichern. Ich habe den Eindruck, dass Obamas Team Merkel lieber ist als eine SPD-geführte neue Bundesregierung." Ähnlich urteilt Jack Janes, Leiter des American Institute for Contemporary German Studies in Washington: "Anscheinend wollte Obama signalisieren, dass er mit Angela Merkel zusammenarbeiten kann und darauf setzt, dass sie wiedergewählt wird."

Die Kanzlerin schien auch vom Zeitpunkt ihres Besuchs zu profitieren. Deutschlands und Merkels Klimaschutz-Expertise ist in Washington unbestritten - und Klimaschutz war am vergangenen Freitag das beherrschende Thema in der US-Hauptstadt. Bei den Treffen mit Pelosi und dem Präsidenten eilten deren Mitarbeiter immer wieder aus dem Raum, um die Stimmung im Kongress zu erkunden. Dessen Mitglieder berieten über das historische Klimaschutzgesetz, das schließlich mit hauchdünner Mehrheit beschlossen wurde. Merkel, ehemalige Umweltministerin, konnte von ihren eigenen Erfahrungen mit schwierigen Klimaschutz-Verhandlungen berichten. Sogar in der Pressekonferenz mit Obama warb Merkel dezidiert für die Verabschiedung der US-Klimainitiative - ungewöhnlich für einen Staatsgast, wie Amerikas Presse erstaunt vermerkte.

Auch die deutsche Russland-Kenntnis interessierte das Team im Weißen Haus. Obama bereitet sich auf eine Moskau-Reise Anfang Juli vor, auf der er vor allem Fortschritte in der Abrüstungspolitik erreichen möchte. Die Amerikaner stellten der deutschen Delegation konkrete Fragen zum Verhältnis von Russlands Premier Wladimir Putin und Präsident Dmitrij Medwedew oder der möglichen Einbindung Russlands in die Verhandlungen über Irans Nuklearprogramm.

Hilfreich war zudem, dass Merkel ein paar Zugeständnisse bei umstrittenen Fragen machte - etwa zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland. "Wir werden uns dieser Verantwortung nicht entziehen", betonte die Kanzlerin mehrfach. Noch muss die Sicherheitslage geklärt werden, knifflige juristische Fragen gilt es zu lösen. Auch dürfte die Zahl der nach Deutschland Überstellten wohl im einstelligen Bereich bleiben. Dennoch wird diese Annäherung von US-Seite als klarer Fortschritt gewertet.

Debatten um neue Konjunkturpakete

Ob der auch in anderen Fragen erreicht worden ist? Streitpunkte wurden bei Merkels Antrittsvisite in Obamas Weißem Haus weitgehend ausgeklammert, um die Harmonie nicht zu stören. Die Lage in Pakistan etwa, wo sich viele in Washington mehr europäisches und deutsches Engagement wünschen, kam kaum zur Sprache. Auch zum deutschen Beitrag in Afghanistan war diesmal von US-Offiziellen wie Verteidigungsminister Robert Gates nur Lob zu vernehmen.

Diese Themen scheinen auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt zu sein. Auch die lange diskutierte Frage, ob die Deutschen zur Ankurbelung der Wirtschaft genug getan haben, scheint erst einmal vom Tisch. Mittlerweile hat selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) vorgerechnet, dass der umfangreichere deutsche Sozialstaat die Kaufkraft in fast demselben Umfang vor dem Abschmieren bewahrt wie teurere US-Konjunkturpakete.

Dennoch drohen neue Debatten: Etwa um den Sinn möglicher weiterer Konjunkturpakete, die Obamas Team erwägt. Anfang Juni hatte die Kanzlerin die US-Notenbank und die gewaltigen amerikanischen Haushaltsdefizite kritisiert. Die könnten durch Obamas massive Mehrausgaben bei der Gesundheitsreform weiter steigen, sagt SPIEGEL ONLINE Adam Posen, Finanzexperte am Peterson Institute for International Economics in Washington: "Zumindest am Anfang erheben Kongress und Regierung dafür nicht genug neue Steuern. Daher besteht zum ersten Mal das echte Risiko eines Haushalts-Crash. Merkels Kritik am US-Haushaltsdefizit kam zu früh - aber jetzt ist sie gerechtfertigt."

Diese Debatten werden das transatlantische Verhältnis vor neue Belastungen stellen. Merkels harte Kritik am US-Finanzkurs ließ manche vermuten, sie wolle sich im deutschen Wahlkampf gegen den populären Obama positionieren - als Verfechterin einer konservativeren Finanzpolitik, die anders als derzeit der US-Kurs Inflation und Defizite eindämmen will.

Doch bei ihrer Washington-Visite wiederholte Merkel diese Kritik demonstrativ nicht. Im Gegenteil: Nach dem betont freundlichen Empfang in Washington dürfte sie eher auf den in Deutschland nach wie vor sehr beliebten US-Präsidenten als Wahlkampfhelfer setzen. Die nächsten schönen Bilder mit Obama sind schon beim G-8-Gipfel im Juli in Italien vorgesehen.

Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wird dies schmerzen. Dessen Team hatte Obama früh umworben: Steinmeier unterstützte gegen den Willen der Kanzlerin dessen Auftritt als Präsidentschaftskandidat am Brandenburger Tor, er veröffentlichte einen offenen Brief an Obama im SPIEGEL. Dieser belohnte ihn voriges Jahr bei seiner Berlin-Visite mit einem Treffen im Auswärtigen Amt.

Doch selbst wenn Steinmeier nun noch im Wahlkampf einen Termin beim Präsidenten erhalten sollte, könnte er sich gegen eine Reise nach Washington in den nächsten Monaten entscheiden. Merkels erfolgreiche Visite ist nicht leicht zu überbieten.

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