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Abgabenstreit

Steuerrebell Oettinger kapituliert vor Merkel

Er dachte lautstark über eine höhere Mehrwertsteuer nach und brüskierte damit Kanzlerin Merkel. Jetzt lenkt Ministerpräsident Oettinger auf den Kurs der CDU-Chefin ein - und plädiert nun sogar für niedrigere Abgaben.

Berlin - Die Kanzlerin befiehlt Einigkeit - und der Steuerrebell gehorcht. Angela Merkel hat die "Einzelmeinung" des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, scharf kritisiert, prompt widerruft der CDU-Landesfürst seine Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer und reiht sich in die Riege der Unions-Politiker ein, die eine Senkung der Steuerlast in der kommenden Legislaturperiode anpeilen.

"Dass wir keine Steuern erhöhen, akzeptiere ich voll und ganz", sagte Oettinger am Montag im Anschluss an den CDU/CSU-Wahlkongress in Berlin. Dies stehe im Unions-Wahlprogramm. "Wir sollten die Steuern dann senken, wenn es möglich wird, dann bleiben Steuererhöhungen mit Sicherheit unnötig."

Er werde sich aber dafür einsetzen, den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie zu prüfen und wenn möglich zu senken. Oettinger hatte ins Gespräch gebracht, die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent zu erhöhen und den vollen Satz für Gaststätten von 19 Prozent zu senken. Dieser Vorstoß war in großen Teilen der Union auf Ablehnung gestoßen. Der Abstimmung über das Regierungsprogramm am Sonntag war Oettinger ferngeblieben.

Der potentielle Koalitionspartner der Union, die FDP, griff das vorgestellte Steuerkonzept an. In einigen Bereichen sei das Programm "noch sehr undeutlich", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag in Berlin und fügte hinzu: "In der Steuerpolitik sind mir zu viele Wackelpeter in der Union." In ihrem eigenen Programm gingen die Liberalen dagegen weiter als die Union. Die FDP sei der Überzeugung, dass "kleinere und mittlere Einkommen überlastet" seien und daher entlastet werden müssten, sagte Westerwelle.

Er bekräftigte die Absicht seiner Partei, ungeachtet der prekären Haushaltslage die Bürger zu entlasten. "Der Staat hat kein Einnahme-Problem, sondern ein Ausgaben-Problem." Er müsse die Ausgaben kürzen und mit der Verschwendung aufhören, sagte der FDP-Chef.

Westerwelle begrüßte, dass sich die Union mit ihrem Eingangssteuersatz von zwölf Prozent auf die Vorstellungen der Liberalen zubewege. Die FDP plädiert für ein dreistufiges Steuersystem mit Sätzen von zehn, 25 und 35 Prozent.

Scharfe Kritik an den Steuerplänen der Union übte der Partner in der Großen Koalition. "Das ist ein Versuch, die Menschen zu verklapsen", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Milliardenschwere Steuerentlastungen seien angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht zu finanzieren oder nur mit einem drastischen Sozialabbau zu erreichen. Angesichts der Krisenbelastungen müsse eine antizyklische Wirtschaftspolitik mit starken staatlichen Investitionen greifen. Spätere Steuermehreinnahmen würden dann für die Schuldentilgung benötigt. Insofern sei es schon "eine dünne Suppe", was die Union anbiete.

Für die Grünen ist das Wahlprogramm der Unions-Parteien ein "Programm der Inkompetenz". "CDU und CSU haben nicht einmal den Versuch gestartet, ein ernsthaftes Programm zu schreiben", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Mit dem Programm habe die Union begonnen, ihre Niederlage selbst zu organisieren. Es sei für alle alles versprochen worden. Das sei "versuchter Wahlbetrug", betonte Künast. Sie sei sicher, dass sich die Bürger auf solche Art Versprechungen nicht einlassen würden.

Grundsatzkritik kam von den Linken. Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte mit Hinweis auf den umstrittenen Finanzexperten der Union im Jahr 2005, Paul Kirchhof: "Während der Union in der letzten Legislaturperiode insbesondere ein Professor aus Heidelberg Pate stand, scheint es diesmal der Baron von Münchhausen zu sein." Es sei unklar, wie die Union ihre Pläne "auch nur halbwegs" angesichts eines hoch verschuldeten Haushalts bis 2013 finanzieren wolle. Das Wahlprogramm der Union sei ein "großer Bluff".

beb/dpa/ddp