HRE-Misere

"Das würde kein Vorstand überleben"

Im Zusammenhang mit Milliardenhilfen für den Immobilien-Finanzierer Hypo Real Estate gerät Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen unter Druck. Der Wirtschaftsprüfer Tillmann Hermanns rügt im Interview mit SPIEGEL ONLINE Mängel bei der Prüfung und Kontrolle der Staatsgarantien durch den Bund.

SPIEGEL ONLINE: Im September 2008 bewilligte die Bundesregierung 35 Milliarden Euro Staatsgarantien, um die Hypo Real Estate (HRE) vor der drohenden Pleite zu retten. Für die Regierung handelte bei einer Krisensitzung in Oberursel bei Frankfurt am Main der heutige Staatssekretär im Finanzministerium, Jörg Asmussen. Traf er Entscheidungen im Interesse des Steuerzahlers?

Hermanns: Das lässt sich heute abschließend noch nicht sagen. Aber an jenem Wochenende wurde möglicherweise vieles mit heißer Nadel gestrickt, gegebenenfalls mehr als fahrlässig, wahrscheinlich aber ohne die Sorgfalt, die bei der Bewilligung einer solchen Milliardenhilfe unbedingt walten sollte.

DDP

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SPIEGEL ONLINE: Heute wird die HRE mit 102 Milliarden an Kapitalhilfen und Staatsgarantien gestützt, ist nunmehr fast vollständig in Bundeshand. Weiterhin drohen Milliardenverluste, wie am Mittwoch bekannt wurde. Politiker hatten im Herbst 2008 schon eine unkontrollierte Kettenreaktion des Finanzsektors an die Wand gemalt, sollte es nicht gelingen, die HRE zu retten. Gab es überhaupt die Zeit für überlegtes Handeln?

Hermanns: Ich bezweifele dieses Horrorszenario. Die Krise bei der HRE ist entstanden durch ihr Tochterunternehmen Depfa in Irland. Das Institut hatte sich verspekuliert beim Handel mit Kreditrisiken - wie so viele Banken in jenen Jahren. Die Depfa war damit nicht mehr überlebensfähig. Doch warum wurde nicht erwogen, das irische Unternehmen in die Insolvenz zu schicken und so einen sauberen Schnitt zu machen? Eine kontrollierte Pleite der irischen Depfa hätte dem deutschen Steuerzahler wahrscheinlich Milliarden erspart.

SPIEGEL ONLINE: Aber hätte die Depfa nicht die Holding in München mit in den Abgrund gezogen?

Hermanns: Wer sagt das? Ist je geprüft worden, ob für das Missmanagement der Depfa die HRE hätte haften müssen? Gab es Patronatserklärungen, also quasi Bürgschaften der HRE für die Depfa, die einen solchen Durchgriff erlaubt hätten? Dies zu klären wäre aber die Aufgabe des damaligen Abteilungsleiters und heutigen Finanzstaatssekretärs gewesen. Spätestens zu dem Treffen an dem Wochenende vom 26. bis zum 28. September, als die Milliardenhilfen des Bundes zugesagt wurden, hätte diese Frage geklärt sein müssen.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD sagt, Asmussen habe richtig gehandelt. Auch sei die Schieflage der HRE letztlich durch die Pleite der US-Bank Lehman Brothers ausgelöst worden.

Hermanns: Zumindest haben die Verantwortlichen im Finanzministerium offenbar nicht genau hingeschaut und Warnungen, die es reichlich gab, ignoriert. Bereits im Januar 2008 waren Asmussen ernste Probleme beim Geschäft der Depfa durch ein Schreiben der Bankenaufsicht BaFin bekannt. Halten wir uns vor Augen - in jener Zeit waren ja schon durch ähnliche Geschäfte die IKB und die DüsselHyp in Schieflage geraten, die Sächsische Landesbank nur durch die Übernahme durch die Baden-Württembergischen Landesbank und mittels Staatsbürgschaften in Milliardenhöhe vor der Pleite bewahrt worden.

Immobilienbank in Not

Die Hypo Real Estate

Die Hypo Real Estate ist ein vergleichsweise junges Unternehmen. Sie ist erst im Jahr 2003 entstanden, als die HypoVereinsbank ihr gewerbliches Immobilienfinanzierungsgeschäft abgespaltet hat. Im Oktober 2003 ging die Hypo Real Estate an die Börse und schaffte es dort gut zwei Jahre später in den Dax. Später stieg das Unternehmen zunächst in den MDax ab, seit der Verstaatlichung ist es an der Börse nicht mehr notiert.

Die Finanzkrise

Die Verstaatlichung

SPIEGEL ONLINE: Was bemängeln Sie konkret?

Hermanns: Wieso gab es keinen Krisenstab im Finanzministerium, der solche Fälle auswertete und Konsequenzen und Notplanungen für weitere Krisen zog beziehungsweise aufstellte? Wie schlimm es wirklich bei der HRE und der Depfa aussah, hat man im Finanzministerium offenbar nie selbst geprüft - man hat den Zahlen der Bank scheinbar blind vertraut. Selbst das Ergebnis einer Sonderprüfung der Bankenaufsicht aus dem Juni 2008 hat das Ministerium erst im Oktober 2008 zur Kenntnis genommen, nachdem bereits 50 Milliarden an Hilfen bewilligt waren.

SPIEGEL ONLINE: Die HRE ist 2003 entstanden aus der HypoVereinsbank. Müsste nicht auch dieses Geldinstitut mit in die Haftung genommen werden?

Hermanns: Auch das hätte man zumindest sehr genau prüfen und entsprechende Maßnahmen ergreifen müssen. Zum Beispiel um die Verjährung etwaiger Ansprüche zu unterbrechen. Es gibt ernstzunehmende Stimmen aus dem Bankensektor, die bezeichnen die HRE als die Bad Bank der HypoVereinsbank, also als eine Gesellschaft, in die Risiken aus notleidenden Finanzierungen und Schrottimmobilien ausgelagert wurden. Zugleich wird auch die Depfa wiederum als die Bad Bank der HRE qualifiziert. Schließt man sich dieser Beurteilung an, drängt sich der Verdacht auf, dass es den Banken mit Hilfe der Bundesregierung gelungen ist, die Entsorgung dieser nach Irland ausgelagerten Problembereiche den deutschen Steuerzahlern aufzuhalsen.

SPIEGEL ONLINE: Wie bewerten Sie, als Wirtschaftsstrafrechtler, diese Vorgänge?

Hermanns: Für eine abschließende rechtliche Würdigung, insbesondere eine strafrechtliche Bewertung, ist es viel zu früh. Ausgehend von den bekannten Fakten und nicht zuletzt mit Blick auf die Höhe der im Fall HRE bislang bewilligten Staatshilfe schließe ich allerdings nicht aus, dass dies bereits einen Anfangsverdacht begründen kann, der Ermittlungen auch wegen des Vergehens der Untreue rechtfertigt oder auch erforderlich macht.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Hermanns: Man stelle sich nur einmal vor, ein Bankvorstand bewilligt aufgrund völlig ungesicherter oder ungeprüfter Sachverhalte einen später notleidend werdenden Kredit in Höhe eines auch nur dreistelligen Tausend-Euro-Betrages. Die hiermit für den Vorstand verbundenen rechtlichen Konsequenzen, auch solche strafrechtlicher Art, bedürfen hier keiner weiteren Erläuterung - sie leuchten ohne weiteres ein. Im Fall HRE geht es bekanntlich um einen - mittlerweile - dreistelligen Milliardenbetrag, der von der Bundesregierung bewilligt worden ist - und zwar vertreten durch die Bundeskanzlerin und den Bundesminister der Finanzen, dieser wiederum vertreten durch den Finanzstaatssekretär Asmussen. Und das alles auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

SPIEGEL ONLINE: Wenn es zutrifft, dass die Regierung bei der Rettung der HRE vor allem die Eigeninteressen der Großbanken im Auge hatte - wie würden Sie dies beurteilen?

Hermanns: Das wäre ein Skandal. In der freien Wirtschaft würde dies weder der Abteilungsleiter noch der verantwortliche Vorstand überleben - sie würden sofort abgesetzt werden.

Das Interview führten John Goetz und Andreas Wassermann

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