Finanzkrise

01.07.2009

Börsenaufsicht

Steinbrück zettelt Finanzstreit mit Briten an

Peer Steinbrück provoziert wieder - dieses Mal wettert der Finanzminister gegen die britische Regierung. Sein Vorwurf: London bremst die Banken-Regulierung, schützt die heimische Geldbranche. Die Ministerrede birgt Zündstoff für den Gipfel der G-8-Staaten kommende Woche.

Berlin - London bremst bei neuen Finanzregeln, die USA sind an einer Weiterentwicklung interessiert - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat in einer Rede beim DGB in Berlin Großbritannien scharf kritisiert und die US-Regierung gelobt.

Es gebe am Finanzplatz London den Versuch, die Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Finanzplätzen zu halten, sagte er am Mittwoch in Berlin. Die Regierung habe diese Interessenlage der City of London nahezu übernommen. "Ich sehe gelegentlich auf der Seite der Interessenssachverhalte der City of London und der britischen Regierung größte Zurückhaltung gegenüber regulierenden Maßnahmen."

Finanzminister Steinbrück: "Finanzplatz London sehr verdächtig"

REUTERS

Finanzminister Steinbrück: "Finanzplatz London sehr verdächtig"

Dagegen sei die neue US-Regierung mittlerweile daran interessiert, zu neuen Spielregeln an den Märkten zu kommen. Grund sei, dass das Land wegen seines enorm hohen Bedarfs an Kapitalimporten wie kein anderes daran interessiert sei, die Integrität seiner Finanzmärkte wiederherzustellen. So werde das US-Haushaltsdefizit dieses Jahr bei fast 13 Prozent liegen, das deutsche hingegen nur bei vier Prozent der Wirtschaftskraft.

Noch in einem zweiten Punkt griff der Bundesfinanzminister die britische Regierung scharf an: Mit Blick auf internationalen Zusammenarbeit sagte Steinbrück, er höre erste Stimmen, die den Eindruck vermittelten, als könne man zurückkehren zum Status quo vor der Finanzkrise. "Insbesondere der Finanzplatz London ist da in meinen Augen sehr verdächtig." Er kritisierte: "Die haben im Kopf eine Restauration, möglichst wieder die Wiederherstellung der alten Zustände."

"Keine Tabula rasa"

Es gebe diese Tendenz aber nicht bei allen. Spürbar sei dies aber auch auf internationalen Konferenzen. Als Beispiel nannte er den EU-Gipfel vor zwei Wochen in Brüssel, der sich mit der Etablierung einer europäischen Finanzaufsicht befasst hatte. Dort sei es wegen der Intervention der britischen Regierung nicht gelungen, das durchzusetzen, was etwa Deutschland und Frankreich für notwendig befunden hätten.

Steinbrück betonte, in Reaktion auf die Finanzkrise gehe es nicht darum, "Tabula rasa zu machen", es gehe darum, dass der Staat "Leitplanken" einziehe. Es gelte, "dafür Sorge zu tragen, dass es eine Wiederholung einer Krise in dieser Tiefenschärfe nicht gibt".

Die Äußerungen Steinbrücks kommen nur wenige Tage vor einem G-8-Gipfel in Italien, der sich neben vielem anderen auch mit Finanzfragen befassen wird. Ende September folgt dann in den USA der nächste Weltfinanzgipfel der 20 großen Industrie- und Schwellenländer.

Unterdessen hat sich Steinbrück gegen Pläne der Union für eine Zusammenlegung der Bankenaufsicht in Deutschland ausgesprochen. "Die deutsche Bankenaufsicht ist in ihrer Qualität so gut wie alle anderen europäischen Bankenaufsichten auch und allemal besser als die US-amerikanische Aufsicht", sagte Steinbrück am Mittwoch auf einer Veranstaltung des DGB in Berlin. "Es gibt keinen Grund, Asche über unser Haupt zu streuen."

Rückendeckung für Asmussen

In Deutschland teilen sich bisher die Allfinanzaufsicht BaFin und die Bundesbank die Kontrolle der Banken. In der Union gibt es dagegen Pläne, nach den Bundestagswahlen die Bankenaufsicht in Deutschland unter dem Dach der Bundesbank zusammenzulegen.

Klare Rückendeckung sprach Steinbrück seinem in die Kritik geratenen Staatssekretär Jörg Asmussen aus. "Asmussen hat die volle Rückendeckung des Bundesfinanzministers", erklärte ein Sprecher Steinbrücks am Mittwoch in Berlin.

Der Staatssekretär habe sich besonders bei der Stabilisierung des Finanzmarktes Verdienste erworben. Seine Reputation und Fähigkeiten stünden außerhalb jeden Zweifels. Es handle sich um eine durchsichtige Kampagne, die derzeit gegen Asmussen gefahren werde. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ulrich Wilhelm, würdigte die gute Zusammenarbeit mit Asmussen.

Zuvor hatte FDP-Chef Guido Westerwelle den Rücktritt des Staatssekretärs gefordert. "Wenn es zutrifft, was wir über das Fehlverhalten von Herrn Asmussen wissen, dann ist Herr Asmussen als Mitglied der Bundesregierung nicht tragbar", sagte er. Als damaliger Abteilungsleiter für Finanzmarktpolitik habe Asmussen nach Erkenntnissen des HRE-Untersuchungsausschusses teils schon Anfang 2008 von Fehlentwicklungen gewusst. Bei rechtzeitigem Handeln hätte er damals großen Schaden von Deutschland abwenden können. "Das angeblich gute Krisenmanagement dieser Regierung ist in Wahrheit sehr schlecht gewesen", bemängelte Westerwelle.

anr/Reuters/dpa/ddp