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Verfassungsurteil zu EU-Vertrag

Bundestag freut sich über neue Macht

Von Florian Gathmann und Christian Teevs

Lob vom politischen Gegner, Anerkennung im eigenen Lager: CSU-Rebell Gauweiler hat dem Bundestag mit seiner erfolgreichen Verfassungsklage zum Lissabon-Vertrag viel Arbeit beschert - aber auch mehr Kompetenzen. EU-Abgeordnete sehen den nationalen Machtzuwachs reserviert.

Berlin - Der Herr im hellen Sommeranzug sitzt an diesem Nachmittag nicht lange in der dritten Reihe. Kaum hat die Debatte zum Lissabon-Vertrag begonnen - das Bundestags-Plenum ist sehr spärlich besetzt - dreht sich Unionsfraktionschef Volker Kauder nach hinten um, hebt den Arm in Richtung Peter Gauweiler und nickt freundlich. Der CSU-Mann antwortet mit der gleichen Geste. Ein paar Momente später nimmt er neben Kauder in der ersten Reihe des Unionsblocks Platz.

So ist das in der Politik: Man schmückt sich gerne mit den Siegern.

REUTERS

CSU-Mann Gauweiler: Erfolgreicher Europa-Rebell

Kaum hatte Karlsruhe den Lissabon-Vertrag grundsätzlich gebilligt, gleichzeitig aber mehr Kompetenzen für Bundestag und Bundesrat angemahnt, waren am Dienstag alle ganz nah bei Gauweiler: Die Spitzen von Union, SPD, FDP und Grünen lobten den Richterspruch. Die Linke dagegen fühlte sich bestätigt - sie hatte in Karlsruhe ebenfalls geklagt.

Im Nachhinein wird der CSU-Rebell rehabilitiert, wenn auch vorsichtig. "Gauweiler lag nicht völlig daneben", sagt Michael Stübgen, Vorsitzender der EU-Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion. Die stärkere Mitwirkung des Bundestags hätten die Abgeordneten "im Grunde immer gewollt". Doch im Kompromiss mit der Regierung seien die Wünsche "ein Stück weit verloren gegangen".

Stübgen sieht das Karlsruher Urteil daher ambivalent: "Einerseits macht Karlsruhe uns Probleme, wir müssen beim Begleitgesetz nacharbeiten. Andererseits wird der Bundestag in einem Maße gestärkt, wie wir das zuvor nie hätten durchsetzen können."

Angelica Schwall-Düren, stellvertretende Fraktionschefin der Sozialdemokraten, erklärt ihre positive Haltung zur Karlsruher Entscheidung ähnlich: "Unser Bestreben war es immer, die Rechte des Parlaments, was Gesetze aus Brüssel angeht, zu stärken", sagt Schwall-Düren. So werde dank des Bundesverfassungsgerichts nun klar geregelt, wie stark die Regierung an Vorgaben des Bundestags gebunden ist, wenn sie im Europäischen Rat auftritt.

Und so versprechen in der Debatte alle - mit Einschränkungen auch die Linken -, ohne weitere Zicken den Forderungen Karlsruhes nachzukommen und das Begleitgesetz rasch entsprechend nachzubessern.

Linke flicht Gauweiler Kränze

Ein wenig putzig ist es allerdings schon zu beobachten, wie der Sieger Gauweiler inmitten der Unionsfraktion-Oberen auf seinem Sessel hin- und herrutscht, während ihm vom Rednerpult der politische Feind Kränze flicht. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kommt immer wieder auf Gauweiler als einen der Kläger zu sprechen und dankt ihm mehrfach.

Als Gauweiler schließlich selbst ans Rednerpult darf, gegen Ende der Debatte, klatschen die Linke-Abgeordneten beinahe bei jedem seiner Sätze wie wild. Aus den Unionsreihen dagegen rührt sich kaum einer der Parlamentarierer, während Gauweiler nochmals seine Kritik an dem Begleitgesetz formuliert.

Um die Karlsruher Forderungen rasch umzusetzen, ist wenig Zeit. Inzwischen hat die Große Koalition eine Arbeitsgruppe eingesetzt - mit den Parlamentarischen Geschäftsführern Norbert Röttgen, Thomas Oppermann und Hartmut Koschyk an der Spitze. Möglichst rasch soll sich diese Arbeitsgruppe konstituieren und das Begleitgesetz nachbessern.

Natürlich ohne Gauweiler, dessen Eckigkeit beim Durchpauken nur stören würde. Aber pikanterweise auch ohne den CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn. Gauweilers Parteifreund soll die Fraktionsführung mit seinen kritischen Äußerungen während der monatelangen Verhandlung in Karlsruhe verärgert haben.

Silberhorn fühlt sich jedenfalls "zu 100 Prozent bestätigt", da er immer gefordert habe, mehr Gesetze aus Brüssel unter Zustimmungsvorbehalt des Bundestags zu stellen. Der CSU-Mann lobt das Urteil als "sehr klug und geschickt" - und übt Kritik an der Koalition: "Einige müssen sich fragen, warum diese Mitwirkungsrechte nicht früher eingefordert wurden. Da hat es an Mut und Mehrheiten gefehlt."

Dass die Rechte von Bundestag und Bundesrat nun gestärkt werden, freut auch die Grünen. Hans-Christian Ströbele erinnert sich mit Grauen an die rot-grüne Regierungszeit, als Gerhard Schröder Widersprüche der Grünen überging und Gesetzesvorhaben über den Umweg Brüssel vorantrieb - so etwa beim Europäischen Haftbefehl. Zwar musste das Gesetz nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2005 überarbeitet werden. "Doch dass eine Regierung so etwas überhaupt probiert, ist jetzt nicht mehr möglich", sagt Grünen-Urgestein Ströbele. Das sei vor allem dann von Bedeutung, wenn eine Regierung nur eine knappe Mehrheit habe.

Die Linkspartei jubelt vor allem über das neue Klagerecht, das Karlsruhe den Fraktionen zuweist. "Damit können wir nun direkt gegen Entscheidungen des EuGH klagen - etwa beim VW-Gesetz", sagt Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Linken. Das Urteil sei ein großer Erfolg, den das Parlament einzig der Linkspartei zu verdanken habe. "Und das, nachdem wir vorher von den anderen Fraktionen bespuckt worden sind", sagt der Abgeordnete.

Worüber man sich in Berlin freut, wird in Brüssel und Straßburg ein wenig reservierter gesehen. Denn dass die zusätzlichen nationalen Rechte den Integrationsprozess über den Lissabon-Vertrag verlangsamen, darüber ist man sich ziemlich einig. Das offen zu sagen, trauen sich allerdings nur die wenigsten: So spricht der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen von einer "Integrationsbremse". Deutschland drohe zur "lahmen Ente und vom Musterknaben zum Nachzügler in der EU zu werden".

Daniel Cohn-Bendit, Chef der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, drückt das differenzierter aus. "Natürlich wurde durch die Karlsruher Entscheidung Sand gestreut", sagte er. "Aber da ist eben auch viel Ideologie im Spiel." Was das auf längere Sicht für die EU-Integration bedeute, sei noch lange nicht klar.

Klar ist dagegen, dass mancher Bundestagsabgeordnete seinen Sommerurlaub umplant. Denn für das Nachbessern des Begleitgesetzes muss der Bundestag Ende August außerplanmäßig zusammenkommen - und das fällt beispielsweise in den Flächenländern Baden-Württemberg und Bayern mitten in die Schulferien.

Vertrag von Lissabon

EU-Ratspräsident

EC

Um mehr Kontinuität in die Arbeit der EU zu bringen, wird die Europäische Union künftig einen ständigen Ratspräsidenten haben. Er soll zweieinhalb Jahre den Europäischen Rat leiten. Zusätzlich gibt es weiterhin eine alle sechs Monate unter den Staaten rotierende Präsidentschaft.

Hoher Repräsentant für die Außenpolitik

EC

Die EU bekommt einen "Hohen Repräsentanten der Union für Außen- und Sicherheitspolitik". Er darf mit Rücksicht auf Großbritannien zwar nicht "Außenminister" heißen, erhält aber einen diplomatischen Dienst.

EU-Kommissare

EC

Die EU-Kommission wird verkleinert. Von 2014 an sind in Brüssel nicht mehr alle, sondern abwechselnd nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten mit einem Kommissar vertreten. Konkret bedeutet das, dass die Zahl der Kommissionsmitglieder von derzeit 27 auf 15 reduziert wird. Die Mitgliedstaaten benennen dann einen Kommissar im Rotationsprinzip. Den nationalen Parlamenten wird künftig ein größeres Mitspracherecht gegenüber der Kommission eingeräumt. Sie können innerhalb von acht Wochen gegen beabsichtigte Rechtsakte der EU Einspruch erheben, falls sie meinen, dass diese nationale Zuständigkeit verletzen ("Gelbe Karte"). Die Kommission muss dann den Entwurf rechtfertigen.

EU-Parlament

EC

Das EU-Parlament wird von 2009 an nur noch 751 statt bisher 785 Sitze umfassen. Außerdem bekommt das EU-Parlament mehr Kompetenzen: Es entscheidet künftig gleichberechtigt mit dem Ministerrat über den EU-Haushalt. Auch in der Justizzusammenarbeit, der inneren Sicherheit und der illegalen Einwanderung soll das EU-Parlament in Zukunft mehr zu sagen haben.

Kompetenzen

EC

Der Kompetenzkatalog wird klarer als bisher definiert. Dabei bekommt die EU aber weitere, weitreichende Zuständigkeiten: So erhält sie erstmals eine allumfassende Kompetenz zur Ausgestaltung des europäischen Binnenmarkts. Die Zusammenarbeit in Sachen Justiz und Inneres, die bisher in der sogenannten Dritten Säule der EU - und damit außerhalb des streng verbindlichen Gemeinschaftsrechts - geregelt war, wird nun komplett dem Gemeinschaftsrecht zugeschlagen; bisher konnte die EU auf diesen Gebieten nur Rahmenbeschlüsse fällen, die im Prinzip folgenlos blieben, wenn ein Mitgliedstaat sie nicht umsetzte. Per Verordnung darf die EU künftig eine Europäische Staatsanwaltschaft gründen, die zunächst aber nur für Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU zuständig sein soll.

Mehrheitsentscheidungen

EC

EU-Beschlüsse werden erleichtert, indem in vielen Fällen der Zwang zur Einstimmigkeit entfällt. Die Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit werden auf mehrere Dutzend neue Bereiche ausgedehnt. Dies gilt vor allem bei der polizeilichen und Justizzusammenarbeit. In sensiblen Gebieten wie der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik gilt weiter das Prinzip der Einstimmigkeit.

Stimmrechte

EC

Bei Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat gilt künftig das Prinzip der doppelten Mehrheit. Damit kommt ein Beschluss zustande, wenn 55 Prozent der Mitgliedsländer und 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Aufgrund des polnischen Widerstandes wird diese doppelte Mehrheit erst ab 2014 in Kraft treten. In Streitfällen können sich Staaten außerdem noch bis 2017 auf die Stimmenverteilung des Nizza-Vertrages berufen und über die sogenannte Joanina-Klausel den Aufschub einer Entscheidung fordern.

Verfügungsklauseln

EC

Klauseln, die es der EU ermöglichen, sich ohne weitere Vertragsänderungen zusätzliche Befugnisse zu erschließen oder Verfahrensabläufe zu vereinfachen, werden teils neu eingeführt, teils ausgeweitet. Die "Flexibilitätsklausel", nach der die EU auch dort ergänzend tätig werden darf, wo sie eigentlich keine Befugnisse hat, ist künftig in allen Politikbereichen anwendbar und nicht mehr nur beim Binnenmarkt. Eine "Passerelle-" oder "Brückenklausel" soll es ermöglichen, bei Entscheidungen, bei denen laut Vertrag eine einstimmige Entscheidung erforderlich wäre, auch Mehrheitsentscheidungen zu treffen; einen entsprechenden Beschluss kann der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, treffen. Eine weitere Klausel erlaubt es dem Europäischen Rat, die Befugnisse einer künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft jederzeit auf die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zu erweitern.

Bürgerrechte

EC

Mit einer Million Unterschriften können Bürgerinitiativen künftig die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen. Der Reformvertrag macht zudem die europäische Grundrechte-Charta rechtsverbindlich. Die Charta hält in 54 Artikeln europäische Bürgerrechte fest, etwa das auf eine gute Verwaltung; die Grundrechte-Charta ist allerdings nicht völlig deckungsgleich mit dem deutschen Verfassungsrecht. Anders als nach dem Grundgesetz sind die Grundrechte auch nicht individuell einklagbar.

Vorrang des EU-Rechts

EC

Der Vorrang des EU-Rechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten, also auch deren Verfassungen, wird in einer "Erklärung" zum Vertrag erstmals ausdrücklich festgeschrieben. Dies entspricht zwar der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs; das Bundesverfassungsgericht behält sich aber bislang das Recht vor, zu prüfen, ob sich europäische Rechtsakte außerhalb der EU-Kompetenzen bewegen und ob auf europäischer Ebene der deutsche Grundrechte-Standard gewahrt ist.

Beitritt und Austritt

EC

Beitrittswillige Staaten müssen sich zu den Werten der EU bekennen. Erstmals geregelt wird auch die Möglichkeit, die EU freiwillig wieder zu verlassen. Ausgetretene EU-Mitglieder sollen aber die Chance haben, erneut einen Beitrittsantrag zu stellen.

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