Hessen-CDU

Aufklärer Koch gibt falsche Angaben zu

Bis auf einige "Restposten" sei die Finanzaffäre der hessischen CDU geklärt, berichtete Ministerpräsident Roland Koch auf einer Pressekonferenz. Dabei räumte er ein, im Januar im Zuge der Aufklärung falsche Angaben gemacht zu haben. Das sei eine "Dummheit" gewesen.

Wiesbaden - Die CDU in Hessen hatte neben ihren offiziellen Konten ein "geheimbündlerisches Finanzsystem". Das bestätigte erneut die mit Spannung erwarteten Analyse des mehr als 1000 Seiten umfassenden Berichts des langjährigen CDU Steuerberaters Horst Weyrauch. Hessens CDU-Chef und Ministerpräsident Roland Koch sprach am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden von einem "tiefen Tal der Tränen" für die CDU.

Koch sagte, die Finanzaffäre der Landespartei sei nun zu mehr als 95 Prozent aufgeklärt. Bis auf wenige Restposten seien die Geldflüsse rekonstruiert worden. Er sei von Parteifreunden enttäuscht.

Koch räumte allerdings auch falsche Angaben bei der Aufklärung der CDU-Finanzaffäre ein. Während eines Pressetermins am 10. Januar habe er Einnahmen vom langjährigen Schatzmeister Prinz Wittgenstein als regulär bezeichnet, obwohl er bereits gewusst habe, dass die Gelder offenbar von einem Treuhänderkonto stammten, sagte Koch. Diese falsche Darstellung sei "eine Dummheit, für die er sich entschuldige", meinte Koch.

REUTERS

Roland Koch bei der Pressekonferenz

Vor der Pressekonferenz wurde bekannt, dass aus den schwarzen Kassen der hessischen CDU in der Schweiz seit Mitte der achtziger Jahre mehr als 25 Millionen Mark geflossen sind. Bis auf gut eine Million Mark sei die Verwendung der Gelder recherchiert und belegt. Sie seien teils auf offizielle Parteikonten in Hessen eingezahlt worden, teils seien damit Rechnungen direkt beglichen worden. Ein "beträchtlicher Happen" - deutlich mehr als die bisher bekannten sieben Millionen Mark - sei an den Kreisverband Frankfurt gegangen.

Die Hessen-CDU hatte 1983 rund 20,8 Millionen Mark in die Schweiz geschafft, um sie vor den verschärften Transparenzpflichten des neuen Parteiengesetzes zu schützen. Koch hatte bisher von 17,7 Millionen Mark gesprochen. Die Herkunft der Gelder sei "sauber", das heißt, es stamme ordnungsgemäß aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Wahlkampfkostenerstattungen. Es gebe keinerlei Hinweise für Geld aus der Staatsbürgerlichen Vereinigung, einer Spendenwaschanlage im Zusammenhang mit dem Flick-Skandal.

Der Schlussbericht des ehemaligen CDU-Finanzberaters Horst Weyrauch über seine Treuhändertätigkeit für den Landesverband ist in Auszügen auch auf der Homepage der CDU Hessen veröffentlicht.

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