HRE

Westerwelle fordert Rücktritt von Finanzstaatssekretär Asmussen

Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen gerät unter Druck. Wegen seiner Rolle bei der Rettung der angeschlagenen Hypo Real Estate-Bank fordert nun FDP-Chef Guido Westerwelle dessen Rücktritt. Doch Steinbrück und Merkel stehen zu ihm.

Berlin - Er ist einer der engsten Mitarbeiter von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und gilt als ein einflussreicher Strippenzieher im politischen Geschäft Berlins: Jörg Asmussen. Der heutige Finanzstaatssekretär war einst als Abteilungsleiter maßgeblich an der Rettung der angeschlagenen Hypo Real Estate Bank (HRE) beteiligt. Bereits Ende vergangener Woche rückte dessen Rolle ins Visier des Ausschusses, als der Unions-Obmann Leo Dautzenberg auf SPIEGEL ONLINE überraschend auf Distanz zum SPD-Politiker ging.

Nun wagte sich FDP-Chef Guido Westerwelle noch weiter heraus und forderte gar den Rücktritt des SPD-Finanzexperten. "Wenn es zutrifft, was wir über das Fehlverhalten von Herrn Asmussen wissen, dann ist Herr Asmussen als Mitglied der Bundesregierung nicht tragbar", begründete er heute seine Forderung in Berlin.

Staatssekretäre Weidmann, Homann und Asmussen (r.): Unter Druck

DPA

Staatssekretäre Weidmann, Homann und Asmussen (r.): Unter Druck

Als damaliger Abteilungsleiter für Finanzmarktpolitik habe dieser nach Erkenntnissen des HRE-Untersuchungsausschusses teils schon Anfang 2008 von Fehlentwicklungen gewusst. Bei rechtzeitigem Handeln hätte er damals großen Schaden von Deutschland abwenden können. "Das angeblich gute Krisenmanagement dieser Regierung ist in Wahrheit sehr schlecht gewesen", so Westerwelle.

Auch die Obleute der FDP, der Grünen und der Linke, Volker Wissing, Gerhard Schick und Axel Troost, forderten am Mittwoch die Entlassung des Staatssekretärs. Aus der Privatwirtschaft wurde die Rolle Asmussens während der HRE-Rettung ebenfalls kritisiert.

Von der Opposition wird dem 43-jährigen Asmussen vorgeworfen, die Krise bei der HRE nicht aufmerksam genug verfolgt zu haben. So habe er einen Zwischenbericht der Bundesbankprüfer zur Lage der HRE nicht gelesen und auch nach seinem Urlaub nicht in die Hand genommen. Auch sei er beim HRE-Rettungsgipfel bei Frankfurt am Main vom 26. bis 28. September erst am Sonntagnachmittag erschienen, zudem ohne Rechtsbeistand. Auch habe sich der Bund auf die Daten der Geschäftsbanken verlassen und keine eigene Werthaltigkeitsprüfung der HRE vorgenommen. Vorwürfe, die in ähnlicher Form auch der CDU-Politiker Dautzenberg auf SPIEGEL ONLINE erhoben hatte.

Der Immobilienfinanzierer aus München mit seiner irischen Tochter Depfa hatte erstmals am 15. Januar 2008 Abschreibungen am US-Markt in Höhe von 390 Millionen Euro hinnehmen müssen. Darüber waren Steinbrück und Asmussen drei Tage später schriftlich von der zuständigen Abteilung im Bundesfinanzministerium informiert worden - allerdings mit dem ausdrücklichen Hinweis, die HRE-Gruppe sei "in ihrem Bestand zur Zeit nicht gefährdet".

Aus Sicht der SPD ist daher die Schieflage bei der HRE erst durch die nicht vorhersehbare Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September ausgelöst worden. Asmussen und den Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums sei nichts vorzuwerfen, so SPD-Obfrau Nina Hauer.

IMMOBILIENBANK IN NOT

Hypo Real Estate

Die Hypo Real Estate ist ein vergleichsweise junges Unternehmen. Sie ist erst im Jahr 2003 entstanden, als die HypoVereinsbank ihr gewerbliches Immobilienfinanzierungsgeschäft abgespaltet hat. Im Oktober 2003 ging die Hypo Real Estate an die Börse und schaffte es dort gut zwei Jahre später in den Dax. Mittlerweile ist das Unternehmen aber in den MDax abgestiegen. Der Konzern beschäftigt rund 2000 Mitarbeiter, davon knapp 900 in Deutschland.

Unter dem Dach der Hypo Real Estate Holding AG tummeln sich mehrere Banken. Das Geschäft ist in drei Bereiche gegliedert. Die Sparte Commercial Real Estate Finance bietet die Finanzierung gewerblicher Immobilien wie Bürogebäude oder Hotels an. Der Bereich Public Sector & Infrastructure Finance konzentriert sich auf Infrastrukturprojekte wie die Finanzierung von Straßen, Krankenhäusern oder Eisenbahnen. Das vergleichsweise kleine Segment Capital Markets & Asset Management schließlich widmet sich den Kapitalmärkten und der Vermögensverwaltung. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt auf Europa.

Depfa Bank und Finanzkrise

Dagegen hat es aus Sicht der Opposition im Ministerium trotz zahlreicher Sonderprüfungen keine systematische Verfolgung und Analyse der Vorgänge um die HRE gegeben. Alternative Szenarien zur Rettung der HRE seien erst nach der Gewährung der ersten 35 Milliarden Euro Ende September 2008 erarbeitet worden, sagte FDP-Obmann Wissing.

Die Reaktion auf die Rücktrittsforderung Westerwelles und der Oppositionsobleute im Ausschuss folgte prompt. Die Sozialdemokratin Hauer nannte die Vorwürfe "groben Unfug" und einen "verzweifelten Versuch", aus dem Untersuchungsausschuss Nektar zu saugen. Sie wiederholte ihre Darstellung, wonach sich Asmussen am Rettungswochenende Ende September korrekt verhalten hat. Dessen spätes Eintreffen sei "verhandlungstechnisch gut gemacht". Man habe schließlich die Banken zur Beteiligung an dem Rettungspaket bringen wollen. Auch habe sich Asmussen mit der Bundesregierung abgestimmt, zudem seien die Bundesbank und die Bankenaufsicht BaFin mit ihrem Präsident Axel Weber und Jochen Sanio die ganze Zeit anwesend gewesen, so Hauer.

Auch Bundesfinanzminister Steinbrück stellte sich umgehend vor seinen Staatssekretär. "Asmussen hat die volle Rückendeckung des Bundesfinanzministers", erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums auf der Bundespressekonferenz. Der Staatssekretär habe sich besonders bei der Stabilisierung des Finanzmarktes Verdienste erworben. Seine Reputation und Fähigkeiten stünden außerhalb jeden Zweifels. Es handle sich um eine durchsichtige Kampagne, die derzeit gegen Asmussen gefahren werde, ließ Steinbrück mitteilen.

Ebenso würdigte der Regierungssprecher Ulrich Wilhelm die gute Zusammenarbeit mit Asmussen. Der Finanzstaatssekretär sei ein sehr sorgfältig und gründlich arbeitender Spitzenbeamter. Auch die Kanzlerin habe mit Asmussen in den vergangenen Monaten sehr gut zusammen gearbeitet, so Wilhelm.

Voraussichtlich im August werden Asmussen und Steinbrück vor den HRE-Ausschuss des Bundestags als Zeugen geladen. An diesem Donnerstag wird dort unter anderem im Ausschuss der Ex-Bundesbank-Präsident und Ex-Aufsichtsrat der HRE-Tochter Depfa, Hans Tietmeyer, vernommen.

Die HRE selbst ist mittlerweile fast vollständig in Staatshand. Sie wird mit Kapitalhilfen und Staatsgarantien in Höhe von 102 Milliarden Euro gestützt. Die SPD-Obfrau Hauer wies darauf hin, dass die gewährten staatlichen Hilfen jedoch nicht zum Nulltarif erfolgten. Bislang habe der Bund beispielsweise durch die für die Finanzbranche gewährten Bürgschaften rund 600 Millionen Euro eingenommen. Unterdessen berichtete die "Süddeutsche Zeitung" über weitere mögliche Risiken bei der HRE. Diese sollen sich im kommenden Jahr auf mehr als zwei Milliarden Euro belaufen.