• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland

Anschlagsgefahr in Deutschland

Behörden schmieden Sicherheitspaket

Von Matthias Gebauer

Die Hinweise sind diffus, doch die Regierung nimmt die Gefahr eines Terroranschlags vor der Bundestagswahl sehr ernst. Gemeinsam haben Behörden aus Bund und Ländern einen umfangreichen neuen Sicherheitsplan entwickelt, der Terrorplanungen aufdecken soll.

Berlin - Aus den Aussagen von August Hanning, Innenstaatssekretär und damit quasi Deutschlands oberster Terrorfahnder, konnte man an diesem Donnerstagmittag ablesen, wie schwer es ist, Terrorgefahren einzuschätzen und in der Öffentlichkeit darzustellen. Hanning stand vor einem hohen Stahlzaun in Berlin-Treptow, hinter ihm der rote Backsteinbau des Bundesverfassungsschutzes. Wie so oft schaute der ehemalige Geheimdienstchef besorgt durch seine Stahlbrille in die Kameras.

Immer wieder sagte Hanning, wie besorgt die Regierung über einen möglichen Terroranschlag sei, man bekäme viele Hinweise - und dennoch warnte er vor Alarmstimmung. Es gebe keine konkreten Indizien für eine Attacke. "Wir werden alles tun, um die Gefahr eines Anschlags zu bannen", versprach der Beamte aus dem Innenministerium von Wolfgang Schäuble.

Hinter den Äußerungen Hannings steht ein Sicherheitsszenario, das für die deutschen Behörden nicht neu ist. Ende Mai haben sie von den USA in einem dreiseitigen Dossier Hinweise bekommen, dass al-Qaida in den Monaten vor der Bundestagswahl mit einem Anschlag in Deutschland versuchen könnte, einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu erzwingen oder die Abstimmung im September durch Angst und Schrecken massiv zu beeinflussen.

Warnung aus den USA

Was die USA Deutschland mitteilten, liest sich bedrohlich: Die Qaida in Pakistan, so die Erkenntnisse der Amerikaner, habe beschlossen, Deutschland als schwächstes Glied in der Afghanistan-Allianz verschiedener Nationen durch einen Anschlag herauszubrechen. Angeblich, so jedenfalls die Warnung der US-Dienste, sei die Qaida-Abteilung in Nordafrika bereits mit einem Anschlag gegen deutsche Ziele in der Region beauftragt worden. Folglich warnten die Behörden alle Deutschen in Nordafrika eindringlich.

Doch die US-Warnungen sind nur ein Baustein für die Bedrohungsstufe, die Ende Mai auch in den fortlaufend aktualisierten Dossiers des Bundeskriminalamts (BKA) erhöht wurde. Aus dem Grenzgebiet von Afghanistan und Pakistan kamen in den vergangenen Monaten immer wieder Videos von deutschen Rekruten der al-Qaida. Seit Anfang des Jahres wurden 13 Aufnahmen bekannt, in denen Deutschland ganz konkret bedroht wurde - fast immer wegen des Engagements in Afghanistan.

Auch die Signale vom Hindukusch sind beunruhigend. Immer öfter steht die Bundeswehr im Visier der Taliban-Angriffe, der einst vergleichbar ruhige Norden entwickelt sich immer mehr zum Kampfgebiet. Auch wenn die Bundeswehrführung nicht von Krieg sprechen will, kämpfen die deutschen Soldaten jeden Tag gegen einen organisierten Feind. Dass die USA ihren Kampf gegen die Taliban nun intensivieren, könnte auch die Lage im Norden verschärfen.

Für zusätzliche Sorge sorgte bei den Sicherheitsbehörden auch ein vager Geheimdiensthinweis aus Pakistan, der im Mai einging. Demnach sollen 15 in Terrorlagern ausgebildete Kämpfer, darunter möglicherweise auch Deutsche und andere Europäer, von al-Qaida in ihre Heimatländer zurückgeschickt worden sein, um sich dort für weitere Befehle bereitzuhalten. Bisher konnte der Hinweis der Geheimdienste jedoch nicht bestätigt werden, doch die Behörden haben die Grenzkontrollpunkte sensibilisiert, auf mögliche Pakistan-Rückkehrer intensiv zu achten.

Viele Szenarien für eine Qaida-Aktion

Problem für die Sicherheitsbehörden ist, dass trotz der vielen Hinweise der Ort eines möglichen Anschlags völlig unklar bleibt. Möglich erscheint eine Attacke auf eine deutsche Firma oder Touristen in Nordafrika, auch eine spektakuläre Entführung ist ein Szenario für die Ermittler. Daneben müssen die Behörden gezielte Terroranschläge gegen deutsche Soldaten in Afghanistan im Auge behalten und gleichsam alles gegen mögliche Planungen für eine Qaida-Attacke hierzulande tun.

In Deutschland fahren die Behörden deswegen ihre Maßnahmen hoch. Just bevor August Hanning an diesem Donnerstag die aktuelle Sicherheitslage kommentierte, hatte er gemeinsam mit verschiedenen Behördenvertretern beim Verfassungsschutz getagt. Ziel der Sitzung, die kurz nach den Terrorwarnungen aus den USA anberaumt wurde, ist ein Katalog von neuen Vorsichtsmaßnahmen, die einen möglichen Anschlag verhindern und auch laufende Planungen aufdecken sollen.

Schon in der kommenden Woche soll der Aktionsplan beschlossen werden. Vorgesehen sind Hausbesuche bei 140 Islamisten, die die Polizei als Gefährder einstuft. Besonders im Visier sind 45 Dschihad-Veteranen, die in afghanischen oder pakistanischen Lagern trainiert wurden und mittlerweile wieder in Deutschland leben. Dazu fahnden die Behörden speziell nach Sympathisanten von "al-Qaida im Maghreb", der nordafrikanischen Filiale der Terrororganisation.

Zudem sind umfangreiche Kontrollen von Ein- und Ausreisenden auf deutschen Flughäfen geplant, wenn deren Reiserouten über Nordafrika oder Pakistan führen. Verdächtige Fluggäste sollen direkt am Terminal vom Verfassungsschutz befragt werden. Ebenso sollen die Hochschulen sensibilisiert werden, verdächtige Studenten zu melden. Auch Gespräche mit der deutschen Wirtschaft im In- und Ausland gehören zum Präventionskatalog.