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HRE-Ausschuss

Union giftet gegen SPD zurück

Von Severin Weiland

Die SPD-Obfrau Nina Hauer attackiert die Rolle der Union im HRE-Untersuchungsausschuss. Diese solle die Akten genauer lesen. Zuvor hatte sich ein CDU-Vertreter von Finanzstaatssekretär Asmussen distanziert. Der CDU-Politiker Dautzenberg wirft der SPD nun vor, voreilig das Finanzministerium zu entlasten.

Berlin - Im Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate (HRE) knirscht es zwischen SPD und Union vernehmlich. Der Grund: Die Rolle des früheren Abteilungsleiters und heutigen Finanzstaatssekretärs Jörg Asmussen. SPD-Obfrau Nina Hauer hatte sich am Donnerstag in einem Interview mit SPIEGEL ONLINE kritisch mit vorangegangenen Äußerungen des CDU-Politikers Leo Dautzenberg auseinandergesetzt. Sie liefen auf eine vorsichtige Distanzierung von Asmussen hinaus. "Ganz freundschaftlich sage ich Herrn Dautzenberg - er sollte im Ausschuss besser zuhören oder etwas genauer die Akten lesen. Da ist einiges ganz erheblich durcheinander geraten", so die SPD-Politikerin.

DDP

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Dautzenberg reagierte am Donnerstag am Rande einer Sitzung des Ausschusses auf die Kritik aus der SPD. "Der Ausschuss hat noch nicht seine Arbeit beendet, aber Frau Hauer erklärt schon jetzt, mit Herrn Asmussen und dem Bundesfinanzministerium sei alles in Butter", so der CDU-Politiker zu SPIEGEL ONLINE. "Ich will es ihr nachsehen, dass die Reaktion offenbar ihrer Nervosität wegen der Rolle von Herrn Asmussen geschuldet ist." Die Union sehe auf jeden Fall mit Spannung der Befragung des beamteten Staatssekretärs entgegen. Asmussen, der SPD-Mitglied ist, soll voraussichtlich am 19. August als Zeuge auftreten, einen Tag später Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Nach Ansicht Hauers war die Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 letztlich ausschlaggebend für die anschließende Schieflage bei der HRE. Davor habe es für das Ministerium und die Bundesbehörden keine Signale gegeben, "dass das Ende der HRE vor der Tür stand", konstatiert Hauer. Die HRE war Ende September 2008 mit zunächst 35 Milliarden Euro - mehrheitlich Bundesgarantien - vor dem Untergang bewahrt worden.

Unions-Obmann Dautzenberg zeigte sich erstaunt, dass die SPD schon jetzt zur Schlussfolgerung komme, im BMF und weiteren Bundesbehörden hätten keine Alarmzeichen wegen der Krise bei der HRE geläutet. Der CDU-Finanzexperte verwies auf die heutige Zeugenaussage des Regionalleiters für Aufsicht bei der Bundesbank in München, Klaus-Dieter Jakobs. Diese war seit 2007 zuständig für die HRE und auch die irische HRE-Tochter Depfa. Jakobs erklärte am Donnerstag, die Depfa habe sich "erschreckend kurzfristig finanziert". Dass Hauer angesichts solcher Aussagen davon spreche, es habe keine Alarmzeichen gegeben, "lässt sich nur damit erklären, dass sie und die SPD ein eingeschränktes Wahrnehmungsproblem haben", so Dautzenberg.

Asmussen war in der HRE-Krise 2008 Abteilungsleiter für Finanzmarktpolitik im Bundesfinanzministerium und aktiv in die Rettung der angeschlagenen Immobilienbank involviert. Die HRE wird mit 102 Milliarden Euro an Kapitalhilfen und Staatsgarantien derzeit am Leben erhalten und ist fast vollständig in Staatshand.

Aus Sicht der SPD-Obfrau Hauer haben sich der heutige Staatssekretär und das BMF während der Rettungsaktion der HRE korrekt verhalten. "Den Mitarbeitern und Herrn Asmussen ist kein Vorwurf zu machen", so Hauer. Auch widersprach sie Forderungen aus der Opposition, Asmussen solle zurücktreten. Dies hatte unter anderem FDP-Chef Guido Westerwelle verlangt, woraufhin sich Steinbrück und das Bundeskanzleramt am Mittwoch schützend vor den Staatssekretär stellten. Über den Regierungssprecher ließ Angela Merkel ausrichten, sie habe in den vergangenen Monaten sehr gut mit Asmussen zusammengearbeitet.

In der Unionsfraktion wird die Rolle Asmussens offenbar unterschiedlich eingeschätzt. Während HRE-Obmann Dautzenberg auf Distanz ging, würdigte der stellvertretende Fraktionschef Michael Meister am Donnerstag dessen Arbeit. Er habe die Berufung Asmussens zum Staatssekretär zwar kritisch gesehen. Doch habe sich Asmussen zusammen mit den Staatssekretären im Kanzleramt und Wirtschaftsministerium, Jens Weidmann und Walther Otremba, bewährt und gute Arbeit geleistet, so der CDU-Politiker.

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