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Bad-Bank-Gesetz

Steinbrück verteidigt seinen Finanz-Schrottplatz

Von Severin Weiland

Die Entscheidung fiel in letzter Minute vor der Sommerpause: Die Große Koalition hat ihr Bad-Bank-Gesetz beschlossen, mit dem Finanzkonzerne künftig Schrottpapiere auslagern können. Minister Steinbrück warb dafür, Opposition und Sparkassen protestierten - und auch die SPD zeigte sich nicht ganz glücklich.

Berlin - Am Ende gab sich Peer Steinbrück versöhnlich. Der sonst gelegentlich zur Polterei neigende Finanzminister dankte den Haushältern von Union und SPD, Steffen Kampeter und Carsten Schneider, für ihren Beitrag zum Bad-Bank-Gesetz. Es sei ein "schwieriger Prozess" gewesen, bei dem die beiden, aber auch er selbst, einige Überzeugungen über Bord habe werfen müssen. Die Arbeit mit ihnen sei sehr angenehm gewesen. "Vielen Dank", schloss der Bundesfinanzminister und ging zu seinem Platz auf der Regierungsbank zurück.

Es war der Schlusspunkt nach wochenlangem Gezerre und intensiven Gesprächen zwischen den Regierungsfraktionen, dem Bundesfinanzministerium, den Vertretern der Länder und dem Bundeskanzleramt. Am letzten regulären Sitzungstag dieser Legislaturperiode brachte die Große Koalition dann doch noch ein Gesetz auf den Weg, das das Finanzgebäude der Republik nachhaltig verändert.

Unter dem Wortungetüm "Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung" beschlossen Union und SPD die Einrichtung sogenannter Bad Banks (siehe Kasten unten). Dort können künftig Geschäftsbanken und öffentlich-rechtliche Landesbanken ihre toxischen Papiere parken.

Damit entsteht eine weitere Säule im deutschen Rettungssystem für die Finanzbranche. Im Herbst, nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers, hatte die Große Koalition unter Hochdruck ein Hilfspaket geschnürt. Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde der "Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung" (Soffin) geschaffen, der 480 Milliarden Euro an Krediten und mehrheitlich an Staatsgarantien bereithält. Nun steht ein weiteres Instrument zur Verfügung, sofern auch der Bundesrat dem Gesetz am 10. Juli zustimmt.

Es war ein Hakeln über Details bis zum Schluss. Vor Wochen hatte der SPD-Haushälter Schneider eine verpflichtende Teilnahme der Banken vorgeschlagen - war damit aber nicht nur bei Steinbrück, sondern auch bei SPD-Parteichef Franz Müntefering abgeblitzt. Auch die Union lehnte ein solches Modell ab.

Unions-Haushälter Kampeter wandte sich am Freitag erneut gegen derartige Vorstellungen und verwies auf die USA, wo derartige Zwangsmaßnahmen den Steuerzahler zusätzlich belasteten. Der US-Einlagensicherungsfonds FDIC hatte erst am Donnerstag sieben kleinere Banken, davon sechs im Bundesstaat Illinois, geschlossen. Damit erhöht sich die Zahl der Bankenzusammenbrüche in den USA 2009 auf 52 Institute.

Die Bankenrettung, so Kampeter in Richtung SPD, sei "kein Spielplatz für Ideologie". Schneider selbst ging in seinem Redebeitrag nur kurz auf seine frühere Forderung ein: Eine verpflichtende Teilnahme der Banken sei überlegt worden, die jetzigen Änderungen im Gesetz seien aber "attraktiv" im Interesse des Steuerzahlers und eine gute Möglichkeit für die Bankenvorstände, ihre Institute zu entlasten.

Streit um Landesbanken

Bis zuletzt hatte es Streit zwischen der SPD und der Union wegen der Regelungen für die Landesbanken gegeben. Ursprünglich wollte der Bund ein sogenanntes Konsolidierungsmodell für öffentlich-rechtliche Banken dazu nutzen, um auf diesem Weg auch eine Fusion der angeschlagenen Institute zu erreichen. Auf Druck der Unionsländer Bayern und Baden-Württemberg wurde jedoch neben diesem Modell ein weiteres ins Gesetz hineingeschrieben, was nun auch Bad Banks auf Landesebene ermöglicht.

In der SPD heißt es seit geraumer Zeit, dies sei ein reines Unionsgesetz. Denn in mindestens vier von sieben Ländern - allesamt von der Union regiert - seien Landesbanken in der Schieflage. In der SPD befürchtet man nun, die Fusion der Landesbanken werde durch das Sondermodell ausgebremst.

Die SPD hätte sich hier mehr "Stringenz und Durchsetzungskraft" des Bundes gegenüber den Ministerpräsidenten der Länder gewünscht, so drückte es der SPD-Haushälter Schneider in der Debatte aus. Das sei aber weder mit den Ländern noch mit der Union machbar gewesen. Noch immer handelten die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder nach dem Motto der drei Affen: "Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen."

Dass die SPD dennoch zustimmt, begründete Schneider mit dem Druck, der auf dem Finanzmarkt herrscht. Wenn die Koalition das Gesetz nicht jetzt verabschiede, sei die "Existenz der Länder und der Sparkassen in Gefahr". Unions-Haushälter Kampeter wiederum verteidigte die Sonderregelung. Das entspreche dem Prinzip der Subsidiarität. Wenn die Länder der Ansicht seien, sie könnten die Regelung in eigener Regie besser handhaben, "dann sollen sie das".

Sparkassen machen Druck

Unter Druck standen die Fraktionen der Koalition und ihre Verhandlungsteilnehmer bis zuletzt auch von Seiten der Sparkassen und ihres Interessenverbandes. Sie sind unterschiedlich stark an den Landesbanken beteiligt.

"Die Sparkassen werden überfordert, wenn man sie jetzt noch für die Risiken von Landesbanken in Anspruch nehmen will", monierte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Heinrich Haasis. Die notwendige Stabilisierung des Finanzmarktes werde so nicht erreicht. Der Verband macht folgende Modellrechnung auf: Würden zehn Milliarden Euro ausgelagert, müssten die Sparkassen dafür komplett haften. Anteilseigner privater Banken, die nicht zu greifen seien, müssten nicht in diesem Umfang einstehen.

Bis zuletzt hatte der Sparkassenverband gegen das Gesetz protestiert. Finanzminister Steinbrück sprach davon, dass die Abgeordneten "massiv unter Druck" gestanden hätten von "politischen Freunden" in Aufsichtsräten und Vorständen der öffentlich-rechtlichen Sparkassen. SPD-Haushälter Schneider erklärte, die Lobbyarbeit sei "teilweise dreist" gewesen. Die Sparkassen müssten aber auch in schlechten Zeiten dafür haften, womit sie in guten Zeiten Geschäfte gemacht hätten. Durch die Stichtagsregelung bei der Gewährsträgerhaftung, die auf den 30. Juni 2008 festgelegt wurde, würden die Belastungen bei der Risikoauslagerung für die Sparkassen begrenzt.

FDP, Grüne und Linke lehnen Gesetzesänderung ab

Von der Opposition wurde das Gesetz geschlossen abgelehnt. Der FDP-Finanzexperte Florian Toncar bedauerte, dass nicht alle Institute einbezogen werden: "Die Banken, die es irgendwie hinkriegen, werden erstmal abwarten." Der Finanzpolitiker der Linken, Roland Claus, sagte, es handele sich nicht nur um ein Bad-Bank-Gesetz, es sei auch ein "schlechtes Gesetz". Alle Risiken würden dem Steuerzahler von Heute und von Morgen aufgeladen. Verstaatlicht würde nicht werthaltige Substanz, sondern Schulden. Das sei die "Fortsetzung des Casino-Kapitalismus". Auch sei unklar, wie die Werthaltigkeit der toxischen Papiere geprüft werden solle. Das seien wohl jene Prüfgesellschaften, die vor kurzem dieselben Wertpapiere noch für gut befunden hätten, so Claus. Er sprach sich daher auch für eine staatliche Ratingagentur aus.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kritisierte, dass ein Gesetz, das in 20 Jahren erst seine volle Wirkung zeigen werde, kurzfristig durch den Finanzausschuss gebracht worden sei. Das Thema sei bereits vor Monaten auf dem Tisch gewesen. Im Hin und Her des Verhandlungsmarathons zwischen den Beteiligten habe die Große Koalition ein geordnetes Verfahren versäumt. Schick forderte einen Strategiewechsel: Man solle sich zunächst die Lage der Banken anschauen und sie dann mit genügend Kapital ausstatten. Sonst müsse bei der nächsten Krise wieder nachgebessert werden.

Die Beiträge der Opposition regten Steinbrück dann doch noch auf. "Niemand kann ausschließen, dass wir auch in der Entwicklung der nächsten Monate in dem einen oder anderen Fall im Bankensektor weitere Probleme bekommen", entgegnete er dem Grünen-Abgeordneten Schick. Deshalb müsse ein "Instrumentenkasten" bereitgestellt werden. Was die Opposition betreibe, sei "Beunruhigung der Öffentlichkeit".