Hannover - In der Debatte um den erneuten Störfall im Atomkraftwerk Krümmel hat SPD-Fraktionschef Peter Struck Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, vor der Atomlobby einzuknicken. Es sei absurd, so zu tun, als gingen in Deutschland bei einem Abschalten von Atomkraftwerken die Lichter aus, sagte Struck der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" laut Vorabmitteilung. "In Wirklichkeit knickt Frau Merkel hier vor der Atomlobby ein", erklärte er.
SPD-Fraktionschef Struck: "Merkel, Union und FDP sind auf einem hochgefährlichen Kurs"
Der Störfall in Krümmel sei ein GAU für die Atomenergie. "Selbst die verbohrtesten Kernkraftbefürworter müssten nach dieser Pannenserie einsehen: Laufzeitverlängerungen oder gar der Neubau von Atomkraftwerken sind der falsche Weg." Längere Laufzeiten könne es höchstens für neuere Kernkraftwerke geben, wenn im Gegenzug alte früher abgeschaltet würden. Notwendig sei es jedoch, insgesamt schneller als geplant aus der Atomenergie auszusteigen.
Bereits am Montag hatte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) einen schnelleren Ausstieg gefordert. Gabriel verlangte außerdem, den Ländern die Atomaufsicht zu entziehen.
Unterdessen erklärte die CDU-Vizechefin Annette Schavan die Panne in Krümmel sei ein Einzelfall. Die Forschungsministerin sieht keine akuten Sicherheitsgefahren in den deutschen Atommeilern und dringt weiter auf längere Laufzeiten, bis Öko-Energien genug ausgebaut sind. "Wir brauchen die Verlängerung der Laufzeiten dringend", sagte Schavan und unterstrich damit die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Schavan wies den Vorstoß Gabriels zurück, den Ländern die Atomaufsicht zu nehmen.
Der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warf Umweltminister Gabriel vor, die Panne im Atomkraftwerk Krümmel politisch auszunutzen. "Wenn irgendwo im konventionellen Teil eines Kernkraftwerks ein Trafo durchbrennt, dann wird von Gabriel daraus gleich eine Kernschmelze konstruiert", sagte Ramsauer den "Nürnberger Nachrichten". Dabei gebe es keine technische Anlage in Deutschland, die permanent und so intensiv kontrolliert werde wie ein Kernkraftwerk.
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat Zweifel von Sigmar Gabriel an der Sicherheit deutscher Atomkraftwerke zurückgewiesen. "Unsere Kernkraftwerke sind sehr sicher", sagte Oettinger dem "Hamburger Abendblatt" vom Dienstag. Gabriels Forderung, den Bundesländern die Atomaufsicht zu entziehen, wertete er als "Unsinn". Zugleich bekräftigte der CDU-Politiker, dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomausstieg auf den Prüfstand stellen werde: "Für alle Kernkraftwerke, die dem Stand der Technik entsprechen, werden wir die Laufzeitbeschränkungen aufheben."
Oettinger wies im "Hamburger Abendblatt" auch Forderungen zurück, das Atomkraftwerk Krümmel nach wiederholten Störfällen vom Netz zu nehmen. "Es wäre falsch, jetzt ungeprüft die Stilllegung von Krümmel zu fordern", sagte er. "Wenn die technischen Voraussetzungen stimmen, ist Krümmel ein Kraftwerk mit Zukunft." Auf die Frage, ob der Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland ausgeschlossen bleibe, sagte Oettinger: "Für alle Zeiten sollte niemand Aussagen treffen. Aber für das nächste Jahrzehnt geht es nicht um Neubau, sondern um Laufzeitverlängerung."

anr/AP/dpa/AFP
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