Von Sebastian Fischer und Florian Gathmann
Berlin/München - Kein Hochwasser, kein Irak-Krieg, kein "Professor da aus Heidelberg" - dafür aber ein ziemlich gleichbleibender Abstand auf die Union: Das ist aus Sicht der SPD die Lage, zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl. Aber nun glauben die Sozialdemokraten ein Thema gefunden zu haben, mit dem sie bis zum 27. September doch noch gegen Kanzlerin Angela Merkel und das von ihr beschworene schwarz-gelbe Lager punkten können. Nach dem neuerlichen Zwischenfall im Kernkraftwerk Krümmel will Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Bundestagswahl zur Abstimmung über die Atompolitik machen.
Kernkraftwerk in Biblis: Auch die Zukunft der hessischen Anlage ist unklar
Die Angriffe auf Merkel und CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sind kein Gabriel-Solo - schon am Dienstag legte ein weiterer Spitzen-Sozialdemokrat nach: SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck warf der Kanzlerin und ihrem Lager ein "Einknicken" gegenüber der Atomindustrie vor. Es sei absurd, so zu tun, als gingen ohne Kernkraftwerke die Lichter aus, sagte Struck der Hannoverschen "Neuen Presse". Tatsächlich warnen Union und noch mehr ihr potenzieller Koalitionspartner FDP davor, dass es aus Gründen der Energiesicherheit keine Alternative zur weiteren Nutzung der Kernkraft in Deutschland gebe.
"Selbstverständlich" ist es deshalb für SPD-Ökovordenker Hermann Scheer, dass seine Partei den Atomausstieg nun zum Wahlkampfthema macht. "Damit können wir klarmachen, dass es keinesfalls egal ist, wen man wählt", sagte er SPIEGEL ONLINE. Die Atomdebatte sei eben "kein Scheinthema, weil wir da eine absolut konträre Position zum bürgerlichen Lager haben". Mit Wahlkampftaktik hat das für Scheer nichts zu tun. "Wenn man es ernst meint, muss man das machen", sagt er.
Ohnehin ist unter Demoskopen umstritten, ob diese Auseinandersetzung den schwächelnden Sozialdemokraten am 27. September wirklich helfen kann.
Richard Hilmer hält die Atomdebatte für gewinnbringend aus SPD-Sicht. "Das ist Grundrüstzeug von Rot-Grün - es wird von den Wählern erwartet", sagt der Geschäftsführer des Meinungsforschungs-Instituts Infratest Dimap. Das Thema sei einerseits "für den Zusammenhalt des rot-grünen Lagers wichtig". Andererseits, sagte er SPIEGEL ONLINE, "ist es für Unentschlossene möglicherweise ein Wechselthema".
Ganz anders die Einschätzung von Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungs-Instituts Forsa. "Ich würde der SPD davon abraten", sagt er. Selbst Zwischenfälle wie in Krümmel änderten nichts daran, dass in der breiten Bevölkerung "die Kernkraft als Thema entdämonisiert ist". Nur etwa je ein Viertel der Deutschen sei entweder klar für oder gegen Atomkraft, sagt Güllner. "Aber die SPD muss die Breite der Gesellschaft erreichen." Dazu kommt aus seiner Sicht, "dass am Ende vor allen die Grünen von einer solchen Polarisierung profitieren".
Ob es den Sozialdemokraten nützt oder nicht - die Union reagierte prompt und heftig: Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) wirft Gabriel vor, die Sicherheitsfrage zu Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren. Diese Anti-Atom-Kampagne verfange nicht, das Thema sei "der letzte Strohhalm, an den sich die Sozialdemokraten klammern", sagte Söder SPIEGEL ONLINE.
Oettinger will AKW-Neubauen nicht ausschließen
Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger geht noch einen Schritt weiter: Im Fall einer schwarz-gelben Regierung nach der Bundestagswahl werde man den Atomausstieg kippen. "Für alle Kernkraftwerke, die dem Stand der Technik entsprechen, werden wir die Laufzeitbeschränkungen aufheben", sagt Oettinger. Sogar einen Neubau von Atomkraftwerken wollte der CDU-Politiker gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" nicht ausschließen: "Für alle Zeiten sollte niemand Aussagen treffen. Aber für das nächste Jahrzehnt geht es nicht um Neubau, sondern um Laufzeitverlängerung."
Auch der Europaabgeordnete Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats und Mitglied in Oettingers Landesverband, reagierte offensiv auf den Anti-Atom-Wahlkampf der SPD. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE bezeichnete er das Vorgehen der schwedischen Regierung als "genial": Dort habe man versichert, die Anzahl der Atomkraftwerke nicht zu erhöhen, dafür aber alte durch neue am gleichen Standort und mit größerer Kapazität zu ersetzen: "Über solch eine Lösung müssen wir im Zusammenhang einer Gesamtenergiearchitektur für Deutschland nachdenken." Lauk warnt aber davor, einen "Kernenergie-Wahlkampf zu führen, das wäre idiotisch". Vielmehr solle es ein "Klima-Wahlkampf" sein, zudem müssten alternative Energieformen stärker gefördert werden.
Oettinger und Lauk repräsentieren damit jenen Teil der Union, der in der Atomenergie weit mehr als die im CDU/CSU-Wahlprogramm beschworene "Brückentechnologie" erkennen will. Auf genau diese Reaktionen hat SPD-Mann Gabriel wohl spekuliert. Dabei steht im Programm der Unionsparteien: "Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab." Dazu sagt Lauk: "Das ist richtig. Das Regierungsprogramm gilt von 2009 bis 2013." Heißt: Danach ist wieder alles offen.
Die Atomwirtschaft gibt sich angesichts der zugespitzten Debatte und mit Blick auf die SPD zurückhaltend. "Die Energiepolitik, die Kernenergie eingeschlossen, ist viel zu wichtig und zu ernst, um sie wahltaktisch zu instrumentalisieren", sagt Walter Hohlefelder, Präsident des Deutschen Atomforums, SPIEGEL ONLINE. Die Bürger hätten "ein feines Gefühl für überspitzte Polarisierungen. Deshalb zahlt sich so etwas am Ende nicht aus".
Innerhalb der Union reagiert mancher verärgert auf die Vorstöße aus Baden-Württemberg: "Oettinger beschädigt die Wahlchancen der Union", so CSU-Ökopionier Josef Göppel zu SPIEGEL ONLINE. Die deutsche Bevölkerung habe erkannt, "dass der Weg zu erneuerbaren Energien geht". Bayerns Umweltminister Söder stellt fest: "Wir wollen keinen Neubau von Kernkraftwerken." Niemand in der Union wolle das ernsthaft.
Hingegen würden die Menschen die Verlängerung der Laufzeiten aus Klimaschutzgründen akzeptieren: "Wenn wir unsere sicheren Kernkraftwerke nur jeweils um acht Jahre länger laufen lassen, sparen wir eine Milliarde Tonne CO2 ein." Doch auch hier widerspricht Parteifreund Göppel: "Ich bin gegen eine generelle Laufzeitverlängerung, denn das würde den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen." Im Einzelfall, so Göppel, könne man ja "über drei bis vier Jahre Verlängerung" reden - viel mehr aber auch nicht.
Unklar also, ob die Sozialdemokraten mit der Anti-Atom-Kampagne wirklich punkten können. Auch, weil sich der politische Gegner doch nicht so eindeutig positioniert, wie erhofft.
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