ThemaSuperwahljahr 2009

10.07.2009

Kritik an Rentengarantie

Steinbrück heizt die Generationendebatte an

Finanzminister Steinbrück sieht die Gerechtigkeit unter den Generationen in Gefahr. Die Rentengarantie sei "grenzwertig", wer Kinder in die Welt setzen wolle, bekomme so das falsche Signal. Nun prophezeit der Sozialdemokrat eine Debatte um die Grundlagen der sozialen Sicherungssysteme.

Berlin - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nimmt die vom Bundestag beschlossene Rentengarantie ins Visier. Angesichts einer "bemerkenswerten Rentenerhöhung" und anderer Maßnahmen für die Rentnergeneration stelle sich "langsam die Frage, ob das unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig ist", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

DDP

Rentner: Debatte um Finanzierungsgrundlagen

Insbesondere der jüngeren Generation werde der Eindruck vermittelt, "wir würden keine Verantwortung mehr für ihre Belastungen in Zukunft tragen". Mittelfristig stehe der Politik eine Debatte ins Haus, wie sie mit den Finanzierungsgrundlagen der sozialen Sicherungssysteme in Zukunft umgehe.

Zum 1. Juli waren die gesetzlichen Altersbezüge im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent angehoben worden. Auch für die kommenden Jahre sind sinkende Renten ausgeschlossen, selbst wenn die Löhne der Beschäftigen sinken.

Der "Frankfurter Rundschau" hatte SPD-Vize Steinbrück gesagt: "Ich habe große Zweifel, ob das für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist." Der heutigen Rentnergeneration gehe es "so gut wie niemals einer zuvor".

Während andere Menschen derzeit um ihren Arbeitsplatz bangen müssten, "steigen in der Krise die Renten so stark wie seit drei, vier Jahren nicht", sagte der Sozialdemokrat. "Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen", sagte Steinbrück. "Um diese Generation müssen wir uns stärker kümmern."

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der die Rentengarantie in die Wege geleitet hatte, verteidigte die Maßnahme: Fast jeden Tag rechne "ein neuer schlauer Professor oder ein neues schlaues Institut" aus, was alles schief gehen könne, sagte der Arbeitsminister der "Süddeutschen Zeitung". "Diesen Panikmachern, die bei vielen Millionen Rentnern Unsicherheit verbreiten, wollen wir mit der eindeutigen Sprache des Gesetzes Einhalt gebieten."

ffr/ddp/dpa/AP

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: