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Pannen-AKW Krümmel

Müntefering und Beust machen Druck auf Vattenfall

"Legt das Ding endlich still": SPD-Chef Müntefering fordert im SPIEGEL die sofortige Abschaltung des Pannen-AKW Krümmel. Auch Hamburgs Bürgermeister Beust macht Druck auf den Betreiber Vattenfall - der CDU-Politiker drohte dem Energiekonzern mit dem Entzug der Betriebsgenehmigung.

Berlin - Der Streit um die künftige Atompolitik wird immer mehr zum Wahlkampfthema. Nach SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat jetzt auch Parteichef Franz Müntefering die sofortige Abschaltung des pannenanfälligen Atomkraftwerks Krümmel gefordert: "Was in Krümmel passiert ist, stinkt zum Himmel. Da kann ich nur sagen: Legt das Ding endlich still!", sagte Müntefering in einem SPIEGEL-Gespräch.

Der Energiekonzern Vattenfall scheine nicht in der Lage zu sein, das AKW gewissenhaft zu betreiben. "Die Menschen haben Sorgen. Zu Recht", sagte der SPD-Chef angesichts der jüngsten Störfälle in Krümmel.

Müntefering kritisierte den Pro-Atomkraft-Kurs der Unionsparteien: "Die Union verharmlost und will den Atomkonsens wieder aufkündigen." Die SPD werde aber dafür sorgen, dass der Atomkonsens umgesetzt wird, "also schrittweiser Ausstieg. Die problematischen alten Meiler bis Ende der nächsten Legislatur, Krümmel sofort", sagte der Parteivorsitzende.

Steinmeier warf der Union vor, als "Sprachrohr der Atomlobby" zu agieren. "Ich begreife wirklich nicht, warum die CDU Kernkraft zur Öko-Energie des 21. Jahrhunderts erklärt und sich derart zum Sprachrohr der Atomlobby macht", sagte er der "Welt am Sonntag". Er fügte hinzu: "Ich kann die Union nur dringend davor warnen, den Atomkonsens in Frage zu stellen."

Steinmeier nahm Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen Kritik in Schutz. "Sigmar Gabriel hat sich den Störfall in Krümmel ja wohl nicht ausgedacht. Nach dem Brand vor zwei Jahren erhielt der Betreiber des Atomkraftwerks eine Bewährungschance, hat sie aber nicht genutzt. Der Umweltminister erhebt da völlig zu Recht seine Stimme", sagte Steinmeier.

"Dummheit der Energiekonzerne"

Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch griff die Energiekonzerne scharf an. "Die Dummheit der Energiekonzerne in ihrer Kommunikation ist kaum noch beschreibbar", sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". Betreiber, die sich verhielten wie Vattenfall in Krümmel, würden "unfreiwillig selbst zu den größten Gegnern der Kernkraft". Es mache ihn fassungslos, dass Energiekonzerne "es nicht so wichtig nehmen, wann sie etwas melden - vor allem in Krümmel, wo der Betreiber nach dem letzten Störfall zwei Jahre Zeit hatte, um zu üben".

Koch forderte zugleich, sichere Kernkraftwerke unbegrenzt laufen zu lassen. "Wir wollen alle politischen Laufzeitbeschränkungen aufheben", kündigte Koch für die Zeit nach der Bundestagswahl an. "Die Frage, wie lange ein Kernkraftwerk sicher ist, soll nach dem Stand von Wissenschaft und Technik entschieden werden - der TÜV und nicht Herr Gabriel soll das bestimmen." Wann der Ausstieg aus der Kernkraft tatsächlich erfolge, hänge von der Entwicklung erneuerbarer Energien ab. "Bis Mitte des Jahrhunderts wollen wir in der Lage sein, voll auf erneuerbare Energien zu bauen."

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kritisierte SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier in dem Streit um das AKW Krümmel: "Ob und wie lange ein Kernkraftwerk betrieben werden kann, sollten Ingenieure, Techniker und die Atomaufsicht entscheiden, aber nicht Kanzlerkandidaten", sagte Oettinger der "Bild am Sonntag". "Gar nichts zu tun haben die Vorgänge in Krümmel mit der Grundsatzfrage, wie lange in Deutschland und Europa die Kernkraft als wichtige Brückenenergie genutzt werden kann." Nach Auffassung Oettingers sind das noch mindestens ein bis zwei Jahrzehnte.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust schlug nach der Pannenserie im AKW Krümmel dagegen einen scharfen Ton gegen den Energiekonzern Vattenfall an. "Vattenfall muss wissen: Es ist Schluss mit lustig", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". "Es muss innerhalb eines überschaubaren Zeitraums klar sein, dass man die Probleme in den Griff bekommt", sagte Beust. Andernfalls solle dem Unternehmen die Betriebsgenehmigung für das AKW in Schleswig-Holstein generell entzogen oder ein anderer Betreiber gesucht werden.

Beust will dafür keine Frist setzen, es dürfe aber nicht wieder wie nach dem Störfall von 2007 zwei Jahre dauern, sagte er: "Das darf auf keinen Fall noch einmal passieren." Der Störfall vor einer Woche habe die Sensibilität in Hamburg in Bezug auf Angst vor Atomkraftwerken sicherlich verstärkt, sagt Beust. Auch er persönlich sei in Bezug auf Krümmel sensibilisiert worden: "Bisher ging ich immer davon aus, dass Kernkraftwerke zuverlässig Strom liefern. Das ist nun offenkundig nicht so, mit schweren Folgen für die Stadt."

"Bedauerlicher Einzelfall"

Durch den Störfall sei es für die CDU "mit Sicherheit viel schwieriger geworden", die Debatte über die Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke zu führen, sagte Beust. Diese Diskussion sei dennoch objektiv notwendig. "Allerdings sagen wir, dass nur die wirklich sicheren Kraftwerke dafür in Frage kommen."

Nach der Panne am Atomkraftwerk Krümmel warnte Tuomo Hatakka, Europa-Chef des Betreibers Vattenfall, vor einem "unverantwortlichen" Anti-Atom-Wahlkampf. "Dieses Ereignis nun zu instrumentalisieren, ist unverantwortlich", sagte Hatakka dem "Focus". Der Kurzschluss in einem Transformator sei "ein bedauerlicher Einzelfall" gewesen. Die Sicherheit des Reaktors sei zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. "Da wird in unverantwortlicher Weise mit den Ängsten der Menschen gespielt", sagte Hatakka.

Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge dafür, dass ältere Atomkraftwerke sofort abgeschaltet werden. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" sprachen sich 72 Prozent der Befragten für eine Stilllegung des Atomkraftwerkes Krümmel und anderen älteren Atomkraftwerken aus. Nur 26 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die alten Meiler weiterlaufen sollen. In Krümmel hatte es vor einer Woche eine neuerliche Panne gegeben.

Sogar 68 Prozent der Anhänger von CDU und CSU sind dafür, die älteren Atomkraftwerke sofort abzuschalten. Mehr als jedem dritten Bundesbürger (36 Prozent) und 52 Prozent der Frauen hat der Störfall in Krümmel Angst gemacht. Emnid befragte am 9. Juli insgesamt 501 Personen.

hen/dpa/ddp/Reuters