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Generationengerechtigkeit

Steuerzahlerbund attackiert Rentengarantie

Die Debatte um die Rentengarantie verschärft sich: Der Bund der Steuerzahler hat die Zusage der Bundesregierung als zu kostspielig für Jüngere kritisiert. Auch der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm äußert Bedenken. Er bezeichnete die Rentenpolitik der letzten Jahre als "Pfusch".

Berlin - Die Rentengarantie sorgt unmittelbar vor der Bundestagswahl für Diskussionen: "Die Rentenerhöhung und die Aussetzung der Rentenformel sind auf lange Sicht Fehler, die für spätere Generationen sehr teuer werden", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, der "Bild am Sonntag" (BamS). "Schon jetzt werden ja fast 80 Milliarden Euro Steuermittel jährlich für die Rente ausgegeben. Das entspricht 25 Prozent des Bundeshaushalts, und der Anteil wird weiter steigen", erklärte Däke.

Auch der Renten-Experte Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge, kritisierte in der Zeitung die Garantie. Er sprach von einem "eklatanten Bruch des Gleichbehandlungsgrundsatzes zwischen Erwerbstätigen und Rentnern". Die Lohnsteigerungen der Arbeitnehmer würden zwar 1:1 an die Senioren weitergegeben, die aktuellen Lohnsenkungen aber nicht.

Für den früheren Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ist die Rentengarantie "nichts als ein Ablenkungsmanöver. Die Rentenpolitik der letzten Jahre ist Pfusch, und Pfusch wird nicht durch Vertuschung besser." Blüm sagte der "BamS": "Die Renten sollten den Löhnen in guten wie in schlechten Zeiten folgen, allerdings bräuchten wir dazu die Rückkehr zum alten, soliden System. Auf einer falschen Grundlage ist alles falsch."

Die Rentengarantie war Ende April von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen und im Juni vom Bundestag beschlossen worden. Zum 1. Juli waren die gesetzlichen Altersbezüge im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent angehoben worden. Auch für die kommenden Jahre sind sinkende Renten nun ausgeschlossen, selbst wenn die Löhne der Beschäftigten sinken. Die Rentengarantie könnte aber zu einem langsameren Anstieg der Renten ab 2011 führen.

Bereits Ende vergangener Woche hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Garantie kritisiert. "Ich habe große Zweifel, ob das für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist", hatte Steinbrück erklärt. Der heutigen Rentnergeneration gehe es "so gut wie niemals einer zuvor". Während andere Menschen angesichts der Wirtschaftskrise um ihren Arbeitsplatz bangen müssten, stiegen die Renten so stark wie seit Jahren nicht. "Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen", sagte Steinbrück. "Um diese Generation müssen wir uns stärker kümmern."

Arbeitsminister Scholz hingegen hatte die Rentengarantie verteidigt: Fast jeden Tag rechne "ein neuer schlauer Professor oder ein neues schlaues Institut" aus, was alles schiefgehen könne, hatte der SPD-Politiker erklärt. "Diesen Panikmachern, die bei vielen Millionen Rentnern Unsicherheit verbreiten, wollen wir mit der eindeutigen Sprache des Gesetzes Einhalt gebieten."

Angesichts zunehmender Unruhe in den eigenen Reihen hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Renten- Äußerungen von Finanzminister Steinbrück am Wochenende vom Tisch gewischt. "Wir dürfen keine Gruppe unserer Gesellschaft gegen eine andere ausspielen: Das ist ein zutiefst sozialdemokratischer Gedanke", sagte der stellvertretende SPD-Chef der "Welt am Sonntag".

Er versuchte zugleich, den Gegensatz zum anderen Partei-Vize abzumildern, der den SPD-Wahlkampf zu überschatten droht: Steinbrück trage die Garantie ja mit, weise aber "zu Recht darauf hin, dass wir immer auch die Frage der Generationengerechtigkeit im Auge behalten müssen".

suc/dpa/Reuters