Sonntag, 22. November 2009

Politik



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13.07.2009
 

Saloppe Siegesprognose

Obamas Merkel-Faible vergrätzt Steinmeier-Truppe

Von Ralf Beste und Gregor Peter Schmitz

US-Präsident Obama erklärt Kanzlerin Merkel spontan zur Wahlsiegerin - diese zufällig mitgefilmte Szene beim Washington-Besuch führt jetzt zu Ärger bei SPD-Kandidat Steinmeier. Ein Vertrauter des Außenministers: "Ein amerikanischer Präsident ist kein Prophet."

Eine gute Kamera-Position im Weißen Haus zu ergattern ist keine leichte Sache. Die deutschen Medien rangieren dort in der Prioriätenliste etwa auf einer Stufe mit Albanien. Daher musste auch ZDF-Korrespondentin Heike Slansky hartnäckig verhandeln, als Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Juni zu Besuch bei US-Präsident Barack Obama war.

Letztes Treffen zwischen Barack Obama (damals noch Präsidentschaftskandidat) und Frank-Walter Steinmeier im Juli 2008: "Ein amerikanischer Präsident ist kein Prophet"
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DPA

Letztes Treffen zwischen Barack Obama (damals noch Präsidentschaftskandidat) und Frank-Walter Steinmeier im Juli 2008: "Ein amerikanischer Präsident ist kein Prophet"

"Erst sollten wir nur bei der Ankunft der Kanzlerin filmen dürfen", erinnert sich die Journalistin. Doch kurz vor dem Treffen der beiden erfuhr sie dann, dass der öffentlich-rechtliche Sender den Gang Merkels und Obamas vom Oval Office zur Pressekonferenz im East Room ebenfalls aufnehmen könne. Und als Obama und Merkel durch den Gang schlenderten, ihre Sprecher Robert Gibbs und Ulrich Wilhelm im Schlepptau, geschah etwas, was nicht für die Journalisten bestimmt war.

Gerade als das Politikerpaar an der Kamera vorbeigeht, sagt die Kanzlerin: "Wir müssen unsere Wahlkampagne vorbereiten." Obama grinst, er macht eine wegwerfende Bewegung mit der linken Hand, als sei die Bundestagswahl ein Kinderspiel, er sagt: "Ach, Sie haben schon gewonnen. Ich weiß nicht, worüber Sie sich immer Sorgen machen."

Merkel lacht, wirkt jedoch ziemlich überrascht. Der ZDF-Kameramann wusste gleich, dass er eine außergewöhnliche Szene im Kasten hatte. Slansky baute Obamas Worte als Eröffnungsszene in ihren Beitrag für das "Heute Journal" ein, - jedoch nicht den schwer verständlichen Merkel-Satz zuvor. Die Anmoderation des Beitrages über das Verhältnis von Merkel und Obama ließ zudem eher eine bunte Geschichte als eine harte Nachricht erwarten. Außerdem beherrschte Michael Jacksons Tod am Freitag der Merkel-Visite die Schlagzeilen, der brisante Obama-Kommentar ging weitgehend unter.

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Dabei ist er mitten im deutschen Wahlkampf höchst verblüffend. Es ist diplomatische Gepflogenheit unter verbündeten Regierungen, sich mit gegenseitigen Wahlprognosen zurück zu halten. Obamas Sätze belegen aber, wie sehr sich dessen Team bereits auf einen klaren Wahlsieg der Kanzlerin eingestellt hat. Das zeigte sich auch in dessen lobenden Worten für Merkel bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz ("weise", "pragmatisch") - und der Einladung der demokratischen Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, an Merkel, bei ihrem nächsten Besuch vor dem Kongress zu sprechen.

Das Team von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier versuchte erst den Eindruck zu erwecken, bei dem O-Ton sei gar nicht klar, worüber Obama spreche - Merkels Satz über den Wahlkampf war ja im ZDF-Beitrag auch nicht zu hören. Vom SPIEGEL, der sich den O-Ton mehrfach vorspielen ließ, mit dem kompletten Dialog zwischen Kanzlerin und US-Präsidenten konfrontiert, reagierten Steinmeiers Berater jedoch schließlich scharf. "Steinmeier schätzt Obama sehr, aber auch ein amerikanischer Präsident ist kein Prophet", sagte ein Vertrauter des Außenministers. Wer Bundeskanzler werde, "entscheiden immer noch die deutschen Wähler."

Außerdem ist die Planung einer Washington-Reise des SPD-Mannes endgültig abgeblasen. Diese war ursprünglich für Juli vorgesehen, doch einen vereinbarten Termin diese Woche ließ das Weiße Haus platzen. Das Team des Außenministers hielt sich zunächst offen, einen neuen Anlauf für ein Treffen im August zu unternehmen, aber hat nun auch diese Bemühungen eingestellt. Sein Team sagt, nach vier Jahren als Außenminister habe Steinmeier einen Besuch im Weißen Haus "zum Beweis seiner außenpolitischen Kompetenz nicht mehr nötig".

Obamas plötzliche Merkel-Begeisterung ist ein schwerer Rückschlag für Wahlkämpfer Steinmeier, der sich seit langem um eine gute Beziehung zum in Deutschland so populären Präsidenten bemüht. Anders als Merkel unterstützte er einen Auftritt des Präsidentschaftskandidaten am Brandenburger Tor im Juli 2008. Der Außenminister veröffentlichte im SPIEGEL einen offenen Brief an Obama, er lobte dessen Vorstoß für nukleare Abrüstung - und adoptierte den "Yes, we can"-Slogan des US-Demokraten. Trotz der Abfuhr aus Washington halten Steinmeiner und seine Leute noch immer grosse Stücke auf den amerikanischen Präsidenten. Merkel hingegen reagierte anfangs so unterkühlt auf den US-Präsidenten, dass selbst dessen Mitarbeiter schon davon sprachen, die beiden Politiker würden nicht warm miteinander. Doch pünktlich zum Bundestagswahlkampf hat Merkel einen mächtigen Fürsprecher im Weißen Haus.

So machen sich die Steinmeier-Berater keine Illusionen mehr, dass sie mit einem Date im Weißen Haus noch für den Wahlkampf punkten können. Zum einen hat Obama erfolgreich den Eindruck entkräftet, ein gespanntes Verhältnis zu Merkel zu haben. Seine Charme-Offensive für Merkel Ende Juni könnte Steinmeier schwerlich toppen - und wenn doch, so würde es kaum jemand mitbekommen. Für einen Außenminister einen Termin beim US-Präsidenten zu bekommen, ist schwierig genug. Ein gemeinsamer Auftritt vor der Presse ist illusionär.

Zudem hätte Steinmeier bei einer Visite im August womöglich langfristig geplante Wahlkampauftritte stornieren müssen. Davon aber kann der Herausforderer vermutlich keinen entbehren.

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