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Regierungskrise in Schleswig-Holstein

Stegner wirft CDU Unehrlichkeit vor

Die Fronten sind verhärtet: Nachdem die CDU die Große Koalition in Schleswig-Holstein beenden will, rügt SPD-Landeschef Ralf Stegner das "taktische Verhalten" von Ministerpräsident Harry Carstensen. Neuwahlen werde er nicht zustimmen. Vor einem Urnengang fürchte die SPD sich jedoch nicht.

Kiel - Ralf Stegner bleibt dabei: Er will keine Neuwahlen - obwohl die Union das Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein aufgekündigt hat. Der SPD-Landeschef hat dem Koalitionspartner am Donnerstagmorgen Unwahrhaftigkeit vorgeworfen. "Die Begründung war nicht ehrlich", sagte er im NDR. Die CDU versuche "einen günstigen Wahltermin herauszuholen", sagte Stegner, der auch SPD-Fraktionschef im Landtag ist.

Er wiederholte, seine Partei werde einem Antrag auf Neuwahlen nicht zustimmen. Stegner sagte, CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen könne ja von seinem Amt zurücktreten, "falls er nicht mehr will". Die SPD fürchte sich nicht vor einem Votum. "Es wird sicherlich Wahlen in einem vernünftigen Verfahren geben, dem wird sich die SPD dann nicht entziehen." Wie das aussehen könnte, erläuterte er in dem Interview nicht.

Die SPD sei eine "alte und stolze Partei", die sich nicht "auf wahltaktische Spiele" einlasse, fügte Stegner im ARD-"Morgenmagazin" hinzu. "Die Verfassung ist doch kein Abreißkalender, mit dem man einfach so umgeht, wie es einem gerade gefällt." Nicht der Ministerpräsident entscheide in Schleswig-Holstein, wann gewählt werde, "sondern das steht in der Verfassung", sagte der SPD-Landeschef.

Die CDU hatte am Mittwochabend die Koalition mit der SPD aufgekündigt. Bereits am Vormittag will die Partei ihren Plan für eine Neuwahl im Landtag vorantreiben. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die Christdemokraten dafür sorgen, dass der Landtag bereits am Freitag darüber abstimmt. Die Union strebt die Neuwahl für den 27. September an.

Weil sich aber die SPD gegen den Plan stemmt, zeichnet sich bisher nicht die nötige Zweidrittelmehrheit im Landtag ab. Die CDU hat im Landtag 30 Stimmen, die SPD 29, die Opposition aus Grünen, FDP und Südschleswigschen Wählerverbund zusammen 10.

CDU-Ministerpräsident Carstensen hatte sich tief frustriert über den bisherigen Partner geäußert. Hauptstreitpunkte zwischen den Parteien waren jüngst die Lage bei der landeseigenen HSH Nordbank, das Atomkraftwerk Krümmel und ein Sparprogramm.

"Angesichts des Verhaltens der SPD unter Führung ihres Landesvorsitzenden Ralf Stegner in den letzten Wochen und Monaten sehe ich keine Perspektive mehr", erklärte CDU-Landeschef Carstensen am Mittwoch. Stegner habe sich immer wieder der gemeinsamen Verantwortung entziehen wollen. "Wir haben das heute erlebt, wir haben das die letzten Tage erlebt", empörte sich Carstensen. "Und wenn man das Gefühl hat, dass man keine Verantwortungsgemeinschaft in der Koalition hat, muss man sich überlegen, was zu tun ist."

Rückendeckung bekommt Carstensen von der Bundes-CDU: Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach erwartet nach der Entscheidung Auswirkungen auf den Bundestagswahlkampf. "Das ist auch ein Signal für Berlin", sagte Bosbach Handelsblatt.com. Die Neuwahl-Entscheidung mache deutlich: "Eine Große Koalition ist auf Dauer keine Lösung."

Bosbach äußerte "großes Verständnis" für den Beschluss der CDU-Landtagsfraktion in Kiel, das Bündnis mit der SPD zu beenden. Ihn habe gewundert, wie lange die CDU es mit dem SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner ausgehalten habe. Stegner sei "in jeder Hinsicht unberechenbar", sagte Bosbach. "Wenn man mit ihm koaliert, steht man mit beiden Füßen auf der Seife." Das zeigten auch die Erfahrungen mit ihm in den vergangenen Monaten. "Wenn Stegner nicht als Innenminister zurückgetreten wäre, hätten schon viel früher Neuwahlen stattgefunden."

ler/AP