Montag, 23. November 2009

Politik



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02.09.2009
 

Bundestagswahl

Warum der Weg ins Parlament für Migranten so steinig ist

Von Anna Reimann

Hamburger SPD-Kandidat Ilkhanipour: "Überzeugen Sie doch noch mal zwei Nachbarn, die SPD zu wählen!"
SPD Eimsbüttel

Hamburger SPD-Kandidat Ilkhanipour: "Überzeugen Sie doch noch mal zwei Nachbarn, die SPD zu wählen!"

15 Millionen Menschen in Deutschland kommen aus Einwandererfamilien, aber nur elf Bundestagsabgeordnete. Das wird sich im neuen Parlament kaum ändern. Denn trotz Integrationsgipfel und großer Versprechen gibt es in manchen Parteien immer noch Widerstände - wohl mehr als bei den Wählern.

Berlin/Hamburg - Mehr Kontakte, schneller, direkter. Smalltalk mit den Bürgern, für diese zehn Leute hat er fünf Minuten. Danial Ilkhanipour, Direktkandidat der SPD im Hamburger Wahlkreis Eimsbüttel, macht Turbo-Straßenwahlkampf.

Seit Mai steht der 27-Jährige - weißes Hemd, Anzug, SPD-Anstecker, Gel in den schwarzen Haaren - jeden Morgen um sechs an U-Bahn-Stationen, verteilt Flugblätter, wenn die Hamburger zur Arbeit fahren. Nachmittags, zum Feierabend, ist er wieder da. Ein Tag Anfang August am Eidelstedter Platz, eine ältere Dame bleibt stehen: "Nein, die SPD, die wähle ich nicht mehr." - "Ach, geben Sie mir noch eine Chance, ich bin doch ein neuer Kandidat", sagt Ilkhanipour. "Und überzeugen Sie doch noch mal zwei Nachbarn, die SPD zu wählen!" Bis zu 1000 Bürgerkontakte habe er am Tag, sagt Ilkhanipour.

Danial Ilkhanipour, Sohn iranischer Einwanderer, geboren in Elmshorn, aufgewachsen in Hamburg, muss als SPD-Kandidat allerdings nicht nur gegen die prominente Grüne Krista Sager antreten und gegen die CDU. Seit er im vergangenen Jahr den Parteilinken Niels Annen "wegputschte", kämpft er auch gegen Widersacher in der eigenen Partei. Wütende Genossen haben in der Hansestadt sogar dazu aufgerufen, nur mit der Zweitstimme SPD zu wählen.

Ilkhanipour ist dennoch einer der wenigen Politiker aus einer Einwandererfamilie, die neu in den Bundestag einziehen könnten.

18 Prozent der Bevölkerung sind Migranten

Islamkonferenz und Integrationsgipfel - die Bundesregierung inszenierte sich in der vergangenen Legislaturperiode als großer Förderer deutscher Migranten. 15 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund - das sind immerhin 18 Prozent der Bevölkerung. Im Bundestag sind sie gerade einmal mit elf Abgeordneten vertreten - nicht einmal zwei Prozent der Volksvertreter. Es sind:

  • Lale Akgün (SPD, Köln, geboren in Istanbul)
  • Sebastian Edathy (SPD, Nienburg-Schaumburg, indischer Vater)
  • Josip Juratovic (SPD, Heilbronn, in Kroatien geboren)
  • Ekin Deligöz (Grüne, Neu-Ulm, geboren im türkischen Tokat)
  • Josef Winkler (Grüne, Bad Ems, indische Mutter)
  • Jerzy Montag (Grüne, München, geboren in Polen)
  • Omid Nouripour (Grüne, Kronberg, geboren in Iran)
  • Sevim Dagdelen (Linkspartei, Bochum, türkische Eltern)
  • Hakki Keskin (Linkspartei, Berlin, im türkischen Maçka geboren)
  • Hüseyin-Kenan Aydin (Linkspartei, Duisburg, im türkischen Pülümür geboren)
  • Michaela Noll (CDU, Mettmann, iranischer Vater)

Viel mehr werden auch im neuen Bundestag nicht sitzen. Die Parteien haben zwar Kandidaten aus Einwandererfamilien aufgestellt - aber die meisten auf vollkommen aussichtslosen Listenplätzen.

Es gibt nur wenige Ausnahmen: Da ist zum Beispiel Özcan Mutlu für die Grünen in Berlin. Mutlu ist fest verankert in der Multikulti-Community der Hauptstadt und könnte Sprachrohr des "normalen Türken" im Bundestag werden. Oder der türkischstämmige CDU-Mann David Erkalp, in Hamburg Direktkandidat im Wahlkreis Mitte, und Serkan Tören, der für die FDP in Niedersachsen auf dem aussichtsreichen Listenplatz acht steht.

"Die Bevölkerung ist aber viel weiter, als wir alle denken"

"Wir sind weit davon entfernt, dass Migranten in der Politik normal sind", sagt Grünen-Chef Cem Özdemir, der 1994 als erster türkischstämmiger Politiker in den Bundestag kam, dann sein Mandat als Konsequenz aus zwei Affären - der Annahme eines Kredits von einem PR-Berater und der privaten Nutzung von Flug-Bonusmeilen - niederlegte und nun wieder um einen Platz kämpft: als Direktkandidat in Stuttgart. Es müsse selbstverständlich sein, dass sich ein deutschstämmiger Politiker um Migrationspolitik kümmere, eine türkischstämmige Politikerin um Finanzpolitik, so der Grüne. "Aber damit das kein Thema mehr ist, muss es mehr Migranten in der Politik geben - so weit sind wir nicht", sagt Özdemir.

Zumindest nicht auf Bundesebene. "Die Bevölkerung ist aber viel weiter, als wir alle denken", sagt der Hamburger Ilkhanipour. "Wenn eine ältere Frau auf der Straße erst bei der fünften Frage beiläufig wissen will, wo denn eigentlich meine Eltern herkommen, mich vorher zum Thema Mindestlohn interviewt hat und mich als ihren sozialdemokratischen Kandidaten sieht, dann merke ich das."

Ilkhanipour redet schnell, kämpferisch, selbstbewusst. Er wolle sich bewusst als Migrant nicht nur um das Thema Integration kümmern. "Und ich will doch auch als Migrant in der Politik keine Sonderrolle." Sein Selbstverständnis sei, dass er sich einen Platz erkämpfe, wie alle anderen auch.

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