Krise in Schleswig-Holstein

Showdown der Streithähne

An ihrer Fehde zerbricht das schwarz-rote Bündnis von Kiel: CDU-Ministerpräsident Carstensen und SPD-Landeschef Stegner sind sich spinnefeind. Im jahrelangen Koalitionskampf haben sie sich aufgerieben - personelle Alternativen jedoch fehlen beiden Parteien.

Berlin - Es gibt viele bildhafte Beschreibungen für die beiden Feinde von der Förde: Wie Karpfen und Hecht seien sie, wie Plattfisch und Hai, Hund und Katze, Bauer und Biest. Peter Harry Carstensen und Ralf Stegner sind zwei Typen, wie sie verschiedener kaum sein können, in der Erscheinung, in ihrem Wesen.

Stegner, Carstensen (im Dezember 2007): "Hai und Plattfisch"

Auf der einen Seite Schleswig-Holsteins Regierungschef, ein nordfriesischer Hüne mit weißem Bart, Landesvater durch und durch. Die Menschen lieben seine bäuerliche Bodenständigkeit. Noch immer lebt Carstensen, 62, in seinem Geburtshaus auf Nordstrand. Deutschlands gemütlichsten Ministerpräsidenten nennen ihn die Kommentatoren, Schönwetter-Kapitän, Gute-Laune-Onkel - klingt alles knuffig, politisch eher nicht.

Auf der anderen Seite Ralf Stegner, der Machtmensch, der einen aggressiven Politikstil pflegt, aus seinen Ambitionen nie einen Hehl macht und lieber heute als morgen Carstensens Nachfolger werden würde. Von Gemütlichkeit ist bei ihm wenig zu spüren, statt auf Nordseeinseln treibt sich Stegner lieber in Gremiensitzungen herum: Mehrheiten schmieden, Konflikte suchen, Profil schärfen.

Carstensen und Stegner, zwei Menschen, die nicht mehr verbindet, als ihre leidenschaftliche Verachtung des Anderen. Vier Jahre haben sie sich in der Großen Koalition in Kiel aufgerieben. Nun kommt es zum Showdown: Carstensen will den Bruch der Großen Koalition auf jeden Fall durchziehen.

Das Machtkalkül des Ministerpräsidenten: Sollte Schleswig-Holstein am 27. September zeitgleich mit der Bundestagswahl über einen neuen Landtag abstimmen, kann er auf eine schwarz-gelbe Regierung hoffen. Umfragen sehen die CDU bei rund 37 Prozent, und weil die Meinungsforscher der FDP satte 15 Prozent vorhersagen, sieht es gut aus. Die SPD kommt gerade mal auf 27 Prozent.

Carstensens Befreiungsschlag

Carstensen versucht den doppelten Befreiungsschlag: Endlich kann er Erzfeind Stegner loswerden - und zugleich die eigenen Reihen schließen.

Dafür bot der Streit über den goldenen Millionenhandschlag für den Chef der gerade erst geretteten HSH Nordbank den willkommenen Anlass - und den richtigen Zeitpunkt: Von Sonntag an sind es noch 70 Tage bis zur Bundestagswahl. Das ist die Frist, die die Landesverfassung einräumt, um nach einer Auflösung eine Neuwahl des Landtages anzusetzen. "Es war Carstensens letzte Chance, die Koalition vorzeitig zu beenden", sagt ein Unionspolitiker aus Schleswig-Holstein.

Gelegenheiten hätte es zuvor schon häufiger gegeben. Immer wieder knirschte es in den vergangenen vier Jahren. Mal zoffte man sich über die Verwaltungsstrukturreform, mal über die Haushaltskonsolidierung, über Gehaltskürzungen für Beamte. Stets machte die Drohung vom Koalitionsbruch in den Pausen der Krisensitzungen die Runde. Die Atmosphäre war lange vergiftet - nun will Carstensen beweisen, "dass er nicht der Teddy-Bär der Fraktion ist, der die Probleme aussitzt", wie es ein langjähriger Vertrauter ausdrückt.

Schließlich war der Ministerpräsident und Landeschef auch in der CDU zuletzt nicht mehr unumstritten. Bei der Kommunalwahl im Mai 2008 fuhren die Christdemokraten herbe Verluste ein, im März dieses Jahres verlor man den Oberbürgermeister-Posten in Kiel, dann erwischte die Finanzkrise die HSH Nordbank. Weil er die milliardenschwere Rettung der Bank nicht mittragen wollte, schmiss Carstensens CDU-Wirtschaftsminister Werner Marnette im April dieses Jahres hin und warf dem Ministerpräsidenten vor, er sei überfordert.

Bei der Suche nach einem Nachfolger überging Carstensen die eigene Fraktion. Die meckerte, mäkelte an seinem Führungsstil. Der Chef gelobte Besserung und opferte seinen Sprecher. Der Unmut blieb, in der CDU-Spitze lästerte man über ein "Ablenkungsmanöver". Trotz allem: Auf dem Landesparteitag im Mai erhielt Carstensen 92 Prozent Rückendeckung. Es gibt in der Nord-CDU derzeit schlicht keine Alternative zu Carstensen.

Stegner muss Vertrauen zurückerobern

Und Stegner? Nimmt man die Umfragen als Maßstab, könnte man seine Lage für aussichtslos halten. Dass der SPD-Landes- und Fraktionschef beim Thema Neuwahlen zögert, mutet wie ein krampfhafter Versuch an, sich an die Macht zu klammern. Doch spätestens nach einer Vertrauensfrage des Regierungschefs wird sich die SPD mit einem vorzeitigen Urnengang anfreunden müssen.

Es dürfte nicht leicht werden für den 49-Jährigen, die Menschen im Land von sich zu überzeugen. Die Zuschreibung "Kotzbrocken" stammt von Schleswig-Holsteins CDU-Vizechef Torsten Geerdts. In seiner eigenen Partei hat Stegner eher mit dem Ruf zu kämpfen, verbissen ehrgeizig und nicht der umgänglichste Typ zu sein.

Klar ist: Er muss in den kommenden Wochen Vertrauen zurückerobern - nicht nur, weil ihm noch immer der Ruf nachhängt, er sei der Abgeordnete gewesen, dessen Neinstimme 2005 die Karriere von Heide Simonis beendete. "Er wird beweisen müssen, dass er mehr kann als Streitlust, Aggressivität und Arroganz", bemängelt ein Schleswig-Holsteiner SPD-Bundestagsabgeordneter.

Tatsächlich drängt sich der Eindruck auf, Stegner habe es von den Anfangstagen der Kieler Koalition darauf angelegt, sie zum Scheitern zu bringen. Regelmäßig rebellierte er gegen die Sparpolitik der Regierung und scheute sich nicht, Carstensen persönlich anzugreifen. Ein Rückzug Stegners vom Posten des Innenministers konnte das Bündnis im Januar 2008 zwar retten. Weil sein Wechsel auf den Fraktionsvorsitz ihn jedoch von der Kabinettsdisziplin entband, verschärfte sich die Fehde mit Carstensen noch.

Nach der Marnette-Kritik am Krisenmanagement Carstensens im April fühlte Stegner sich politisch bestätigt. Fortan lästerte er über "Unvermögen und Dilettantismus" des Ministerpräsidenten und warf ihm vor, im Stile eines "Großbauern" zu regieren. "Es wäre klüger gewesen, es der CDU zu überlassen, sich selbst zu zerlegen", kritisiert ein anderer SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Norden.

Eine gewisse Ratlosigkeit herrschte in seiner Partei zuletzt am Dienstag, als Stegner über Twitter eine Schelte verschickte, die als Analogie zu den umstrittenen Taktiken des Ministerpräsidenten Uwe Barschel verstanden werden konnte: "Medien zeigen Retro allenthalben: Politik und Publizistik im Stil vom SH der siebziger, achtziger Jahre bevor Björn Engholm aufgeklart hat!"

"An dieser Stelle bin ich kein Freund von Twitter", meint Michael Bürsch, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein unverhohlen. Fraktionskollege Hans-Peter Bartels aus Kiel sagt: "Twittern kann man auch einfach lassen."

WER, WANN, WARUM: DAS SAGT DIE VERFASSUNG

Wer kann Neuwahlen in Schleswig-Holstein beschließen?

Der Landtag kann mit einer Zweidrittelmehrheit ein vorzeitiges Ende der Legislaturperiode beschließen - und damit Neuwahlen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde am Donnerstag vom Landtag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen. Über ihn soll am Freitag im Parlament beraten und am Montag abgestimmt werden. Allerdings braucht die CDU für vorgezogene Neuwahlen, auch mit Unterstützung der Opposition, Stimmen aus dem Lager der SPD.

Was passiert, wenn die Abgeordneten für Neuwahlen stimmen?

Und wenn der Antrag an den Stimmen der SPD scheitert?

Ist dieses Vorgehen üblich?

Was passiert, wenn Carstensen - wie von der SPD gefordert - zurücktritt?

Kann die CDU auch alleine weiterregieren?

Doch trotz des mitunter mangelnden Feingefühls Stegners dürfte er sich um seine politische Zukunft wenig Sorgen machen. Was an zwei Gründen liegt. Zum einen ist personell in Schleswig-Holstein keine Alternative in Sicht. Männer wie der Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen oder SPD-Landesvize Andreas Breitner würden zwar gerne, konnten sich aber bislang nur bedingt für höhere Aufgaben empfehlen.

Kandidat für Berlin?

Zum anderen: Das, was Stegners größtes Problem zu sein scheint - seine Aggressivität und Kaltschnäuzigkeit - hat sich auch als sein größtes Pfund erwiesen. Es lässt sich jedenfalls nicht wegdiskutieren, dass Stegner auch aufgrund dieser Eigenschaften bundespolitisch längst zu einem der einflussreichsten SPD-Politiker gehört, zumindest auf dem linken Flügel seiner Partei.

Während andere führende SPD-Politiker wie Klaus Wowereit oder Sigmar Gabriel noch immer darum kämpfen, ihr Beliebigkeitsimage abzustreifen, kann Stegner darauf verweisen, konsequent für linke Positionen zu streiten. Regelmäßig mischt er sich pointiert in sozial- und steuerpolitische Debatten ein, zuletzt war das in der Diskussion um das Wahlprogramm zu beobachten.

Wenn nicht in Schleswig-Holstein, so könnte Stegners Stunde irgendwann einmal in Berlin schlagen - im Falle einer rot-rot-grünen Koalition wäre er womöglich ein Kandidat für ein Ministeramt.

KOALITIONSKRACH IN KIEL - CHRONOLOGIE EINER KRISE

2005 - Simonis' Niederlage und die Anfänge von Schwarz-Rot

20. Februar: Bei der Landtagswahl verfehlen sowohl SPD und Grüne als auch CDU und FDP eine Regierungsmehrheit. SPD und Grüne einigen sich mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), dass dieser eine rot-grüne Minderheitsregierung unterstützt. Das Bündnis hätte nur eine Stimme Mehrheit.

17. März: Heide Simonis (SPD) erleidet eine beispiellose Abstimmungsniederlage bei der Ministerpräsidenten-Wahl. In vier Wahlgängen verweigert ihr jemand aus den eigenen Reihen die Zustimmung. Damit ist das Projekt von Rot/Grün und SSW gescheitert. Die CDU mit Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen frohlockt.

27. April: Carstensen wird zum Ministerpräsidenten gewählt, nachdem sich CDU und SPD auf eine Koalition geeinigt haben. Er bekommt 54 von 59 Stimmen aus dem schwarz-roten Lager.