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  Koalitionsbruch in Schleswig-Holstein: SPD und CDU liefern sich hitzige Debatte

Koalitionsbruch in Schleswig-Holstein SPD und CDU liefern sich hitzige Debatte

CDU und SPD zanken in Schleswig-Holstein weiter über das vorzeitige Ende der Wahlperiode. Im Kieler Landtag lieferten sich die Fraktionschefs von CDU und SPD, Wadephul und Stegner, ein scharfes Wortgefecht. Die SPD will der Auflösung des Landtags keinesfalls zustimmen.

Kiel - Im Kieler Landtag stiegen am Freitagvormittag die beiden Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul (CDU) und Ralf Stegner (SPD) in den Ring. Sie lieferten sich eine hitzige Debatte über die von CDU, FDP, Grünen und SSW beantragte Selbstauflösung des Parlaments. Die eigentliche Abstimmung darüber wird aber erst am Montag stattfinden. Hintergrund ist der Bruch der Großen Koalition aus CDU und SPD.

Stegner griff die Union scharf an. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und die CDU-Fraktion hätten "mutwillig den Koalitionsvertrag gebrochen". Er fügte hinzu: "Für solch ein parteitaktisches Schauspiel wird sich die SPD in diesem Hause nicht hergeben." Dem von der CDU initiierten Antrag zur Selbstauflösung mangele es an Glaubwürdigkeit, Anstand und einer Begründung. Stegner sprach von einer "Mischung aus Halbwahrheiten, Verdrehungen und Verleumdungen".

"Von Unzuverlässigkeit der SPD kann nun wirklich keine Rede sein", sagte Stegner. Seine Fraktion trage die Sparbeschlüsse der Regierung mit. Der Union warf er vor, bereits seit Monaten gemeinsam mit der Bundestagswahl auch den Landtag neu wählen zu wollen. Die Union traue sich "einen Sieg aus eigener Kraft nicht zu". Es werde zwar Neuwahlen geben müssen, die SPD werde den Antrag am Montag aber ablehnen.

Wadephul hingegen betonte, Carstensen sei in jeder Phase "die Integrationsfigur der Koalition" gewesen. Nach zwei guten ersten Jahren sei es jedoch nach dem Ende der Amtszeit des damaligen SPD-Landeschefs Claus Möller zunehmend schwieriger geworden. Dessen Nachfolger Stegner warf er vor, sich oftmals abweichend zu Koalitionsbeschlüssen zu äußern. An Stegner gewandt sagte er: "Geben Sie den Weg frei für Neuwahlen!"

Wegen des Widerstandes der SPD zur Parlamentsauflösung könnte Carstensen auch den Weg der Vertrauensfrage einschlagen, um eine Neuwahl zu erreichen. In diesem Falle würde er von der SPD höchstwahrscheinlich keine Zustimmung bekommen. "Ein solcher Ministerpräsident wird sicherlich nicht das Vertrauen der Sozialdemokratie erhalten", sagte Stegner am Freitag nach der Landtagssitzung. Auch FDP, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) kündigten für den entsprechenden Fall an, Carstensen nicht das Vertrauen auszusprechen - damit wäre der Weg für eine Auflösung des Landtags und Neuwahlen frei.

Carstensen selbst lehnt einen Rücktritt weiter ab. Für die Selbstauflösung per Zweidrittelmehrheit sind jedoch mindestens sechs Stimmen der SPD notwendig. Die CDU-Fraktion hatte am Mittwochabend auf Vorschlag von Carstensen einstimmig beschlossen, das Bündnis mit der SPD zu beenden.

ler/ddp/dpa