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Krise in Schleswig-Holstein

SPD muss mit Wahldesaster an der Küste rechnen

Beruhigende Aussichten für Peter Harry Carstensen, düstere für Ralf Stegner: Umfragen sehen bei den angestrebten Neuwahlen gute Chancen für eine schwarz-gelbe Mehrheit in Kiel - dank einer starken FDP. Der SPD drohen herbe Verluste. Allerdings gerät auch der Ministerpräsident unter Druck.

Kiel - Glaubt man den Umfragen, dürfte die Rechnung von Peter Harry Carstensen aufgehen: CDU und FDP winkt für die angestrebte Neuwahl des Landtages in Schleswig-Holstein am 27. September derzeit eine klare Mehrheit. Dies ergaben drei Umfragen, nachdem die Christdemokraten am vergangenen Mittwoch die Große Koalition aufgekündigt hatte. Die SPD von Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner ist dagegen in der Wählergunst demnach stark abgerutscht. Aber auch die CDU mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen verlor deutlich an Zustimmung. Dessen Sympathiewerte sind allerdings weiterhin klar besser als die von Stegner.

Würden die Schleswig-Holsteiner an diesem Sonntag wählen, käme die CDU laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR auf 36 Prozent. Dies wären 4,2 Punkte weniger als zur Landtagswahl 2005. Die SPD fiele von 38,7 auf 24 Prozent. Die FDP erhielte starke 15 (plus 8,4), die Grünen 14 Prozent (plus 7,8). Die Linke würde mit fünf Prozent erstmals in den Landtag einziehen.

Umfragen von Psephos für das "Hamburger Abendblatt" und Forsa für die "Lübecker Nachrichten" brachten ähnliche Ergebnisse, zum Teil aber deutlich schlechtere Werte für die Grünen (elf und acht Prozent).

Wenn der Ministerpräsident direkt gewählt werden könnte, läge Carstensen (51 Prozent) Infratest dimap zufolge, das am Donnerstag und Freitag 1007 Wahlberechtigte befragt hatte, weit vor Stegner (19 Prozent). Für Neuwahlen sind 56 Prozent, im Mai waren es noch lediglich 24 Prozent.

Rechnerisch möglich wäre neben Schwarz-Gelb auch ein Bündnis aus CDU und Grünen. Die CDU steht aber bei der FDP im Wort. Rein theoretisch würde es auch für eine "Ampel" aus SPD, FDP und Grünen reichen. Die Befragten favorisieren mit 29 Prozent eine CDU/FDP-Koalition, nur 5 Prozent eine Neuauflage von Schwarz-Rot. 16 Prozent sind für Rot-Grün.

Ministerpräsident Carstensen sagte am Samstag, die größten Schnittmengen gebe es zur FDP. "Aber beruhigend ist, wenn man drei Koalitionspartner haben kann." Wichtig sei eine ordentliche Mehrheit. Die Umfrage-Ergebnisse offenbarten eine gute Grundlage für die CDU, sagte Carstensen. Der Abstand zur SPD sei recht groß. "Das freut uns." Angesichts der gesunkenen CDU-Werte sagte Carstensen: "Wir haben noch ein paar Wochen, um Vertrauen zu gewinnen." Die Koalitionskrise habe Spuren hinterlassen.

Für die FDP sei die Stimmung hervorragend, sagte deren Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Die FDP werde ein sehr gutes Ergebnis holen, "weil wir die Menschen mit unserem inhaltlichen wie personellen Angebot überzeugen werden". Grünen-Landeschefin Marlies Fritzen sagte: "Wir wollen drittstärkste Kraft werden."

Heil: "Deal heimlich eingestielt"

Das Ende der Koalition haben aus Sicht von 55 Prozent der Befragten der Infratest-Umfrage SPD-Landeschef Stegner und Carstensen gemeinsam zu verantworten. Der Ministerpräsident geriet am Samstag unter Druck, nachdem bekannt wurde, dass er den Landtag im Zusammenhang mit der 2,9-Millionen-Euro-Sonderzahlung für HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher falsch informiert hat. Der Streit um die Bonuszahlung war der letzte Auslöser für den Bruch der Koalition.

Nach Informationen des SPIEGEL schrieb der CDU-Politiker am 10. Juli in einem Brief an den Parlamentspräsidenten, der zuständige Präsidialausschuss der HSH Nordbank habe die Sonderzahlung "mit vorherigem Einverständnis der Spitzen der Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein und der Spitzen der die Regierungen tragenden Fraktionen" beschlossen.

Doch ein Einverständnis der Fraktionsspitzen von CDU und SPD in Kiel hat es nie gegeben - weder vor noch nach der Sitzung des Präsidialausschusses der HSH Nordbank am 26. Juni. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner: "Ich bin erst vier Tage später in einer Koalitionsrunde von Carstensen informiert worden." Stegners CDU-Kollege Johann Wadephul hatte bereits am vergangenen Dienstag in einer Sitzung seiner Fraktion erklärt: "Einvernehmen ist mit uns nicht erzielt worden."

Wie zuvor schon Stegner bezichtigte auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil Carstensen der Lüge: "Er hat den 2,9-Millionen-Deal mit der HSH Nordbank heimlich eingestielt und das Parlament nicht rechtzeitig darüber informiert. Schlimmer, er hat wahrheitswidrig behauptet, er habe es informiert."

Der Kieler Landtag soll am Montag über einen CDU-Antrag auf Neuwahl am 27. September abstimmen. Voraussichtlich wird die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht, weil die SPD-Fraktion gegen den Antrag stimmen will.

phw/dpa/AP/Reuters