• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland
• > Superwahljahr 2009

ThemaSuperwahljahr 2009

Alle Artikel und Hintergründe

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef

"Eindeutig ein Zeichen für Missmanagement"

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Carstensen gerät unter Druck. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE wirft der Kieler FDP-Fraktionschef Kubicki der Staatskanzlei Schlamperei in der HSH-Krise vor. Regieren möchte er trotzdem mit der Union - eventuell auch in einer Jamaika-Koalition mit den Grünen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Kubicki, CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat jetzt zugeben müssen, dass er über Boni-Zahlungen an die HSH-Nordbank die Fraktionen von SPD und CDU nicht rechtzeitig informiert hat. Es geht um Angaben Carstensens in einem Brief an den Landtagspräsidenten. Sie wollen mit der CDU regieren. Ist ein solcher Ministerpräsident für Sie noch tragbar?

Kubicki: Nach dem jetzigen Kenntnisstand ist ein Brief von Herrn Carstensen in Sachen Boni-Zahlungen, der in der Hamburger Stenatskanzlei geschrieben wurde, von der Kieler Staatskanzlei eins zu eins übernommen worden. Das ist eindeutig ein Zeichen für Missmanagement. Solche Schlampereien in der Staatskanzlei werden wir nach einer gewonnenen Landtagswahl beseitigen.

SPIEGEL ONLINE: Also hat Herr Carstensens keine Kratzer abbekommen?

Kubicki: Unbeschädigt ist Herr Carstensen mit Sicherheit nicht. Aber es bleibt festzuhalten, dass der SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner in seiner Pressemitteilung vom 11. Juli dieses Jahres ganz bewusst gelogen hat, indem er behauptete, Innenminister Lothar Hay habe den Bonuszahlungen nicht zugestimmt. Hay hat das mit einer persönlichen Erklärung im Plenum richtiggestellt und damit seinen eigenen Parteichef im Parlament bloßgestellt. Und das war auch richtig so.

SPIEGEL ONLINE: SPD-Politiker Hay hat laut Protokoll der Parlamentssitzung allerdings nur erklärt, er habe CDU-Finanzminister Reiner Wiegard am Telefon sein "grundsätzliches Einvernehmen" über die Vorgehensweise in Sachen HSH-Nordbank erklärt.

Kubicki: Wenn das keine Zustimmung ist, dann weiß ich wirklich nicht, für was ein grundsätzliches Einvernehmen stehen soll! Allerdings geht das gesamte Krisenmanagement bei der HSH-Nordbank gegen die Landesregierung, insbesondere gegen den Regierungschef und den Finanzminister. Aber noch einmal: Die CDU-Fraktion hatte bereits im April den Aufstand gegen die Staatskanzlei geprobt. Das ist eben ein Dilettantenapparat. Der muss schnellstmöglich ausgewechselt werden.

SPIEGEL ONLINE: In den Umfragen steht die FDP in Schleswig-Holstein bei 15 Prozent. Wollen Sie jetzt auch von den Fehlern der Union profitieren?

Kubicki: Selbstverständlich ist es so, dass die Unzufriedenheit mit der Union partiell auch der FDP zugute kommt. Aber wir profitieren auch von Nichtwählern und jenen Sozialdemokraten, die mit der Entwicklung ihrer Partei unter Ralf Stegner unzufrieden sind. Das sind die sogenannten Steinbrück-Schröder-Clement-Wähler, die jetzt überlegen, für uns zu stimmen.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen mit der CDU in Kiel regieren. Wenn es am 27. September nicht für Schwarz-Gelb reicht, kommt es dann zur Koalition der Liberalen mit SPD und Grünen, der Ampel?

Kubicki: Das kann ich ausschließen. Ich wiederhole es auch hier - mit meiner Stimme wird ein Ralf Stegner nicht zum Ministerpräsident gewählt. Die Grünen haben ja signalisiert, dass sie sich eine Jamaika-Koalition mit FDP und CDU vorstellen können...

SPIEGEL ONLINE: ..das wäre immerhin ein Novum in der Republik.

Kubicki: Ich kämpfe dafür, dass die FDP möglichst stark wird. Wir sind der einzige Garant für eine veränderte Regierungslandschaft. Wir werden sehen, was am Wahltag dabei herauskommt.

SPIEGEL ONLINE: Würden Sie denn Jamaika in Schleswig-Holstein ausschließen?

Kubicki: Nein. Bis auf die Tatsache, dass Herr Stegner durch die FDP zum Ministerpräsident gewählt wird, schließe ich nichts aus. Auch mit Parteien wie der Linken und der NPD werden wir nicht kooperieren. Aber die werden wahrscheinlich ohnehin nicht in den Landtag kommen.

SPIEGEL ONLINE: Sie konnten früher gut mit dem verstorbenen FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann, haben einst beide das Projekt 18 aus der Taufe gehoben. Sie gelten als eigensinniger Kopf in der FDP. Sollten Sie in Schleswig-Holstein an die Regierung kommen, wird es da für FDP-Chef Guido Westerwelle ungemütlicher?

Kubicki: Das glaube ich nicht. Der Bundesvorsitzende meiner Partei springt von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Wir würden uns bei einem Sieg in diese Kette einreihen. Dass ich unbequem bin, mich öffentlich wahrnehmbar zu Wort melde - das weiß Guido Westerwelle seit 20 Jahren. Daran wird sich auch nach einem Wahlsieg in Schleswig-Holstein nichts ändern.

Das Interview führte Severin Weiland