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Chaos in Kiel

Carstensen feuert SPD-Minister

Neuer Höhepunkt der Krise in Kiel: Regierungschef Peter Harry Carstensen entlässt die vier SPD-Minister aus seinem Kabinett. Der CDU-Politiker vollzieht damit den nächsten Schritt zum Ende der Großen Koalition in Schleswig-Holstein.

Kiel - Die Minister der SPD verlieren ab Mittwoch ihre Posten. Das teilte die Staatskanzlei in Kiel mit. Nach dem Bruch der Großen Koalition sei dies die notwendige Konsequenz, teilte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) mit. "Ich habe die SPD-Minister entlassen. Dieser Schritt ist mir persönlich außerordentlich schwer gefallen", sagte er am Abend in Kiel. Nachdem er gezwungen worden sei, die Vertrauensfrage zu stellen, sei ihm aber keine andere Wahl geblieben.

Carstensen vollzieht damit den nächsten Schritt, um die Große Koalition in Schleswig-Holstein zu beenden. Bei den Ministern handelt es sich um Vize-Regierungschefin Ute Erdsiek-Rave (Bildung), Lothar Hay (Innen), Uwe Döring (Justiz) und Gitta Trauernicht (Soziales/Atomaufsicht). Erdsiek-Rave bestätigte als erste bereits ihre Entlassung. Carstensen hatte allen SPD-Ministern in der Vergangenheit stets gute Arbeit bescheinigt.

Erdsiek-Rave nannte Carstensens Schritt "würdelos und respektlos". "Das ist ein Umgang miteinander, als hätten wir silberne Löffel geklaut", sagte sie und sprach von einer großen persönlichen Enttäuschung. Nicht Carstensen habe sie über ihre Entlassung informiert, sondern der Chef der Staatskanzlei, Heinz Maurus. Die vier Minister hätten daher auch darauf verzichtet, die Urkunden persönlich entgegen zu nehmen.

Carstensen selbst übernimmt das Justizministerium. Wirtschaftsminister Jörn Biel ist ab Mittwoch auch für das Ressort von Erdsiek-Rave zuständig. Das Ministerium von Trauernicht übernimmt Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher, das Innenministerium übernimmt Finanzminister Rainer Wiegard.

Der Rauswurf ist offenbar Ergebnis eines Streits im Landtag: Die CDU hatte durchgesetzt, dass alle Tagesordnungspunkte, in denen SPD-Minister sprechen wollten, abgesetzt wurden. Vorgesehen war, dass die für Atomaufsicht zuständige Sozialministerin Trauernicht eine Regierungserklärung über die Vorgänge im Atomkraftwerk Krümmel abgeben sollte.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte, die Entlassungen sollten erneut ablenken vom Scheitern Carstensens. Dieser stelle "seinen parteipolitischen Vorteil über die Interessen des Landes Schleswig-Holstein". Dagegen sprach CDU-Fraktionschef Johann Wadephul von einer logischen Konsequenz.

Um vorgezogene Neuwahlen herbeizuführen, hatte Carstensen am Montag die Vertrauensfrage gestellt . Angesichts der Zerrüttung der Großen Koalition habe er "keine andere Wahl", sagte der CDU-Politiker. Eine Selbstauflösung des Landtags war zuvor am Widerstand der SPD gescheitert.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil begründete das Scheitern damit, dass der Antrag der CDU auf einer "politischen Lüge" aufgebaut gewesen sei, dass nämlich die SPD die Schuld an dem Koalitionsbruch trage. Die Große Koalition sei inhaltlich nicht gescheitert. Gleichwohl werde es Neuwahlen geben, weil Carstensen das "Vertrauen nicht verdient" habe, sagte Heil. Ziel der Landes-SPD sei, mit ihrem Spitzenkandidaten Ralf Stegner die Regierungsverantwortung zu übernehmen: "Wir halten Carstensen nach dem, was gelaufen ist, für nicht mehr tragbar."

Über die Vertrauensfrage stimmt der Landtag am Donnerstagvormittag in einer weiteren Sondersitzung ab, wie der Ältestenrat am Montag entschied. Carstensen strebt als Neuwahltermin den 27. September an, den Tag der Bundestagswahl. Er begründete seine Forderung am Montag erneut mit der Wirtschaftskrise. Gebraucht werde "eine handlungsfähige Regierung, auf die man vertrauen kann und die sich gegenseitig vertraut", sagte der CDU-Ministerpräsident.

Für den Antrag auf Selbstauflösung stimmten zwar sowohl die CDU als auch die Opposition aus FDP, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW). Doch die SPD-Fraktion votierte wie angekündigt dagegen und blockierte so die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die Sozialdemokraten seien auch für Neuwahlen, sagte deren Fraktions- und Landesparteichef Ralf Stegner nach der Abstimmung. Doch nach dem von der CDU herbeigeführten "vorsätzlichen Bruch" der Koalition sei eine Auflösung des Parlaments nicht der ehrliche Weg.

Umfragen zufolge liegt die CDU derzeit klar vor der SPD. Nach den aktuellen Werten würde es deutlich für eine Koalition von CDU und FDP reichen, die beide Parteien auch anstreben.

als/dpa/AFP/AP