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HRE-Ausschuss

"Der Staat war schwach"

Diese Woche nimmt der Untersuchungausschuss zur angeschlagenen HRE-Bank seine Arbeit wieder auf. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht der Grünen-Obmann Gerhard Schick über bisherige Erkenntnisse, die Rolle des Staates beim Krisenmanagement und Folgen für die Zukunft.

SPIEGEL ONLINE: Herr Schick, nach einer kurzen Pause nimmt der Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate (HRE) wieder seine Arbeit auf. An den Sitzungstagen diese Woche ist die Zeugenbefragung mehrerer hochrangiger Banker geplant, unter anderem von Josef Ackermann von der Deutschen Bank, Martin Blessing von der Commerzbank, Axel Weber von der Bundesbank und Jochen Sanio von der Bankenaufsicht BaFin. Die SPD-Obfrau Nina Hauer hat jüngst wiederholt, der Ausschuss sei Wahlkampfgetöse. Welche Zwischenbilanz ziehen Sie nach rund drei Monaten Arbeit?

Schick: Zeugenbefragungen und Dokumente haben ergeben, dass es Schwachstellen in der Finanzaufsicht gibt, dass die Kontrollmöglichkeiten durch BaFin und Bundesbank nicht voll ausgeschöpft wurden. Auch gibt es Schwächen in der Schnittstelle zwischen Finanzaufsicht und Bundesfinanzministerium. Wir sind also in kurzer Zeit weit gekommen. Im übrigen - der heutige Aufsichtsratschef Michael Endres erklärt, es müsse weiteres Kapital - also Steuergelder - der HRE zugeschossen werden. Das allein legitimiert das Interesse der Öffentlichkeit an dem Fall HRE und damit den Ausschuss.

SPIEGEL ONLINE: Die meisten Zeugen erklärten, die Beinahe-Pleite der HRE sei erst durch den Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers am 15. September verursacht worden.

Schick: Die Zeugen, die vor dem Zusammenbruch angeblich nichts gesehen haben wollen, haben die Schuld natürlich gerne auf Lehman Brothers geschoben. Der einzige unabhängige Zeuge, der früher bei der HRE gearbeitet hat - Herr Wolter - , hat dem widersprochen und erklärt, die HRE und ihre irische Tochter Depfa sei lange vor Lehman in der Krise gewesen.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD und das Bundesfinanzministerium halten dagegen - Lehman war der Auslöser für die Schieflage der HRE. Verrennen Sie sich da nicht?

Schick: Da empfehle ich einfach, mit dem jetzigen HRE-Aufsichtsratsvorsitzenden Endres zu reden. Gegenüber der "Welt am Sonntag" erklärte er jüngst: "Es ist falsch, zu sagen, dass die HRE nur durch die Lehman-Pleite in Schwierigkeiten geraten ist - das war nur der Anlass."

SPIEGEL ONLINE: Untersuchungsausschüsse sind auch Kampfinstrumente in der Politik. Steinbrück und sein Ministerium sehen sich am Pranger der Opposition. Konnte die Politik die Beinahe-Pleite überhaupt abwenden?

Schick: Wie viel man abwenden kann, ist im Nachhinein schwer zu rekonstruieren. Auf jeden Fall hätte man sich im Bundesfinanzministerium, als die Krise bei der HRE immer offensichtlicher wurde, gründlich vorbereiten können. So aber stolperte man in die erste HRE-Rettungsaktion Ende September 2008 hinein. Man hätte einen Krisenstab bilden können, um schneller reagieren zu können. Man hätte auch von Anfang an eine Lösung finden können, die stabil gewesen wäre. So aber wurden zunächst Garantien von 35 Milliarden bereitgestellt, eine Woche später kamen nochmals 15 Milliarden hinzu - dann erfolgte wenig später eine Teil-, dann die Vollverstaatlichung.

SPIEGEL ONLINE: War der Staat überfordert?

Schick: Der Staat war auf jeden Fall schwach. Selbst in der Krise waren wichtige Stellen bei der Bankenaufsicht BaFin nicht besetzt. Es ist kein Krisenstab gebildet worden, der systematisch Informationen aus dem Markt erfasst hätte. Das Bankenreferat des Ministeriums ist - das haben Zeugen erklärt - an dem ersten Rettungswochenende gar nicht herangezogen worden. Und dafür muss auch Jörg Asmussen, der heutige Staatssekretär im Finanzministerium, geradestehen.

SPIEGEL ONLINE: Steinbrück hat in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause seinen Staatssekretär Asmussen verteidigt und der Opposition - namentlich der FDP - vorgeworfen, Anschuldigungen zu erheben bevor sie ihn überhaupt als Zeuge angehört habe. Sind Sie in Ihrem Urteil zu vorschnell?

Schick: Das Ministerium und damit auch Herr Asmussen haben schon häufig Stellung genommen, im Bundestag und in der Öffentlichkeit. Wir haben unser Urteil gefällt, nachdem die Zeugenbefragungen und die Ausschussdokumente Beweise geliefert haben, dass die offizielle Version des Ministeriums nicht stimmt und der Staatssekretär seine Sorgfaltspflichten massiv verletzt hat.

SPIEGEL ONLINE: Die Bundesregierung hat die meisten Akten jetzt der Geheimschutzstelle übersandt. Mitarbeiter der Abgeordnete im Ausschuss dürfen nur mit Sondergenehmigung hinein, Akten nicht mitgenommen werden. Behindert das Ihre Arbeit in den öffentlichen Sitzungen des Ausschusses?

Schick: Die restriktive Politik ist absurd. Da werden Geschäftsvorgänge der HRE aus der Vergangenheit zur Verschlusssache erklärt, obwohl die darin enthaltenen Informationen niemandem mehr schaden können. Schließlich weiß jeder, dass die Bank zwischenzeitlich nur durch staatliche Hilfe einer Insolvenz entging.

SPIEGEL ONLINE: Die Bundesbank hat mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen der Veröffentlichung eines als geheim eingestuften Protokolls gestellt. Hintergrund ist, dass über das erste HRE-Rettungswochenende und das entsprechende Protokoll kürzlich mehrere Medien berichtet haben - SPIEGEL ONLINE, Süddeutsche Zeitung, Financial Times Deutschland. Ist das der Versuch, einzuschüchtern?

Schick: An dem besagten Wochenende im September 2008 stellt der Staat Milliarden aus Steuergeldern bereit für die Absicherung einer Bank, die riskante Geschäfte getätigt hat - und darüber, wie die Gespräche abgelaufen sind, sollen die Steuerzahler, die dafür aufkommen müssen, nichts wissen dürfen? Absurd. Trotzdem müssen wir uns an die Bestimmungen der Geheimschutzstelle halten - sie beschneiden aber die Rechte der Öffentlichkeit massiv.

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Grüner Schick:

Mythos Lehman Brothers

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SPIEGEL ONLINE: Hat die Opposition - FDP, Grüne und Linke - nicht schon ihr gesamtes Pulver verschossen, als FDP-Chef Guido Westerwellevor der Sommerpause den Rücktritt des Staatssekretärs Asmussen forderte?

Schick: Nein. Uns geht es vorrangig um Aufklärung. Wir wollen, dass künftig nicht dieselben Fehler wiederholt werden. Eine neue Regierung - wie immer sie auch aussieht - muss Konsequenzen aus dem Umgang mit der HRE ziehen. Wir brauchen, solange die Finanzkrise anhält, einen funktionierenden Krisenstab - der muss auch auf Arbeitsebene unterfüttert sein. Es mag ja sein, dass Herr Asmussen und Herr Weidmann, der Berater der Kanzlerin, sowie die Chefs der BaFin, Herr Sanio und der Bundesbank, Herr Weber, über ihre Telefone kommunizieren. Aber für einen funktionierenden Krisenstab braucht es nicht nur Häuptlinge. Und was Herrn Asmussen angeht: Wer bei der HRE so gepfuscht hat, darf nicht weiter der zentrale Akteur bei der Bankenrettung sein, wo es um 480 Milliarden Euro geht.

SPIEGEL ONLINE: Ist Herr Asmussen nicht einfach ein Bauernopfer für die Opposition?

Schick: Nein. Richtig ist aber, dass die politische Gesamtverantwortung bei Herrn Steinbrück liegt. Ich frage mich: Warum war der damalige US-Finanzminister Paulson selbst beim US-Rettungsgipfel dabei und bei uns in Sachen HRE nur der Staatssekretär und der auch noch zu spät?

SPIEGEL ONLINE: Was ist mit der Rolle der Kanzlerin?

Schick: Wir wissen von Zeugen - der zentrale Anruf, der die HRE-Verhandlungen bei Frankfurt am Main am ersten Krisenwochenende beendete, war ein Telefonat zwischen Frau Merkel und dem Chef der Deutschen Bank, Herrn Ackermann. Also stellt sich auch hier die Frage, auf welcher Grundlage die Kanzlerin handelte.

SPIEGEL ONLINE: Herr Steinbrück soll im August aussagen, ebenso Asmussen und der Kanzlerberater Jens Weidmann. Wird die Kanzlerin selbst noch befragt?

Schick: Sie ist als Zeugin nicht benannt - bisher.

Das Interview führte Severin Weiland

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