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Autoklau

Druck auf Schmidt wegen Dienstwagen-Debakel nimmt zu

Der Streit über Ulla Schmidts gestohlenen Dienstwagen hat die Große Koalition erreicht. CDU-Haushälter Schirmbeck rügte das Verhalten der Gesundheitsministerin. Die SPD-Politikerin fördere das Misstrauen in der Bevölkerung und schade dem Ruf aller Bundestagsabgeordneten.

Berlin - Ulla Schmidt gerät innerhalb der Großen Koalition unter Druck. Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck hat schwere Vorwürfe gegen die Gesundheitsministerin erhoben. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es sei eine "skandalöse Verschwendung von Steuergeldern", dass die SPD-Politikerin ihre Dienstlimousine plus Chauffeur quer durch Europa bis zu ihrem spanischen Urlaubsort geschickt habe.

Schmidts Dienstwagen war während ihres Urlaubs nahe Alicante gestohlen worden. Diebe hatten das Zimmer von Schmidts Fahrer aufgebrochen und die Schlüssel entwendet. Die Ministerin hatte am Wochenende eingeräumt, den Wagen privat genutzt zu haben - allerdings darauf verwiesen, dies ordnungsgemäß abgerechnet zu haben. Bei dem Dienstwagen soll es sich um einen Mercedes der S-Klasse gehandelt haben.

Zu einem möglichen Rücktritt Schmidts sagte CDU-Haushälter Schirmbeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Da die Amtszeit von Gesundheitsministerin Schmidt ohnehin abgelaufen ist, erübrigt sich die Forderung nach ihrem Rücktritt. Aber dass sie sich so einen dicken Klops leistet, zeigt: Sie ist die falsche Frau im Bundeskabinett." Besonders pikant sei es, dass der Vorfall erst durch den Diebstahl des gepanzerten Luxusautos an die Öffentlichkeit gelangt sei. "Mit ihrem Verhalten schädigt sie den Ruf der mehr als 600 Mitglieder des Bundestages immens", kritisierte der CDU-Politiker. "Das Misstrauen breiter Bevölkerungsschichten gegenüber Politikern wird von der Gesundheitsministerin nur befördert."

Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Döring kritisierte das Verhalten der Ministerin: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Botschaft in Madrid nicht in der Lage sein soll, die Ministerin zu einem oder mehreren Vorträgen zu fahren", sagte Döring der Hannoverschen "Neuen Presse".

Der FDP-Politiker forderte, die entsprechenden Richtlinien in den Ministerien zu prüfen. "Notfalls müssen wir in der Tat darüber nachdenken, wie eine Ministerin sanktioniert werden kann. Aber das wird der Wähler hoffentlich tun am 27. September", sagte Döring.

Kritik von der Freien Ärzteschaft

Am Wochenende hatte sich bereits der Präsident der Freien Ärzteschaft kritisch über Schmidts Verhalten geäußert. Ihre Angabe, dass sie den Wagen für dienstliche Termine brauchte, sei unglaubwürdig, sagte Martin Grauduszus. Ihr Ministerium müsse unverzüglich eine detaillierte Aufstellung vorlegen, welche dienstlichen Termine die Ministerin in Spanien während ihres Urlaubs wahrgenommen habe, um "den schweren Verdacht des Missbrauchs von Steuergeldern für einen privaten Urlaub von Ulla Schmidt zu nehmen".

Auch sei zu prüfen, wie ernsthaft und wichtig solche Termine seien, oder ob sie nur vorgeschoben würden, um in den Genuss des Dienstwagen-Privilegs zu kommen, sagte Grauduszus. Falls die Ministerin nicht den Nachweis führen könne, dass sie wichtige Termine in Spanien wahrzunehmen hatte, sei ein sofortiger Rücktritt unvermeidlich.

In einer Erklärung des Gesundheitsministeriums hieß es am Sonntag, der Ministerin stehe wie allen Mitgliedern des Bundeskabinetts ein personengebundener Dienstwagen für dienstliche und private Nutzung mit Fahrer ständig zur Verfügung. Auch im diesjährigen Spanienurlaub habe sie den Dienstwagen mehrfach dienstlich und privat genutzt. "Bei privaten Fahrten wird das selbstverständlich gemäß den Bestimmungen auch privat abgerechnet."

Eine Sprecherin des Ministeriums hatte bereits am Samstag ein Beispiel für einen dienstlichen Termin genannt. So stehe am Montag eine Rede der Ministerin in der deutschen Botschaft vor in Spanien lebenden Deutschen auf dem Programm. Die Sprecherin beteuerte: "Für private Termine am Urlaubsort nutzt sie einen Mietwagen."

Schmidt wird sich der Sprecherin zufolge noch bis August in Spanien aufhalten. Sie macht regelmäßig in der Nähe von Alicante Urlaub und erholt sich dort eigenen Angaben zufolge bei ausgedehnten Landschaftsspaziergängen.

cte/AFP/AP/ddp