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Autoklau im Urlaub

Opposition wettert gegen Schmidts Dienstwagen-Nutzung

"Skandalöse Verschwendung", "verrückt", "größenwahnsinnig": Ulla Schmidt erntet herbe Kritik der Opposition. Weil die Gesundheitsministerin ihren Dienstwagen im Spanien-Urlaub nutzte, will der Bund der Steuerzahler nun die gängige Praxis in allen Ministerien überprüfen.

Berlin - Ulla Schmidt ist ein beliebtes Feindbild - nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei Ärzteverbänden und Lobbyisten sorgt die Gesundheitsministerin häufig für Unmut. Mit ihrem in Spanien gestohlenen Dienstwagen hat Schmidt nun erneut eine Debatte ausgelöst, die für die SPD im Wahlkampf äußerst unangenehm werden könnte.

Die Grünen nutzen den Fauxpas der Ministerin jedenfalls für harsche Kritik: Es gebe "überhaupt keine Begründung", warum Schmidt ihren gepanzerten Dienstwagen in Spanien benötige, sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Christine Scheel, dem Nachrichtensender "N24". Das Verhalten der Ministerin sei "auch unter Umweltgesichtspunkten ziemlich verrückt" und "ziemlich größenwahnsinnig".

Schmidts Dienstwagen war während ihres Urlaubs an der Costa Blanca gestohlen worden. Diebe hatten das Zimmer von Schmidts Fahrer aufgebrochen und die Schlüssel entwendet. Die Ministerin hatte am Wochenende eingeräumt, den Wagen privat genutzt zu haben - allerdings darauf verwiesen, dies ordnungsgemäß abgerechnet zu haben. Bei dem Dienstwagen soll es sich um einen Mercedes der S-Klasse handeln.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Döring sagte der Hannoverschen "Neuen Presse": "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Botschaft in Madrid nicht in der Lage sein soll, die Ministerin zu einem oder mehreren Vorträgen zu fahren." Er forderte eine Prüfung der entsprechenden Richtlinien für Dienstfahrten in den Ministerien.

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums nannte zwei "dienstliche Termine" während des mehr als zwei Wochen andauernden Urlaubs der Ministerin. Der eine war ein Empfang beim Bürgermeister ihres Ferienortes Denia, der zweite sollte an diesem Montag im Kulturhaus in Els Poblets stattfinden. "Die Ministerin referiert über die aktuelle Situation der ausländischen Residenten in Bezug auf das Gesundheitswesen und die gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Deutschen in Spanien", heißt es laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" in der Mitteilung aus dem Rathaus von Els Poblets. Der Ort mit 6000 Einwohnern ist 8,3 Kilometer von Denia entfernt.

Haushaltspolitiker fordern Aufklärung

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), verwies darauf, dass Minister im Ausland die Möglichkeit hätten, sich von der jeweiligen Botschaft einen Wagen stellen zu lassen. "In Spanien wären es ja sogar die Generalkonsulate, die vor Ort sind, die sich darum bemühen könnten", sagte er im WDR. Das Gesundheitsministerium müsse die Angelegenheit "schlüssig" erklären. Sollte dies nicht geschehen, müsse sich der Ausschuss mit der Angelegenheit befassen.

Fricke forderte weitere Aufklärung, die bisherige Erklärung des Gesundheitsministeriums reiche nicht aus, sagte der FDP-Politiker im WDR. "Ich möchte jetzt Zahlen, Daten und Fakten haben." Nur dann sei zu beurteilen, ob es "eine vernünftige Sache war, hierfür den Dienstwagen nach Spanien kommen zu lassen".

Fricke machte von der Beantwortung der Fragen abhängig, ob die Ministerin auch im Haushaltsausschuss noch Rede und Antwort stehen müsse. Wenn sie schnell alle Fakten auf den Tisch lege, werde "eine Sitzung oder Sondersitzung des Ausschusses vielleicht gar nicht notwendig", sagte er im Interview mit dem Audiodienst der dpa. Sollten die Informationen aber nicht reichen, "wird das Thema spätestens bei der nächsten Ausschusssitzung auf die Tagesordnung kommen".

Auch beim Koalitionspartner hatte Schmidts Verhalten Kritik ausgelöst. Es sei eine "skandalöse Verschwendung von Steuergeldern", dass die SPD-Politikerin ihre Dienstlimousine plus Chauffeur quer durch Europa bis zu ihrem spanischen Urlaubsort geschickt habe, sagte der CDU-Politiker Georg Schirmbeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Misstrauen breiter Bevölkerungsschichten gegenüber Politikern werde so nur befördert.

Spöttisch äußerten sich die CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg und Generalsekretär Alexander Dobrindt zum Dienstwagen-Diebstahl: "Da hat sie wohl die Abwrackprämie falsch verstanden", feixten der Wirtschaftsminister und der CSU-Generalsekretär vor Beginn einer Vorstandssitzung in München.

Ernster nimmt CDU-Haushaltspolitiker Ole Schröder die Angelegenheit: Er sagte am Montag zu SPIEGEL ONLINE: "Ulla Schmidt wird sich gegenüber dem Haushaltsausschuss erklären müssen." Sie könne das zunächst schriftlich tun. "Wenn das nicht ausreichend sein sollte, wird sie sich den Fragen auch im Ausschuss stellen müssen."

Schröder sagte weiter: "Wenn die Meldung stimmen sollte, dass ihr Fahrer samt Familie mit dem Wagen nach Spanien gefahren ist, drängt sich für mich der Verdacht auf, es ging ihr eher darum, dem Fahrer und dessen Familie einen Urlaub zu ermöglichen."

Der Bund der Steuerzahler will nun bei allen Ministerien überprüfen, ob Dienstfahrzeuge am Urlaubsort wirklich benötigt werden. Geschäftsführer Reiner Holznagel sagte "N24": "Wenn das Dienstauto nicht geklaut worden wäre, dann wäre das gar nicht aufgefallen. Und deswegen fragen wir jetzt mal nach, ob das gängige Praxis ist, dass im Urlaub dienstliche Termine vereinbart werden."

Holznagel warf der SPD-Politikerin vor, nicht sofort alle Fakten auf den Tisch gelegt zu haben. "Frau Schmidt hat hin- und hergerudert. Als wir am Samstag nachgefragt haben, sagte sie, sie nutzt ihn nicht privat, sie hat ein eigenes Auto vor Ort", sagte Holznagel. "Mittlerweile sagte das Ministerium, sie nutzt ihn doch privat und zahlt auch dafür. Fakt bleibt, der Wagen musste von Berlin nach Alicante, und das kostet sehr viel Geld." Zu bewältigen sind hin und zurück knapp 5000 Kilometer.

cte/AP/AFP/dpa/ddp