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Debatte um Dienstwagen

Kritiker zweifeln an Schmidts Kostenrechnung

Ulla Schmidt verteidigt den Dienstwagen-Trip nach Spanien - doch die Kritiker der Gesundheitsministerin legen nach. Jetzt rechnet der Bund der Steuerzahler vor, dass der Chauffeur-Einsatz über 9000 Euro gekostet haben muss. Die Sprecherin der SPD-Politikerin hatte niedrigere Zahlen genannt.

Berlin/Els Poblets - Mit dem Kostenargument versucht Ulla Schmidt, sich aus der Affäre zu ziehen. Die Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub sei billiger, als ein Auto zu mieten, sagte ihre Sprecherin noch am Montag: 500 Euro pro Tag für einen Mietwagen stünden Benzinkosten von gerade mal 500 Euro für die 5000-Kilometer-Fahrt nach Spanien gegenüber. Jetzt aber werden Zweifel an diesen Zahlen laut.

Der Bund der Steuerzahler weist die Rechnung des Ministeriums zurück. In der "Bild"-Zeitung rechnete Geschäftsführer Reiner Holznagel vor: Allein für die Anreise müssten unter anderem für Benzin und allgemeine Abnutzung 3800 Euro angesetzt werden. Hinzu kämen 114 Euro Mautgebühren und mindestens sechs Hotelübernachtungen für den Fahrer, die mit insgesamt rund 600 Euro veranschlagt werden müssten. Für die Dienstzeit und Überstunden setzt der Steuerzahlerbund weitere 4872 Euro an. Damit koste die Reise mindestens 9386 Euro. Weitere Kosten wie der Ersatz für den gestohlenen Dienstwagen, der nicht versichert war, seien in der Summe nicht berücksichtigt.

Die Gesundheitsministerin ist wegen der privaten Nutzung ihres Dienstwagens in Bedrängnis, seit bekannt wurde, dass das Auto vor einer Woche im spanischen Urlaubsort Denia nördlich von Alicante gestohlen wurde. Nach Polizeiangaben drangen die Täter durch eine unverschlossene Hintertür in das Haus ein, in der Schmidts mitgereister Fahrer schlief.

Die SPD-Politikerin hat sich rein rechtlich nichts zu Schulden kommen lassen, zumal in Spanien auch dienstliche Termine auf ihrer Agenda standen. Opposition und Unionspolitiker werfen ihr aber Verschwendung von Steuergeldern vor.

Die SPD-Politikerin selbst spricht von einem "Theater im Sommerloch": Die Benutzung des Dienstwagens entspreche der Rechtslage und den Richtlinien, sagte sie am Rande einer Informationsveranstaltung für deutsche Senioren in Els Poblets nahe Denia. "Ich nutze den Dienstwagen dienstlich, und ich nutze ihn privat. Wenn ich ihn privat nutze, wird sehr genau nach Fahrtenbuch abgerechnet und versteuert", sagte die Ministerin. Jeder, der Fragen habe, könne diese im Haushaltsausschuss beantwortet bekommen, und der Bundesrechnungshof könne jederzeit eine Wirtschaftsprüfung vornehmen. Im vergangenen Jahr habe sie rund 6000 Kilometer privat abgerechnet. Sie handhabe das sehr genau: "In achteinhalb Jahren hat es nie eine einzige Beanstandung gegeben."

Außerdem nehme sie auch im Urlaub dienstliche Termine wahr, sagte Schmidt. Es sei günstiger, den Dienstwagen mitzubringen, als einen vor Ort in Spanien zu leihen. Sie habe immer einen Teil ihres Büros dabei und benötige stets den Zugang zum Computer, weil sich darin geschützte Daten befänden. Ihre Ausrüstung werde also immer hin und her transportiert.

CDU und FDP fordern Aufklärung im Haushaltsausschuss

Der Dienstwagen war nicht gegen Diebstahl versichert. Schmidts Sprecherin sagte am Montag, es sei "gängige Praxis", die Fahrzeuge weder Teil- noch Vollkasko zu versichern. Aufgrund der Vielzahl der Wagen in Bundesbesitz sei dies kostengünstiger.

Die FDP verlangt bereits bis Mittwoch kommender Woche umfassende Auskunft der Gesundheitsministerin über die Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub. Als Mitglied des Haushaltsausschusses verlange der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin bis zum 5. August einen detaillierten Bericht zu dem Fall, berichtet die "Berliner Zeitung".

In Koppelins "Berichtsanforderung" seien insgesamt 14 Fragen aufgeführt - etwa welche dienstlichen Termine Schmidt in Spanien hatte, ob ihr Ministerium einen Dienstwagen der deutschen Botschaft angefragt hat oder wie hoch die Gesamtkosten des Dienstwageneinsatzes sind. Nach dem Haushaltsrecht sei die Regierung gezwungen, derartige Berichte fristgerecht vorzulegen. Der Haushaltsausschuss selbst tagt erst wieder Ende August.

Auch der CDU-Haushaltspolitiker Georg-Schirmbeck fordert: "Es ist an der Zeit, dass die Ministerin reinen Tisch macht und die unnötigerweise entstandenen Kosten der Bundeskasse erstattet." Schmidt sei das gesunde Volksempfinden verloren gegangen.

cte/AP/AFP/dpa