ThemaSuperwahljahr 2009

29.07.2009

SPD-Wahlkampf

Steinmeier verzichtet im Kompetenzteam auf Schmidt

Die SPD zieht erste Konsequenzen aus der Dienstwagen-Debatte: Ulla Schmidt soll trotz ihrer langjährigen Erfahrung vorerst nicht dem "Kompetenzteam" von Kanzlerkandidat Steinmeier angehören - könnte aber später dazustoßen. Als Ministerin will sie definitiv nicht zurücktreten.

Berlin - Es waren nur wenige Sätze, die Frank-Walter Steinmeier bei der Klausurtagung der SPD-Spitze in Potsdam vor den laufenden Journalistenkameras über Ulla Schmidt verlor. Der Kern seiner Aussage: Die wegen ihrer umstrittenen Dienstwagennutzung in die Schlagzeilen geratene Gesundheitsministerin wird vorerst nicht zum Wahlkampfteam des Kanzlerkandidaten gehören. "Wir sind übereingekommen, dass sie so lange nicht Mitglied des Teams sein wird, ehe diese Vorwürfe nicht vollständig aufgeklärt sind", sagte Steinmeier.

Die notwendigen Unterlagen zur Klärung der Vorwürfe seien dem Bundesrechnungshof zugegangen. Er hoffe, dass dieser eine schnelle Beurteilung erstelle, sagte Steinmeier.

Steinmeier nahm seine Kabinettskollegin in Schutz. Sie sei eine erfahrene und erfolgreiche Gesundheitsministerin und habe im Kampf gegen Lobbygruppen viele nützliche Reformen im Gesundheitswesen in die Wege geleitet.

Schmidts für diesen Mittwoch angekündigte persönliche Erklärung zur umstrittenen Nutzung des Dienstwagens im Spanien-Urlaub steht noch aus. Die Ministerin war am Mittwochmittag aus ihrem spanischen Urlaubsort Alicante nach Berlin zurückgekehrt.

Schmidt war in die Kritik geraten, nachdem ihr Dienstwagen während ihres Urlaubs in Spanien gestohlen worden war. Die 60-Jährige hatte betont, dass sie auch dienstliche Termine damit absolviert hatte. Private Fahrten würden gesondert abgerechnet.

Nach neuen Berechnungen des Ministeriums entstanden dabei Kosten von 3200 Euro - die Anmietung eines Autos vor Ort wäre nach den Berechnungen des Ministeriums teurer gewesen. Der Bund der Steuerzahler hatte dagegen berechnet, dass dem Fiskus durch den Transport des Dienstwagens an den Urlaubsort durch Sprit, Mautkosten, Abnutzung des Wagens, Gehalt, Überstunden und Unterkunft des Fahrers knapp 10.000 Euro an Kosten entstanden seien.

Das Kompetenzteam Steinmeiers bekommt inzwischen Konturen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wird die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles für Bildungspolitik zuständig sein.

Bundestags-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann soll sich der Nachrichtenagentur dpa zufolge um die Belange des Innenministeriums kümmern. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten, übernimmt den Bereich Verteidigungspolitik. Die Sozialministerin von Mecklenburg- Vorpommern, Manuela Schwesig, ist für Familienfragen zuständig.

Dem Team sollen nach bisherigen Planungen auch alle amtierenden SPD-Bundesminister angehören. In dem Team soll es auch mehrere Beauftragte für Bereiche wie Kultur, Sport und Medien geben, die von außen kommen.

Offiziell wird das Kompetenzteam am Donnerstag in Potsdam vorgestellt. Steinmeier sagte, das Team stehe für "Erfahrung und Kompetenz", aber auch für "Dynamik und Aufbruch". Es seien auch "neue Gesichter" dabei.

In allen Umfragen liegt die SPD weit hinter dem derzeitigen Koalitionspartner CDU/CSU zurück.

hen/dpa/Reuters/AP

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