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Superwahljahr

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Dienstwagen-Debakel

Ulla Schmidt verlegt Urlaub nach Deutschland

Ulla Schmidt kehrt nicht nach Spanien zurück. Wegen des Diebstahls ihrer Dienstlimousine musste die Gesundheitsministerin ihre Ferien unterbrechen - nun will sie ihren Resturlaub zu Hause verbringen. Ihre Kabinettskollegin von der Leyen kritisiert, die Affäre schade dem Ansehen der Politik.

Berlin - Nach ihrem Rückzug aus dem SPD-Wahlkampfteam setzt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nun ihren Urlaub fort: Sie verbringt nach Informationen der Nachrichtenagentur AP noch einige Tage mit ihrer Familie in Deutschland. Wegen der Privatnutzung ihrer Dienstlimousine im Spanien-Urlaub war Schmidt in die Kritik geraten.

Schmidt hatte ihren Dienstwagen samt Fahrer in ihren etwa 2400 Kilometer entfernten Ferienort an der spanischen Mittelmeerküste bringen lassen. Zur Begründung erklärte das Ministerium, in dem Wagen seien Bürogeräte transportiert worden, außerdem habe Schmidt einen dienstlichen Termin wahrgenommen.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierte, Schmidts Dienstwagenaffäre schade dem Ansehen der Politik. Von Politikern werde zu Recht verlangt, Vorbild und Maßstab zu sein, betonte von der Leyen im "Hamburger Abendblatt". "Das Wichtigste ist, ein Gespür zu behalten für das, was in Ordnung ist. Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen." Rechtlich habe sich Schmidt "korrekt verhalten", fügte die Ministerin hinzu.

"Mit der Frage, ob der Einsatz auch wirtschaftlich war, wird sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sicherlich eingehend befassen." Von der Leyen versicherte, ihren Dienstwagen nie im Urlaub zu benutzen. "Wenn ich arbeite, dann fahre ich mit dem Dienstwagen. Und im Urlaub muss immer die Familienkutsche her", sagte sie. "Wir haben im Urlaub noch nie den Dienstwagen benutzt."

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, deutete die Tatsache, dass Schmidt nicht im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vertreten ist, als Zeichen für "die Nervosität der SPD". Mißfelder sagte im WDR: "Und es zeigt im übrigen auch, wie hoch bewertet auch diese sogenannte Dienstwagenaffäre innerhalb der SPD ist." Jetzt müsse die SPD noch erklären, warum Schmidt nicht im Kompetenzteam Steinmeiers sei, "aber gut genug, um Bundesgesundheitsministerin zu sein".

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, der im "Team Steinmeier" für Innenpolitik zuständig ist, forderte für Schmidt eine faire Behandlung. Im Deutschlandradio Kultur sagte er: "Ich habe Verständnis dafür, dass sich Ulla Schmidt gegen unqualifizierte Vorwürfe wehrt." Schmidt sei "niemand, der jeden Vorteil mitnimmt", sondern eine "solidarische Person". Jetzt müsse abgewartet werden, was die Prüfung des Bundesrechnungshofs ergebe, den Schmidt selbst eingeschaltet hat.

Aus Sicht der meisten Bundesbürger ist der Vorfall in Schmidts Urlaubsort Alicante allerdings kein Rücktrittsgrund. 59 Prozent der Bevölkerung sind nach einer von N24 veröffentlichten Emnid-Umfrage der Meinung, dass sich Schmidt wegen des Diebstahl-Debakels nicht aus der Politik zurückziehen sollte.

Allerdings finden nur noch 34 Prozent, dass die SPD-Politikerin dem nächsten Kabinett nach der Wahl noch angehören soll. 56 Prozent sind der Meinung, sie solle das Ministeramt nicht wieder bekleiden. Die Diskussion um den Gebrauch ihres Dienstwagens für berufliche Termine während des Urlaubs scheint der SPD insgesamt allerdings nicht direkt zu schaden: Bei der Sonntagsfrage konnten sich die Sozialdemokraten in der vergangenen Woche um ein Prozent verbessern und kommen auf 24 Prozent Zustimmung.

amz/AP