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12.08.2009

Berlin - Peer Steinbrück würde sich über die Fortsetzung einer Großen Koalition wohl noch immer freuen. Im Juli 2008, da dachte er öffentlich schon einmal über ihre Verlängerung nach. "Die große Koalition bietet gute Chancen, die wirtschaftliche und soziale Stabilität zu gewährleisten", sagte er damals der "Bild". Er bezweifele, "dass Deutschland in seinem ausgeprägten Sicherheitsbedürfnis ein Experiment mit drei Koalitionspartnern in der Regierung schon jetzt verkraften würde", setzte er noch hinzu.

Steinbrück zeigte sich - wieder einmal - als unabhängiger Kopf. Als einer, der es nicht nur seinen Parteifreunden manchmal schwer macht. Seine Vergleiche ausländischer Staaten wie der Schweiz im Streit um Steueroasen etwa mit Ouagadougou, der Hauptstadt Burkina Faso, kamen auch auf diplomatischen Parkett nicht gut an.

Steinbrücks Plädoyer für eine Große Koalition ist so überraschend nicht. Mit der Kanzlerin Angela Merkel verbindet ihn eine gute Zusammenarbeit - die enger wurde, je länger die Krise andauerte. Schon 2007 hatten beide - erfolglos - während der deutschen G 8-Präsidentschaft für eine stärkere Transparenz der Finanzmärkte plädiert. Die USA und Großbritannien blockten jedoch ab.

Das Duo funktionierte auch später: Unvergesslich jenes Bild, als beide am 5. Oktober 2008, einem Sonntagnachmittag, die Sicherung aller Sparguthaben in der Republik verkündeten. Kurz zuvor hatte sich die Krise der angeschlagenen deutschen Hypo Real Estate (HRE) noch weiter verschärft. Die Ankündigung war eine psychologische Hilfe für den deutschen Bankensektor - der Sturm auf die Schalter und Automaten blieb aus.

In der Finanzkrise wurde er zum wichtigsten SPD-Akteur neben der Kanzlerin, Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier geriet in den Hintergrund. Selbst an der Basis gab es Momente der Versöhnung mit dem Raubein. Als er auf dem Berliner SPD-Parteitag im Herbst 2008 minutenlang von den Delegierten mit Beifall bedacht wurde, da hellte sich sein Gesicht auf - vor Überraschung über so viel Wärme, die ihm da plötzlich entgegenschlug.

Steinbrücks Aufstieg verdankt er nicht nur der Großen Koalition - vor allem aber einer herben Niederlage. Im Mai 2005 verlor er als Ministerpräsident von Nordhrein-Westfalen gegen die CDU. Ein halbes Jahr lang war er danach mehr oder weniger politisch untätig - die seit langem freieste Zeit, wie der Krimi- und Filmfan einmal bekannte. Bis er schließlich ins Kabinett Merkels geholt wurde. Manche in der Union knirschten damals mit den Zähnen, weil sie das zentrale Ressort lieber in ihrem Lager gehabt hätten. Heute sind manche froh, die Schuldenmacherei beim SPD-Partner abladen zu können - auch wenn die Union dafür mindestens denselben Anteil trägt.

Anfangs sah es noch anders aus: Der Volkswirt Steinbrück war auf dem besten Wege, einer der erfolgreichsten Finanzminister der Republik zu werden. Er schien dem Ziel nahe, endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und damit ohne neue Schulden auszukommen. Die Wirtschaft brummte, die Arbeitslosenzahlen gingen stetig zurück, die Steuereinnahmen sprudelten. Schon im Herbst 2007 rechnete er mit einem fast ausgeglichenen Haushalt - 2011 sollte es dann soweit sein.

Doch dann kamen die ersten Meldungen vom US-Finanzmarkt - die Blase auf dem Immobilienmarkt platzte. Im Jahr darauf musste auch Steinbrück von seinem hehren Ziel Abschied nehmen. Ein ausgeglichener Haushalt war und ist zwar weiterhin eines seiner Ziele - aber in weite Ferne gerückt.

Vom Minister, der ohne neue Schulden auskommen wollte, wurde Steinbrück zum Rekordschuldenmacher - allein im kommenden Jahr müssen 86,1 Milliarden neue Schulden aufgenommen werden. Das ist doppelt so viel, wie CSU-Bundesfinanzminister Theo Waigel 1996 in den Bundeshaushalt einbringen musste.

Die Zahlen haben mittlerweile astronomische Größen erreicht, so dass Steinbrück selbst schon halb ironisch anmerkte, die kleinste Recheneinheit sei mittlerweile eine Milliarde. Und es wird nicht besser: Bis 2013, so sieht es die mittelfristige Finanzplanung seines Hauses vor, könnten neue Kredite des Bundes in Höhe von 310 Milliarden aufgelaufen sein. Was das heißt, weiß der Minister wohl nur zu gut, auch wenn er sich in Zeiten des Wahlkampfes zurückhält: Von harten Verteilungskämpfen in der Zukunft spricht er und stimmt so auch nebenbei seine Genossen auf ungemütlichere Zeiten ein.

So sehr ihn auch seine eigene Partei neuerdings für seinen Umgang in der Krise lobt, die Opposition wirft ihm Arroganz vor - vor allem, weil er in den ersten Monaten die Verwerfungen der Finanzwelt allein auf die USA abstellte. Die FDP hält ihm und der Großen Koalition vor, nicht genügend Vorsorge für die Krisenzeit getroffen zu haben. Noch Mitte September 2008 reagierte er gereizt auf Warnungen vor einer Rezession: "Diese verbreiteten Sado-Maso-Tendenzen sind mir ein absolutes Rätsel".

Die Realität holte Steinbrück schnell ein. Dass seine eigene Partei bei der Deregulierung mitwirkte, dieser Kritik stellt er sich neuerdings offensiv. In einem Aufsatz für die "Neue Zürcher Zeitung" bekannte er jüngst, ob man es damit nicht zu weit getrieben habe. "Selbstkritisch gebe ich zu, dass auch meine Partei jahrelang im Deregulierungszug saß, wenn auch nie in der Lokomotive. Wir mussten dazulernen."

Er nehme aber für sich in Anspruch, das getan zu haben - und zwar schon vor der Krise.