Superwahljahr

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02.08.2009

Deutschland-Plan der SPD

Guttenberg lästert über Steinmeiers Arbeitsplatz-Versprechen

Union und FDP zerpflücken den "Deutschland-Plan" von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier, der vier Millionen neue Arbeitsplätze vorsieht. CSU-Wirtschaftsminister Guttenberg sieht in dem Vorstoß ein haltloses Wahlkampfversprechen - Freidemokrat Niebel einen "Akt der Verzweiflung".

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Wahlkampfaussagen von SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier kritisiert, mit ihm als Kanzler könnten vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen.

Wirtschaftsminister Guttenberg: "Die Menschen sind es leid"

"Die Menschen sind es leid, immer zu Wahlkampfzeiten mit Versprechen überschüttet zu werden", sagte Guttenberg der "Bild am Sonntag". "Sie erwarten zu Recht konkrete Vorschläge. Dabei ist bei der SPD bisher wenig zu finden."

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Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sprach von einem "durchsichtigen Ablenkungsmanöver" Steinmeiers. "Mit ihrer Planwirtschaft erreicht die SPD vielleicht vier Millionen Arbeitslose mehr bis 2020, aber bestimmt keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz", sagte Michelbach am Sonntag. Steinmeier versuche mit "vollmundigen Versprechungen" lediglich von der "offenkundigen wirtschaftspolitischen Inkompetenz seiner Partei" abzulenken.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem Blatt: "Das Versprechen von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen ist ein Akt der Verzweiflung, um mit einem unseriösen Wahlgeschenk die am Boden liegende SPD wieder aufzurichten." Steinmeier und die SPD hätten die vergangenen elf Jahre regiert und gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik eine verheerende Bilanz hinterlassen.

Steinmeier will am Montag in einer Rede in Berlin seine Pläne für eine bessere Beschäftigungspolitik vorstellen. Steinmeiers "Deutschland-Plan", der dem SPIEGEL vorliegt, sieht vor, bis zum Jahr 2020 "mit kluger Politik" die Vollbeschäftigung zu erreichen. Als Beispiele nannte Steinmeier die Förderung grüner Schlüsseltechnologien sowie den Ausbau der Kranken- und Altenpflege. Ferner sollen Jobs in der "Kreativwirtschaft" und in anderen Dienstleistungsbereichen entstehen.

ffr/Reuters/dpa/ddp