Ankunft in München
Flughafenpolizei nimmt Waffenlobbyisten Schreiber fest
Um 9.22 Uhr endete ein jahrelanges juristisches Hickhack: Karlheinz Schreiber ist von Kanada ausgeliefert worden, am Morgen traf er in München ein. Dem Waffenlobbyisten soll in Augsburg wegen Politikerbestechung und Steuerhinterziehung der Prozess gemacht werden.
Toronto/München - Er hat alles unternommen, um der deutschen Justiz zu entgehen - doch jetzt muss sich der Waffenlobbyist doch noch vor einem deutschen Gericht verantworten. Am Montagmorgen um 9.22 Uhr ist die Maschine aus Toronto mit Schreiber an Bord in München gelandet. Flughafenpolizisten in Uniform betraten die Maschine und führten den 75-Jährigen ab.
Schreiber soll in Augsburg angeklagt werden, weil er als Rüstungslobbyist Millionengelder unversteuert kassiert und damit außerdem Politiker und Manager bestochen haben soll. Ihm wird deshalb unter anderem Steuerhinterziehung, Betrug und Korruption vorgeworfen. Die Vorwürfe gegen das frühere CSU-Mitglied haben eine politische Dimension, da Schreiber eine Schlüsselfigur des Ende der neunziger Jahre bekannt gewordenen CDU-Spendenskandals ist. Seine umstrittene 100.000-Mark-Spende an die CDU kostete seinerzeit Wolfgang Schäuble sein Amt als Partei- und Fraktionschef.
Kanada hatte am Wochenende nach zehn Jahren juristischen Tauziehens die Abschiebung des Waffenlobbyisten nach Deutschland überraschend in die Wege geleitet. Ein Berufungsgericht hatte zuvor am Sonntag eine einstweilige Verfügung zum Aufschub der Auslieferung abgelehnt. Der kanadische Justizminister Rob Nicholson erklärte, Schreiber sei noch am gleichen Tag auf Grundlage einer 2004 ausgestellten Auslieferungsanordnung den deutschen Behörden überstellt worden.
Schreiber hatte in den vergangenen Jahren alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Die Richterin am Berufungsgericht, Barbara Ann Conway, sagte, Schreiber habe seit Jahren gegen seine Auslieferung gekämpft. "Er ist nun am Ende dieses Weges." Der Lobbyist, der sowohl die kanadische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, war 1999 aufgrund eines deutschen Auslieferungsersuchens in Kanada festgenommen worden.
Laut Augsburger Staatsanwaltschaft hatte er von Thyssen für mehrere Rüstungsprojekte rund 15 Millionen Euro kassiert. Seit Mitte der achtziger Jahre bis 1995 soll er mit Hilfe ausländischer Tarnfirmen Geld über Schweizer Nummernkonten an Industrielle und Politiker verteilt haben. Eine Millionenspende überreichte er laut Staatsanwaltschaft in einem Koffer dem früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls hatte von Schreiber 3,8 Millionen Mark Schmiergeld für die Hilfe beim Verkauf von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien angenommen.
Hintergrund: Schreibers bestechende Argumente
Seit 1995 beschäftigt die sogenannte Schreiber-Affäre die Republik - benannt nach dem Geschäftsmann Karlheinz Schreiber. Mit einem gewaltigen Aufwand haben die Augsburger Staatsanwälte Schreibers Geschäfte durchleuchtet. 1999 löste die Schreiber-Affäre den Parteispendenskandal der CDU und den Chefwechsel von Wolfgang Schäuble zu Angela Merkel aus.
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Es geht um Provisionszahlungen in zweistelliger Millionenhöhe für den Verkauf von Airbus-Maschinen und Fuchs-Panzern während der achtziger und zu Beginn der neunziger Jahre. Schreiber hat Verkäufe von Panzern nach Saudi-Arabien und von Flugzeugen nach Thailand und Kanada befördert. Im Gegenzug erhielt er von Firmen wie Thyssen oder Airbus millionenschwere Provisionen. Er soll den größten Teil des Geldes auf Schweizer Konten an Manager, Politiker und Beamte weitergezahlt haben.
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Einen Teil des Geldes verteilte Schreiber auf Rubrikkonten in Zürich mit Tarnnamen wie "Waldherr" für den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, der eine Million Mark für seine Partei erhalten hatte. Zwei Thyssen-Manager und Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls wurden inzwischen verurteilt. Kiep akzeptierte einen Strafbefehl über 40.000 Euro wegen Falschaussage vor dem Parteispendenausschuss. Noch im Juli 2004 waren die Richter der ersten Instanz in Augsburg überzeugt, dass sich hinter dem Konto "Maxwell" nach dem gleichen Muster Max Strauß verberge, und verurteilten den Sohn von Franz Josef Strauß zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis. Doch 2005 hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil auf. Denn im Gegensatz zu den anderen Fällen konnten die Ermittler nicht belegen, dass tatsächlich Geld an Strauß geflossen ist. Schreiber hat mehrfach ausgesagt, das Konto sei für die CSU gedacht gewesen, was die Partei bestreitet. mehr zu
Walther Leisler Kiep,
Ludwig-Holger Pfahls und
Max Strauß...
Der damalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble trat 1999 zurück, nachdem er einräumen musste, 1994 für die Partei 100.000 Mark von Schreiber angenommen zu haben, und es zudem widersprüchliche Angaben über die Weitergabe der Spende zwischen ihm und CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister gab. Generalsekretärin Angela Merkel wurde Schäubles Nachfolgerin. Generell dreht sich die Schreiber-Affäre um die Frage, wie bestechlich die Regierung Kohl war. Unter anderem geht es um einen Verkauf von 36 Fuchs-Panzerfahrzeugen 1991 an Saudi-Arabien, bei dem Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls Widerstände in der Regierung Kohl aus dem Weg geräumt haben soll; er wurde 2005 wegen Annahme von Millionenprovisionen zu einer Haftstrafe verurteilt.
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Der 75-Jährige hatte seine Abschiebung am Sonntag nochmals in letzter Minute verhindern wollen. Auf seinen Antrag hin kam es zu einer außerplanmäßigen Anhörung vor dem Berufungsgericht in Toronto, nachdem am Freitagnachmittag Vertreter des Justizministeriums zu ihm gekommen waren. Diese gaben ihm bis Sonntag Zeit, sich in Auslieferungshaft zu begeben, wie Schreiber in einem bei Gericht verlesenen Brief an den kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper geschrieben hatte.
Nach der Entscheidung des Berufungsgerichts kam Schreiber in Auslieferungshaft. Bei der Ankunft am Gefängnis in Toronto bezeichnete er die Vorwürfe gegen ihn und seine Auslieferung als politisch motiviert. "In Deutschland sind im September Wahlen", sagte er. Die Sozialdemokraten hätten mit seinem Fall bereits drei Wahlen gewonnen. Seine Rückkehr nach Deutschland würde einen "Riesenzirkus sowie eine Untersuchung auslösen und Kanzler Kohl und alle wären dabei", sagte Schreiber.
Die Absicht hinter all dem sei es, die nächste Wahl zu gewinnen. Eine Kopie des Briefs an Harper hat Schreiber laut dem Berliner "Tagesspiegel" auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt. Darin äußert er demnach die Befürchtung, dass ihm in Deutschland kein fairer Prozess bevorsteht, sondern ein politisches Verfahren.
Chronologie: Die Jagd auf Schreiber
Oktober: Nach der Durchsuchung seines Hauses im oberbayerischen Kaufering setzt sich Schreiber nach Pontresina in der Schweiz ab.
September: Die Staatsanwaltschaft Augsburg erlässt Haftbefehl wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung.
März: Der Boden in der Schweiz wird dem Waffenlobbyisten zu heiß, er flüchtet mit seinem kanadischen Pass nach Ottawa.
31. August: Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Geschäftsmann wird in Toronto gefasst, die deutsche Justiz beantragt seine Auslieferung.
8. September: Schreiber kommt gegen eine Kaution von 1,2 Millionen kanadischen Dollar (740.000 Euro) wieder auf freien Fuß.
9. März: Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt Anklage gegen Schreiber wegen Bestechung, Beihilfe zur Untreue, gemeinschaftlichem Betrug und Steuerhinterziehung. Er soll dem Fiskus rund zehn Millionen Euro vorenthalten haben.
26. Januar: Schreiber weigert sich, ohne die Zusicherung eines freien Geleits zum Prozess nach Augsburg zu kommen. Das Landgericht Augsburg trennt sein Verfahren deshalb von anderen ab.
5. November: Schreiber tritt nach 30 Jahren Mitgliedschaft aus der CSU aus und kommt damit einem möglichem Rauswurf zuvor.
19. Mai: Das höchste Gericht der Provinz Ontario ordnet Schreibers Ausweisung an, er geht in Berufung.
4. Juni: Schreiber wird nach kurzer Auslieferungshaft erneut gegen die schon 1999 hinterlegte Millionenkaution freigelassen.
23. Dezember: Der damalige kanadische Justizminister Irwin Cotler verfügt formell seine Ausweisung.
8. Juli: Der Bundesrat beschließt eine Verschärfung der Verjährungsregeln ("Lex Schreiber"). Danach ruht die Verjährung von Straftaten, solange sich der Beschuldigte im Ausland aufhält und die deutschen Behörden seine Auslieferung betreiben.
1. Dezember: Der damalige kanadische Justizminister Vic Toews bekräftigt die Auslieferungsentscheidung von 2004.
8. März: Das höchste Gericht von Ontario lehnt einen weiteren Einspruch Schreibers gegen seine Auslieferung ab. Er ruft den obersten kanadischen Gerichtshof (Supreme Court) an.
30. Juli: Schreiber bittet Kanadas Justizminister Rob Nicholson um eine persönliche Intervention gegen die drohende Auslieferung.
1. Februar: Das oberste kanadische Gericht weist Schreibers Einspruch gegen seine Überstellung nach Deutschland ab.
10. Mai: Das Berufungsgericht von Ontario lehnt Schreibers Klage gegen die Auslieferungsentscheidung von 2006 ab.
6. Juni: Schreiber verklagt Kanada vor einem Bundesgericht in Halifax (Provinz Neuschottland) wegen angeblicher "Rechtsbrüche" auf Schadensersatz von 35 Millionen Dollar. Der Richter weist die Klage wenige Tage später ab.
4. Oktober: Der Oberste Gerichtshof weist zum zweiten Mal eine Klage Schreibers gegen seine Auslieferung ab. Die Polizei steht mit Handschellen bereit, um ihn zum Flughafen zu bringen. Nur 15 Minuten vor Bekanntgabe der höchstrichterlichen Entscheidung ruft Schreibers Anwalt ein Bundesgericht in Toronto an.
15. November: Das Berufungsgericht von Ontario gibt grünes Licht für Schreibers Auslieferung. Justizminister Nicholson sagt zu, die Abschiebung bis zum 1. Dezember auszusetzen.
22. November: Schreiber beantragt ein Berufungsverfahren gegen die Gerichtsentscheidung vom 15. November - sein dritter Gang zum Supreme Court.
30. November: Das Berufungsgericht von Ontario setzt die Auslieferung bis zum Votum des Obersten Gerichtshofs aus.
4. Dezember: Schreiber, seit 4. Oktober in Abschiebehaft, wird gegen die inzwischen auf 1,31 Millionen kanadische Dollar erhöhte Kaution vorerst wieder auf freien Fuß gesetzt.
6. März: Der Oberste Gerichtshof in Ottawa lehnt es ab, sich mit Schreibers Einspruch zu befassen. Zuvor hatte Justizminister Nicholson allerdings zugesagt, den Lobbyisten so lange nicht abzuschieben, wie er für die Ermittlungen zur Schmiergeldaffäre mit Ex-Premier Brian Mulroney gebraucht wird.
7. August: Das Berufungsgericht von Ontario verwirft den vierten Antrag Schreibers gegen seine Auslieferung.
11. Dezember: Der Supreme Court lehnt es erneut ab, sich mit einem Widerspruch des Geschäftsmanns zu beschäftigen.
12. Mai: Schreiber muss sich in Ottawa einer Gallenoperation unterziehen.
10. Juli: Das Berufungsgericht von Ontario weist den fünften Widerspruch Schreibers zurück.
31. Juli: Die kanadische Regierung fordert Schreiber auf, sich innerhalb von 48 Stunden in Abschiebehaft zu begeben.
2. August: Nach einer letzten Niederlage vor Gericht findet sich Schreiber gegen 17 Uhr Ortszeit im Abschiebezentrum in Toronto ein.
3. August: Schreiber wird von Kanada ausgeliefert.
18. Januar 2010: Vor dem Landgericht Augsburg beginnt das Verfahren gegen Schreiber. Den Vorwurf der Bestechung hat das Gericht wegen Verjährung aus dem Haftbefehl genommen.
Eine kanadische Untersuchungskommission will bis Ende dieses Jahres ihren Bericht über die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Ministerpräsidenten Brian Mulroney vorlegen. Bis dahin wollte die Regierung Schreiber eigentlich nicht ausliefern. Die öffentlichen Anhörungen zu dem Fall waren am Dienstag jedoch zu Ende gegangen.
Mulroney, Regierungschef von 1983 bis 1993, hat zugegeben, 225.000 kanadische Dollar von Schreiber angenommen zu haben; seiner Darstellung zufolge allerdings erst nach dem Ausscheiden aus dem Amt.
beb/AFP/AP
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