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Auslieferung nach Deutschland

Union trotzt dem Schreiber-Showdown

Von Sebastian Fischer

Karlheinz Schreiber droht der Union seit Jahren, mit Details zur Spendenaffäre auszupacken - nach seiner Auslieferung müsste er nun neue Enthüllungen liefern. Doch CDU und CSU geben sich gelassen. Zumal dem Waffenlobbyisten wohl erst nach der Wahl der Prozess gemacht wird.

München - Karlheinz Schreiber ist sich treu geblieben. Noch in den letzten Stunden seines kanadischen Exils, kurz vor seiner Abschiebung, witterte er eine politische Verschwörung. "In Deutschland sind im September Wahlen", sagte er. Und die SPD habe bereits in der Vergangenheit mit seinem Fall Wahlen gewonnen. Seine Rückkehr nun würde "einen Riesenzirkus sowie eine Untersuchung auslösen, und Kanzler Kohl und alle wären dabei".

"Kanzler Kohl und alle": Schreiber meint das Politpersonal von CDU und CSU aus den achtziger und neunziger Jahren. Holt die vor zehn Jahren aufgedeckte CDU-Parteispendenaffäre die Union ausgerechnet jetzt ein? Im Wahlkampf, sieben Wochen vor der Bundestagswahl?

Denn Karlheinz Schreiber ist die Schlüsselfigur in jener Affäre, die im November 1999 ans Licht der Öffentlichkeit kam. Damals musste der einstige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep zugeben, 1991 rund eine Million Mark in einem Koffer erhalten zu haben - von Schreiber. In der Folge flog das System schwarzer Kassen auf, das Ex-Kanzler Helmut Kohl und seine Getreuen aufgebaut hatten. Kohl bekannte, zwischen 1993 und 1998 Spenden in Höhe von bis zu zwei Millionen Mark angenommen und nicht rechtmäßig der Parteikasse zugeführt zu haben. Die Namen der Spender verschweigt er bis heute. Der damalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble räumte ein, 1994 von Schreiber 100.000 Mark für die Partei angenommen und an die damalige Schatzmeisterin weitergereicht zu haben - das kostete ihn Glaubwürdigkeit und schließlich das Amt des Partei- und Fraktionsvorsitzenden.

So könnte die Rolle des heutigen Innenministers Schäuble, der diese Funktion wohl auch über die Wahl hinaus bekleiden möchte, im System Kohl wieder in den Blickpunkt rücken. CDU-Chefin Angela Merkel dagegen ist auf der sicheren Seite, hat sie doch als damalige Generalsekretärin auf dem Höhepunkt der Affäre den Bruch mit dem Altkanzler vollzogen. "Die von Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt", schrieb sie einst nach der Enthüllung der Affäre, am 22. Dezember 1999, in einem Beitrag für die "FAZ".

Bleibt noch die Schwesterpartei CSU. Schreiber, einst Vertrauter von Franz Josef Strauß und CSU-Mitglied, hat in den vergangenen Jahren mehrfach von Kanada aus mit Enthüllungen gedroht. Wirklich konkret ist er nie geworden. Und belegen konnte der Waffenlobbyist bis heute nichts. Es ist vor allem der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber, den Schreiber dabei immer wieder ins Visier genommen hat: "Für alles zuständig, für nichts verantwortlich" laute Stoibers Methode, sagte Schreiber in einem SPIEGEL-Interview im Mai 2002. Da war Stoiber Kanzlerkandidat der Union.

Als kurz darauf der vom Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss Schreiber in Kanada aufsuchte, berichtete dieser von einem CSU-Geheimfonds und illegalen Barspenden. Schreiber aber hatte keine Belege, Stoiber wies die Behauptung zurück.

Ist Karlheinz Schreiber auf Rache aus, weil er sich von Strauß' Nachfolgern im Stich gelassen fühlt? Oder gibt es eine CSU-Fortsetzung der CDU-Spendenaffäre? Klar ist: Der Augsburger Prozess gegen Schreiber um Bestechung, Steuerhinterziehung, Beihilfe zum Betrug und Untreue wird große Aufmerksamkeit finden.

Die Rivalen im Wahlkampf sind erfreut. "Wir müssen da nichts machen. Stinken tut's nicht bei uns, sondern bei den anderen", so SPD-Chef Franz Müntefering: "Die Leute sehen schon, woher der Duft kommt." Schreiber werde nicht die SPD, "sondern möglicherweise die CSU verfolgen". Ein Sprecher von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bestätigte derweil, dass man sich noch in der vergangenen Woche bei der kanadischen Regierung für eine schnelle Auslieferung Schreibers eingesetzt habe. Die Annahme, dies sei parteipolitisch motiviert, sei aber "völlig aus der Luft gegriffen".

Staatsanwalt: Prozess wird sich lange ziehen

Der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz nannte es unwahrscheinlich, dass der Prozess nun noch vor der Bundestagswahl beginnen wird. Viele Zeugen müssten geladen werden, dies brauche seine Zeit. Der Prozess werde sich wohl lange hinziehen.

In den Unionsparteien geben sie sich gänzlich unaufgeregt. "Jetzt ist doch eine ganz andere Generation dran", heißt es aus der CDU. Ein Hilfsersuchen Schreibers an die Kanzlerin wurde ignoriert: Da der Brief zu spät gekommen sei, sei keine Zeit zu einer unmittelbaren Reaktion vor der Abschiebung gewesen. Aber selbst wenn es diese Zeit gegeben hätte, "hätte sie es auch nicht getan", sagte Regierungssprecher Klaus Vater.

Und CSU-Chef Horst Seehofer sagt zum Fall Schreiber: "Das hat keine politische Relevanz", er sehe das "gelassen". Es handele sich um ein Verfahren, "das in der Justiz anhängig ist. Und darüber sollen auch die unabhängigen Justizorgane entscheiden."

Das Problem für Seehofer: Seit seinem Antritt als Parteichef im vergangenen Oktober hat er sich um die Reanimierung des Strauß-Mythos bemüht, hat die Aussöhnung mit den Strauß-Kindern betrieben, die Tochter Monika Hohlmeier über einen guten Listenplatz ins Europäische Parlament gehievt. Seehofer wollte das FJS-Bayerngefühl zurück, nun hat er Karlheinz Schreiber bekommen.

"Stoiber wollte immer raus aus dem Schatten von Strauß, Seehofer will rein" - so hat es kürzlich einer aus der Parteiführung formuliert.

Mit Material von dpa, ddp, AP, Reuters

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