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SPD-Wahlversprechen

Ökonomen zweifeln an Steinmeiers Jobwunder-Vision

Wie realistisch ist Frank-Walter Steinmeiers Jobwunder-Vision? Das Wahlversprechen, vier Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen, stößt auf große Skepsis, Vertreter der Wirtschaft halten die Idee für unrealistisch. Minister Guttenberg feilt an einem eigenen Plan zur Förderung der Industrie.

Berlin - Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht den ehrgeizigen "Deutschland-Plan" von Frank-Walter Steinmeier (SPD) eher skeptisch. Zwar sei Steinmeiers Wunsch einer Vollbeschäftigung bis 2020 "ein großartiges Ziel", sagte Institutschef Michael Hüther am Montag im Deutschlandfunk.

Allerdings äußerte sich Hüther pessimistisch zu dem Weg, den der SPD-Kanzlerkandidat für den Beschäftigungsaufbau gehen wolle. "Völlig unrealistisch ist es nicht, auf eine Dekade hin erheblich Beschäftigung aufzubauen." Die Vergangenheit habe gezeigt, "dass man in einem überschaubaren Zeitraum von einem halben Jahrzehnt bis zu einem Jahrzehnt auch eine Menge erreichen kann".

Jedoch seien in diesem Zeitraum noch nie vier Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden, so Hüther. Die Festlegung auf eine Millionenzahl sei "sicherlich dem Wahlkampf geschuldet". Das Höchste seien 1,5 Millionen Jobs in den achtziger Jahren sowie 1,6 Millionen Beschäftigte zwischen 2005 und 2008 gewesen, erklärte der Experte.

Seiner Ansicht nach funktioniere eine Industriepolitik nicht, die versuche, selektiv einzelne Branchen zu gestalten. "Man kann Branchen sozusagen nicht durch Verortung nach vorne bringen. Es müssen angemessene Rahmenbedingungen sein, und da muss man manchmal auch auf allgemeine setzen." Hierzu zähle etwa eine steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung.

Steinmeier will bei einer Wahl zum Kanzler in den kommenden Jahren vier Millionen neue Jobs schaffen, um so bis 2020 Vollbeschäftigung zu erreichen. Die Pläne hatten in der Union und der Wirtschaft für heftige Kritik und Vorwürfe gesorgt, Steinmeier versuche mit unseriösen Versprechen auf Stimmenfang zu gehen.

Mittelstand schießt gegen Steinmeier

Die Kritik aus der Wirtschaft reißt indes auch zwei Tage nach Bekanntwerden der Pläne nicht ab: Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, nannte Steinmeiers Wahlversprechen "Wolkenschieberei und Wunschdenken". Wer in seinem Regierungsprogramm Steuererhöhungen und eine weitere Regulierung des Arbeitsmarktes fordere, könne nicht "im gleichen Atemzug von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen sprechen."

Ohoven zeigte sich zudem skeptisch über die von Steinmeier vorgeschlagene Allianz für den Mittelstand. "Mit einem neuen Gremium ist niemandem geholfen. Das lehrt die Erfahrung mit dem Bündnis für Arbeit." Der Mittelstand könne auf Kaffeekränzchen dieser Art verzichten.

Steinmeiers Ziel sei unter den derzeitigen ökonomischen Rahmenbedingungen eine Illusion, sagte Udo Ludwig, Konjunkturexperte des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). "Selbst wenn man vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen kann, muss man ins Kalkül aufnehmen, dass auch viele Arbeitsplätze abgebaut werden." Ludwig hatte bis Ende Juli die IWH- Abteilung für Makroökonomik geleitet, gehört dem Institut aber weiter an.

SPD-Chef Franz Müntefering wies die Kritik am Wahlkampf-Versprechen Steinmeiers am Montag zurück. "Da haben manche schnell geschossen, aber nicht gelesen vorher", sagte Müntefering nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Die SPD werde sich mit hoher Arbeitslosigkeit nicht abfinden. "Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz", versprach er. Steinmeiers Ausführungen seien im Präsidium auf breite Zustimmung gestoßen.

"Viele SPD-Leute glauben nicht mehr an einen Sieg"

Nach Ansicht des Magdeburger Politikwissenschaftlers Wolfgang Renzsch werde Steinmeiers ehrgeiziger Plan jedoch auf wenig Resonanz bei den Wählern stoßen. "Diese sind mittlerweile recht kritisch gegenüber Wahlversprechungen", sagte der Professor von der Universität Magdeburg am Montag der Nachrichtenagentur dpa. "Die Politik hat bei vielen Menschen an Glaubwürdigkeit verloren."

Das Programm des SPD-Kanzlerkandidaten habe eher eine parteiinterne Funktion, sagte Renzsch weiter. "Es geht wohl primär darum, die eigenen Leute zu mobilisieren." Viele von denen glaubten selbst nicht mehr an einen Sieg der SPD bei der Bundestagswahl am 27. September.

Rückendeckung bekam Steinmeier von Gewerkschaftsseite: IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte am Montag: "Wir begrüßen, dass Frank-Walter Steinmeier mit dem Deutschland-Plan die Zukunft der Industrie und der Beschäftigung in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gerückt hat". Sicherheit der Arbeitsplätze sei für die Menschen heute "die wichtigste Frage". Darauf gebe Steinmeier "eine kluge Antwort", so Huber.

Auch von den Grünen bekam der Kanzlerkandidat Zuspruch: Parteichefin Claudia Roth begrüßte, dass die SPD über die Schaffung neuer Arbeitsplätze nachdenke und sich zu einer ökologisch orientierten Wirtschaftspolitik bekenne. Gleichzeitig beklagte sie, dass sich CDU und CSU "wegducken". Es reiche nicht aus, die SPD zu kritisieren, ohne eigene Vorschläge zur Bewältigung der Krise zu machen, sagte Roth.

Steinmeiers Konzept bezeichnete die Grünen-Chefin allerdings als unglaubwürdig und inkonsequent. Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2020 sei ein "hehres Ziel". Sie hätte sich aber konkretere Vorschläge für die kommenden vier Jahre gewünscht.

Bastelt Guttenberg an eigenem Konzept?

Mit einer Sommerreise durch Deutschland will Frank-Walter Steinmeier ab Dienstag den Bundestagswahlkampf der SPD in Schwung bringen. Auf rund 60 Veranstaltungen in 14 Bundesländern wirbt der SPD-Kanzlerkandidat für sein Konzept. Zum Auftakt besucht er Betriebe und Forschungszentren in Nordrhein-Westfalen.

Möglicherweise legt auch bald die Konkurrenz mit einem eigenen Wirtschaftskonzept nach: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg prüft derzeit Möglichkeiten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Industrie. Dabei handele es sich um ein Konzept, nicht um einen "Industrieplan", erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Er trat damit dem Eindruck entgegen, der CSU-Politiker Guttenberg arbeite an einem direkten Gegenentwurf zum "Deutschland-Plan".

Bei dem Konzept gehe es darum, die Lage der Industrie zu analysieren und zu prüfen, wo Rahmenbedingungen verbessert werden könnten, sagte Ministeriumssprecher Steffen Moritz. Als Stichworte nannte er das Steuer- und das Insolvenzrecht. Einen Zeitpunkt für die Veröffentlichung könne er noch nicht nennen. "Es wird so zügig wie möglich bearbeitet", sagte Moritz.

amz/dpa/Reuters/AP