Schlüsselfigur im Spendenskandal Schreiber-Verfahren lenkt Blick auf Affären der Kohl-Ära
Von Markus Dettmer
2. Teil: Schmiergeld für Manager, Politiker, Beamte
Als die Augsburger Staatsanwälte acht Monate nach dem bizarren Auftritt bei der Steuerfahndung im Oktober 1995 Schreibers Haus in Kaufering durchsuchen, fallen ihnen Tischkalender des Geschäftsmanns aus den Jahren 1991 und 1994 in die Finger. Fast auf jeder Seite stolpern sie über die Namen von Firmen, Managern und vor allem Politikern, mit denen Schreiber Kontakt hatte: Wolfgang Schäuble, Walther Leisler Kiep, Erich Riedl, Otto Wiesheu - die Liste ist lang.
Noch mehr Aufmerksamkeit der Ermittler erweckt das wiederkehrende Geflecht von Ziffern, Kürzeln und Codenamen. Mit gewaltigem Aufwand durchleuchten sie von da an die Geschäfte des Kaufmanns. Sie tüfteln und kombinieren, bis sie sich sicher sind: Ein Großteil der Provisionen, die Schreiber erhielt, seien gar nicht für den Lobbyisten bestimmt gewesen. Tatsächlich habe Schreiber diese Gelder nach einem Aufteilungsschlüssel auf Unterkonten mit Decknamen in der Schweiz weitergeleitet; bestimmt für Manager, Politiker und Beamte, die die Geschäfte befördert haben sollen.
Hintergrund: Schreibers bestechende Argumente
Seit 1995 beschäftigt die sogenannte Schreiber-Affäre die Republik - benannt nach dem Geschäftsmann Karlheinz Schreiber. Mit einem gewaltigen Aufwand haben die Augsburger Staatsanwälte Schreibers Geschäfte durchleuchtet. 1999 löste die Schreiber-Affäre den Parteispendenskandal der CDU und den Chefwechsel von Wolfgang Schäuble zu Angela Merkel aus.
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Es geht um Provisionszahlungen in zweistelliger Millionenhöhe für den Verkauf von Airbus-Maschinen und Fuchs-Panzern während der achtziger und zu Beginn der neunziger Jahre. Schreiber hat Verkäufe von Panzern nach Saudi-Arabien und von Flugzeugen nach Thailand und Kanada befördert. Im Gegenzug erhielt er von Firmen wie Thyssen oder Airbus millionenschwere Provisionen. Er soll den größten Teil des Geldes auf Schweizer Konten an Manager, Politiker und Beamte weitergezahlt haben.
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Einen Teil des Geldes verteilte Schreiber auf Rubrikkonten in Zürich mit Tarnnamen wie "Waldherr" für den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, der eine Million Mark für seine Partei erhalten hatte. Zwei Thyssen-Manager und Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls wurden inzwischen verurteilt. Kiep akzeptierte einen Strafbefehl über 40.000 Euro wegen Falschaussage vor dem Parteispendenausschuss. Noch im Juli 2004 waren die Richter der ersten Instanz in Augsburg überzeugt, dass sich hinter dem Konto "Maxwell" nach dem gleichen Muster Max Strauß verberge, und verurteilten den Sohn von Franz Josef Strauß zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis. Doch 2005 hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil auf. Denn im Gegensatz zu den anderen Fällen konnten die Ermittler nicht belegen, dass tatsächlich Geld an Strauß geflossen ist. Schreiber hat mehrfach ausgesagt, das Konto sei für die CSU gedacht gewesen, was die Partei bestreitet. mehr zu
Walther Leisler Kiep,
Ludwig-Holger Pfahls und
Max Strauß...
Der damalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble trat 1999 zurück, nachdem er einräumen musste, 1994 für die Partei 100.000 Mark von Schreiber angenommen zu haben, und es zudem widersprüchliche Angaben über die Weitergabe der Spende zwischen ihm und CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister gab. Generalsekretärin Angela Merkel wurde Schäubles Nachfolgerin. Generell dreht sich die Schreiber-Affäre um die Frage, wie bestechlich die Regierung Kohl war. Unter anderem geht es um einen Verkauf von 36 Fuchs-Panzerfahrzeugen 1991 an Saudi-Arabien, bei dem Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls Widerstände in der Regierung Kohl aus dem Weg geräumt haben soll; er wurde 2005 wegen Annahme von Millionenprovisionen zu einer Haftstrafe verurteilt.
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Jahrelang findet das Ermittlungsverfahren in Augsburg kaum öffentliche Beachtung, obwohl die Staatsanwälte längst auch gegen Manager, Politiker und Beamte ermittelte: Max Strauß, dem Sohn von Franz-Josef, warfen sie vor, er habe über ein Konto namens "Maxwell" mindestens 5,2 Millionen Mark Provisionen für Airbus-Geschäfte erhalten - Strauß wurde jedoch 2007 freigesprochen. Für den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls sollten für das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien aus dem Jahr 1991 3,8 Millionen Mark auf einem Konto "Holgart" bestimmt gewesen sein, ebenso wie Millionenbeträge auf zwei anderen Konten für die beiden Ex-Thyssen-Manager Wienfried Haastert und Jürgen Massmann. Auch Ermittlungen gegen den ehemaligen Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, der 1991 eine Million Mark erhalten soll, regten die Öffentlichkeit nur mäßig auf.
Eine Millionen Mark im Koffer
Erst das Affären-Jahr 1999 rückt die Schreiber-Affäre ins Rampenlicht: Im April erwirkt die Augsburger Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Rüstungsstaatsekretär Pfahls. Mittlerweile Daimler-Manager in Singapur, taucht Pfahls ab und begibt sich auf eine Aufsehen erregende, fünfjährige Flucht, die 2004 in Paris endet. Im September wird Schreiber in einem Restaurant in Toronto festgenommen. Er nimmt seinen zehn Jahre dauernden Kampf gegen die Auslieferung auf.
Doch erst der Haftbefehl Kiep im November 1999 und seine anschließende Vernehmung sind der Treibsatz der Affäre. Der ehemalige Schatzmeister sagt aus, 1991 im schweizerischen St. Margrethen von Schreiber auf einem Parkplatz eine Million Mark in bar in einem Koffer entgegen genommen zu haben; allerdings nicht für sich persönlich, sondern für seine Partei, die CDU. Die Parteispenden-Affäre der CDU kommt ins Rollen. Im Laufe der Zeit wird deutlich, dass die Union ein regelrechtes Netz von illegalen Spenden und Geheimkonten besaß. Helmut Kohl räumt ein, dass er selber 2,1 Millionen Mark geheime Spenden entgegengenommen hatte. Wer die Spender waren, darüber schweigt er sich bis heute aus und versteckt sich hinter einem "Ehrenwort" gegenüber den Spendern.
Zwischen dem damaligen Fraktionschef Wolfgang Schäuble und der ehemaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister kommt es zu einem erbitterten Streit um eine Schreiber-Spende aus dem Jahr 1994. Dass Schreiber 100.000 Mark gespendet hatte, ist bis heute unumstritten. Nur der Ablauf der Übergabe ist bis heute umstritten, beide geben bei einer Gegenüberstellung im Parteispenden-Untersuchungsausschuss - ein Novum - im Jahr 2000 unterschiedliche Versionen zu Protokoll. Schreiber unterstützte in Interviews Baumeisters Version. Selbst ein Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die beiden CDU-Politiker wegen uneidlicher Falschaussage, das 2002 eingestellt wurde, konnte die Wahrheit nicht ans Licht bringen. Doch Schäuble war sein Amt in der Fraktion ebenso los, wie den Parteivorsitz der Union. Der Aufstieg von Angela Merkel konnte beginnen.
Verbindungen zur Leuna-Affäre?
Die Affäre hat damit ihren Zenit erreicht. Es folgt eine zähe, juristische Aufarbeitung mit Verurteilungen, Revisionsverfahren, erneuten Verurteilungen und einem Freispruch. Viele Thesen der Staatsanwälte, die sich vor allem auf Indizienbeweise stützen, haben vor Gericht bestanden, manche wurden durch den Bundesgerichtshof gekippt. Allen voran wurde Max Strauß freigesprochen, es war kein Urteil aus Mangel an Beweisen.
Recht hatten die Ermittler mit ihrer Annahme, dass Walter Leisler Kiep eine Million Mark erhalten hatte. Ebenso wurden die Manager Haastert und Massmann zu Bewährungsstrafen verurteilt, weil sie von Schreiber Geld erhalten hatten. Der ehemalige Rüstungsstaatssekretär und Daimler-Manager Ludwig-Holger Pfahls gestand in seinem Prozess 2005, dass Schreiber für 3,8 Millionen Mark beiseite gelegt und auf einer Schweizer Bank verwahrt habe. Von der Gesamtsumme will er aber nur 873.000 Mark bar in drei Tranchen 1991 und 1992 erhalten haben. Über den Verbleib des Rests wisse er nichts. Das Augsburger Gericht verurteilte ihn zu 27 Monaten Haft.
Das bislang letzte Urteil in der Causa Schreiber fällten die Augsburger Richter im Juli 2008. Damals verurteilten sie Dieter Holzer wegen Fluchthilfe für Pfahls zu neun Monaten Haft zu Bewährung. Der saarländische Geschäftsmann spielte in der Schreiber-Affäre kaum eine Rolle. Dafür war Holzer die Schlüsselfigur in der anderen großen Affäre der neunziger Jahre - den nie bewiesen Schmiergeld-Vorwürfen im Zusammenhang mit der Privatisierung der ostdeutschen Raffinerie Leuna an den damaligen französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine.
Andeutungen und Drohungen
So werden in dem Prozess gegen Karlheinz Schreiber die Affären der Ära Kohl wieder auferstehen. Noch immer sind viele Fragen offen: Was geschah mit den Millionen, deren Verbleib die Staatsanwälte nicht nachweisen konnten? Gab es noch weitere Spenden des Kaufmanns? Sind die verschiedenen Verbindungen zwischen den einzelnen Affären nur Zufall? Kann Schreiber all seinen Andeutungen und Drohungen, die er während seines zehnjährigen Exils in Kanada ausgestoßen hat, Belege folgen lassen?
Mit Sicherheit dürfte das Verfahren ein Spektakel werden, denn Schreiber hat immer von sich behauptet: "I was born ugly, but not stupid - ich bin hässlich geboren worden, aber nicht dumm."
Chronologie: Die Jagd auf Schreiber
Oktober: Nach der Durchsuchung seines Hauses im oberbayerischen Kaufering setzt sich Schreiber nach Pontresina in der Schweiz ab.
September: Die Staatsanwaltschaft Augsburg erlässt Haftbefehl wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung.
März: Der Boden in der Schweiz wird dem Waffenlobbyisten zu heiß, er flüchtet mit seinem kanadischen Pass nach Ottawa.
31. August: Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Geschäftsmann wird in Toronto gefasst, die deutsche Justiz beantragt seine Auslieferung.
8. September: Schreiber kommt gegen eine Kaution von 1,2 Millionen kanadischen Dollar (740.000 Euro) wieder auf freien Fuß.
9. März: Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt Anklage gegen Schreiber wegen Bestechung, Beihilfe zur Untreue, gemeinschaftlichem Betrug und Steuerhinterziehung. Er soll dem Fiskus rund zehn Millionen Euro vorenthalten haben.
26. Januar: Schreiber weigert sich, ohne die Zusicherung eines freien Geleits zum Prozess nach Augsburg zu kommen. Das Landgericht Augsburg trennt sein Verfahren deshalb von anderen ab.
5. November: Schreiber tritt nach 30 Jahren Mitgliedschaft aus der CSU aus und kommt damit einem möglichem Rauswurf zuvor.
19. Mai: Das höchste Gericht der Provinz Ontario ordnet Schreibers Ausweisung an, er geht in Berufung.
4. Juni: Schreiber wird nach kurzer Auslieferungshaft erneut gegen die schon 1999 hinterlegte Millionenkaution freigelassen.
23. Dezember: Der damalige kanadische Justizminister Irwin Cotler verfügt formell seine Ausweisung.
8. Juli: Der Bundesrat beschließt eine Verschärfung der Verjährungsregeln ("Lex Schreiber"). Danach ruht die Verjährung von Straftaten, solange sich der Beschuldigte im Ausland aufhält und die deutschen Behörden seine Auslieferung betreiben.
1. Dezember: Der damalige kanadische Justizminister Vic Toews bekräftigt die Auslieferungsentscheidung von 2004.
8. März: Das höchste Gericht von Ontario lehnt einen weiteren Einspruch Schreibers gegen seine Auslieferung ab. Er ruft den obersten kanadischen Gerichtshof (Supreme Court) an.
30. Juli: Schreiber bittet Kanadas Justizminister Rob Nicholson um eine persönliche Intervention gegen die drohende Auslieferung.
1. Februar: Das oberste kanadische Gericht weist Schreibers Einspruch gegen seine Überstellung nach Deutschland ab.
10. Mai: Das Berufungsgericht von Ontario lehnt Schreibers Klage gegen die Auslieferungsentscheidung von 2006 ab.
6. Juni: Schreiber verklagt Kanada vor einem Bundesgericht in Halifax (Provinz Neuschottland) wegen angeblicher "Rechtsbrüche" auf Schadensersatz von 35 Millionen Dollar. Der Richter weist die Klage wenige Tage später ab.
4. Oktober: Der Oberste Gerichtshof weist zum zweiten Mal eine Klage Schreibers gegen seine Auslieferung ab. Die Polizei steht mit Handschellen bereit, um ihn zum Flughafen zu bringen. Nur 15 Minuten vor Bekanntgabe der höchstrichterlichen Entscheidung ruft Schreibers Anwalt ein Bundesgericht in Toronto an.
15. November: Das Berufungsgericht von Ontario gibt grünes Licht für Schreibers Auslieferung. Justizminister Nicholson sagt zu, die Abschiebung bis zum 1. Dezember auszusetzen.
22. November: Schreiber beantragt ein Berufungsverfahren gegen die Gerichtsentscheidung vom 15. November - sein dritter Gang zum Supreme Court.
30. November: Das Berufungsgericht von Ontario setzt die Auslieferung bis zum Votum des Obersten Gerichtshofs aus.
4. Dezember: Schreiber, seit 4. Oktober in Abschiebehaft, wird gegen die inzwischen auf 1,31 Millionen kanadische Dollar erhöhte Kaution vorerst wieder auf freien Fuß gesetzt.
6. März: Der Oberste Gerichtshof in Ottawa lehnt es ab, sich mit Schreibers Einspruch zu befassen. Zuvor hatte Justizminister Nicholson allerdings zugesagt, den Lobbyisten so lange nicht abzuschieben, wie er für die Ermittlungen zur Schmiergeldaffäre mit Ex-Premier Brian Mulroney gebraucht wird.
7. August: Das Berufungsgericht von Ontario verwirft den vierten Antrag Schreibers gegen seine Auslieferung.
11. Dezember: Der Supreme Court lehnt es erneut ab, sich mit einem Widerspruch des Geschäftsmanns zu beschäftigen.
12. Mai: Schreiber muss sich in Ottawa einer Gallenoperation unterziehen.
10. Juli: Das Berufungsgericht von Ontario weist den fünften Widerspruch Schreibers zurück.
31. Juli: Die kanadische Regierung fordert Schreiber auf, sich innerhalb von 48 Stunden in Abschiebehaft zu begeben.
2. August: Nach einer letzten Niederlage vor Gericht findet sich Schreiber gegen 17 Uhr Ortszeit im Abschiebezentrum in Toronto ein.
3. August: Schreiber wird von Kanada ausgeliefert.
18. Januar 2010: Vor dem Landgericht Augsburg beginnt das Verfahren gegen Schreiber. Den Vorwurf der Bestechung hat das Gericht wegen Verjährung aus dem Haftbefehl genommen.
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