Von Gerd Langguth
Diese Erkenntnis führte zu ihrem "Scheidebrief" Merkels an Kohl am 22. Dezember 1999 in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In diesem kritisierte sie Kohl heftig und mahnte an, dass sich die neue Generation in der CDU von ihm so zu distanzieren hätte, wie das gelegentlich Kinder in ihrer Pubertät tun. Kohl war überzeugt, dass Merkel diesen Artikel nur mit Wissen und Billigung ihres Parteivorsitzenden Schäuble veröffentlicht hätte. Doch den hatte die Generalsekretärin erst am Vorabend der Veröffentlichung informiert.
Kohl entdeckte seine alte Rauflust wieder und griff Schäuble immer mehr an. Kohl wollte sein Bild vor der Geschichte retten. Jedenfalls führte dieser Artikel zu einem bisher in der bundesdeutschen Geschichte nicht gekannten Interviewkrieg zweier einstiger "Männerfreunde" und zu einer solchen Eskalation, dass Kohl seinen Ehrenvorsitz in der CDU niederlegte und Schäuble schließlich in der Bundestagsfraktion am 16. Februar 2000 mit den Worten "Die CDU befindet sich in der schwersten Krise ihrer Geschichte" zurücktrat.
Der Kampf Kohls und Schäubles gegeneinander, die wie mit einer unsichtbaren Nabelschnur miteinander verbunden waren, stieß beide von ihrem Podest, auf dem sie einst gemeinsam standen.
Merkel wurde Parteivorsitzende, weil sie sich mutig gegen das Kohlsche Finanzierungssystem wandte. Bei ihr gingen alle davon aus, dass sie selber keine Verantwortung für frühere fragwürdige Finanzierungspraktiken hätte. Deshalb kamen andere potentielle Konkurrenten innerparteilich gar nicht erst zum Zuge. Von Geldwäsche hielt sie nichts.
In früheren Jahrzehnten gab es auch in der deutschen Öffentlichkeit in Fragen der Parteienfinanzierung noch nicht das gleiche Unrechtsbewusstsein, das heute allenthalben gepflegt wird. Die Parteien hatten zudem immer wieder in Gestalt ihrer Schatzmeister dafür gesorgt, dass ihre Interessen nicht zu stark etwa durch Bundesgesetze reglementiert wurden, dass Freiräume blieben, die - siehe auch die hessische CDU-Spendenpraxis - dann konsequent zur Transparenzumgehung genutzt wurden.
Als Folge des Spendenskandals hatte die CDU auf dem Essener Parteitag vom April 2000, auf dem Merkel zur Parteivorsitzenden gewählt wurde, die Finanzordnung der Partei völlig überarbeitet. Kern der Reform war, dass die Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben in einer Hand liegt. Unter Kohl war die Schatzmeisterei für die Einnahmen, der Generalsekretär, der keine Macht über den Schatzmeister hatte, lediglich für die Ausgaben zuständig. Kohl hatte die Trennung lustvoll aufrechterhalten, weil auf diese Weise die Zahl der Mitwisser hinsichtlich des Herkommens der Finanzmittel klein bleiben konnte.
Ob Schreiber wirklich über die von ihm so häufig angedrohten "Enthüllungen" verfügt? Alle damals von ihm "Begünstigten" spielen in der Politik keine Rolle mehr: Kohl, Kiep, Baumeister - allerdings noch Schäuble. Doch sind in seinem Falle kaum noch Weiterungen zu erwarten. Angenehm wird ihm aber die plötzliche Verhaftung Schreibers trotzdem nicht sein. Zu viel steht für ihn auf dem Spiel, vielleicht sogar seine Wiederberufung als Minister.
Für die CDU kommt der Zeitpunkt der Schreiber-Verhaftung aber noch aus einem anderen Grund ziemlich ungelegen. In diesem Herbst werden 20 Jahre Deutsche Einheit gefeiert. Die Union hatte darauf bauen können, dass die einstige 'Spendenakquise' Helmut Kohls in der Bevölkerung langsam vergessen wird, dass hingegen seine Leistung als "Vater der Deutschen Einheit" wieder ohne Einschränkungen gepriesen werden können. Damit tut sie sich jetzt wieder schwerer.
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