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Kosten der Schweinegrippe

Kassenpatienten drohen höhere Beiträge durch Massenimpfung

Bis zu eine Milliarde Euro werden die Impfungen gegen die Schweinegrippe kosten - und die gesetzlichen Krankenkassen wollen nicht zahlen. Ihre Drohung: Entweder soll der Staat dafür aufkommen, oder die Beiträge steigen schon zum 1. Oktober.

DDP

Impfung gegen H1N1: Massenaktion kostet bis zu einer Milliarde Euro

Berlin - Die gesetzlichen Krankenkassen wollen Kosten für die geplanten Schweinegrippe-Impfungen abwenden und drohen der Politik. Sollten sie die Kosten tragen müssen, wollen sie den einheitlichen Beitragssatz zum 1. Oktober erhöhen - das geht aus einer Stellungnahme des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hervor.

Die Bundesregierung will im Herbst 25 Millionen Menschen impfen lassen und hat die doppelte Menge Impfstoff geordert. Die Kosten dafür schätzt die GKV auf 700 Millionen bis eine Milliarde Euro, die nach Wunsch der Kassen der Staat tragen soll.

"Wir wären froh, wenn die Finanzierung über Steuermittel liefe", sagte eine GKV-Sprecherin. In der Stellungnahme des Verbandes heißt es, die Bundesregierung plane, die Impfkosten von den Ländern auf die Kassen zu übertragen. Für die Versicherer entstehe dadurch jedoch ein "unvorhersehbarer Ausgabenanstieg", den die Kassen nicht selbst verschuldet hätten - deshalb die Drohung mit steigenden Beiträgen.

Der Staat soll für die Pandemie aufkommen

Die GKV erwartet neben den reinen Impfkosten außerdem Verwaltungskosten von bis zu 125 Millionen Euro für die Kassen, um anspruchsberechtigte Versicherte ausfindig zu machen und anzuschreiben. Ohnehin entstehe ein "erheblicher datentechnischer Aufwand", der nicht von allen Kassen bewältigt werden könne.

Grundsätzlich lehnt der Verband ab, dass die Kassen das "Ausgabenrisiko, das mit der Pandemie verbunden ist", tragen sollen. Die Abwehr einer Pandemie sei schließlich eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe". Deshalb fordern sie als weitere Möglichkeit eine Aufstockung des Gesundheitsfonds mit weiteren Steuerzuschüssen, um die Kosten zu decken. "Ohne eine solche Kompensation müssten die Krankenkassen die Zusatzbelastungen über Zusatzbeiträge finanzieren", schreibt die GKV.

Die Kassen befürchten einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge außerdem, dass viel Impfdosen ungenutzt vernichtet werden müssen, wenn die Impfungen nicht durch die Gesundheitsämter erfolgen. Denn die Impfdosen seien leicht verderblich und würden nur in Zehner-Packs abgegeben. Wenn Hausärzte nur wenige Patienten impften, müssten sie den Rest der angebrochenen Impfdosis vernichten. In diesem Fall sei "mit einem angesichts der Knappheit des Impfstoffs nicht hinnehmbaren Verlust von Impfdosen zu rechnen", heißt es in der Stellungnahme des Verbandes.

Notfallpläne für Firmen angemahnt

Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat sich die Zahl der mit dem H1N1-Virus infizierten Deutschen vom Vortag erneut um fast 800 Fälle erhöht. Betroffen sind damit nun 7963 Menschen. Bei den Neuinfizierten handelt es sich überwiegend um Reiserückkehrer.

Die deutschen Unternehmen sollten sich nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) konsequenter auf eine Massenausbreitung der Schweinegrippe vorbereiten. "Die wirtschaftlichen Auswirkungen einer flächendeckenden Pandemie können kurzfristig sehr wohl spürbar werden", sagte DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann am Mittwoch der "Frankfurter Rundschau". Nicht nur große Firmen, auch mittelständische Betriebe seien gut beraten, Notfallpläne zu erarbeiten.

Die Bundesländer treffen derzeit Vorkehrungen für das bevorstehende Ferienende. An die Lehrer in Bremen seien Merkblätter mit Handlungsanweisungen verteilt worden, sagte eine Sprecherin von Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD). Mit den Merkblättern soll unter anderem zum häufigen Händewaschen aufgerufen und geraten werden, auf das Händeschütteln zu verzichten.

Schulen bereiten sich auf Ferienende vor

In Bremen sowie in Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt beginnt die Schule am Donnerstag (6. August). In der kommenden Woche will Nordrhein-Westfalen (Schulbeginn 17. August) über eine mögliche Verschiebung des Schulbeginns wegen des weltweit grassierenden Virus entscheiden.

In Sachsen-Anhalt wurden die Schulleiter über den Umgang mit der Pandemie informiert. Die Entwicklung müsse aufmerksam beobachtet werden, sagte Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos). Eine Verlängerung der Ferien sei nicht geplant. Auch in Thüringen sind die Schulleiter informiert. Das Schuljahr werde wie geplant beginnen, sagte Kultusminister Bernward Müller (CDU) dem Rundfunksender MDR Info.

Das gilt auch für Niedersachsen, Sachsen (10. August), Rheinland-Pfalz und Hessen (beide 24. August). In Hessen werde die Entwicklung weiter beobachtet, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums. Sollte eine Verlängerung der Ferien aus medizinischer Sicht notwendig erscheinen, könnte sich die Entscheidung noch ändern. Auch in Baden-Württemberg lassen die Behörden eine Verschiebung des Schulbeginns noch offen. Dort enden die Ferien erst Mitte September.

Kanzlerin und Ministerriege erhalten Impfungen

Auch Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und ihre 14 Minister sollen möglichst rasch gegen die Schweinegrippe geimpft werden. Das bestätigte eine Sprecherin des dafür zuständigen Bundesinnenministeriums der "Saarbrücker Zeitung". Es sei eine Impfung sämtlicher Mitglieder des Bundeskabinetts gegen das neue Virus H1N1 geplant, sobald ein Impfstoff zur Verfügung stehe.

Die Impfung wird allerdings auf freiwilliger Basis erfolgen, Kanzlerin, Vizekanzler sowie die Minister müssen zustimmen. Impfen würden die Betriebsärzte, sagte die Sprecherin nach Angaben der Zeitung. Die Ministerriege gehört zu dem Personenkreis, der zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Staates bevorzugt behandelt wird. Über die Reihenfolge der Impfung müsse noch entschieden werden. Vorsorglich sind seitens der Bundesregierung laut Zeitung 200.000 Impfdosen für die rund hunderttausend Mitarbeiter des Regierungsapparats samt nachgeordneter Behörden bestellt worden.

ore/ddp/AFP/dpa

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