Ilse Aigner: Schattengewächs

• Drucken
• Senden
• Feedback

Keine leichte Nachfolge, die Ilse Aigner da antreten musste. Nicht dass sich die 44-Jährige das Agrarministerium nicht zutraute - es war der Vorgänger, der den Schatten warf: Polit-Schwergewicht Horst Seehofer. Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber hatte ihn nach der Bundestagswahl 2005 als Minister durchgedrückt - obwohl Angela Merkel bis zuletzt versucht hatte, Seehofer von ihrem Kabinettstisch fernzuhalten. Vergebens.

Doch im Oktober 2008 war der Ingolstädter weg, denn seine CSU hatte eine derbe Niederlage bei der Landtagswahl in Bayern kassiert. Seehofer wurde Parteichef und Ministerpräsident in München. Er entschied sich für Ilse Aigner als Nachfolgerin im Berliner Ministerium. Die musste prompt den Brüsseler Härtetest machen: Kaum drei Wochen im Amt feilschte sie mit den europäischen Kollegen um die Neuverteilung der jährlich 53 Milliarden Euro Agrarsubventionen und um die Milchquoten.

Ergebnis: Zwar sollen nun die Direktzahlungen an die Bauern ab 2013 gekürzt werden, allerdings weniger stark als von der EU-Kommission gefordert. Ein Teilerfolg Aigners. Nicht verhindern konnte die Neue, dass die Quotenregelung bei der Milch ein Auslaufmodell bleibt: Bis 2014 soll die Quote pro Jahr um einen Prozentpunkt ansteigen - das heißt die Bauern dürfen mehr Milch auf den Markt geben - und 2015 dann ganz abgeschafft werden. Die Gefahr: Preisverfall.

Mit einem europäischen Milchfonds sollen die Probleme der Milchbauern gelindert werden. Wenige Monate später verständigte sich die Bundesregierung noch auf eine verringerte Besteuerung von Agrardiesel. Doch ein Langfrist-Konzept fürs Überleben kleinbäuerlicher Strukturen in Deutschland hat Aigner bisher offenbar nicht.

Optisch fügt sich Aigner, die aus einem kleinen Dorf zwischen München und dem Chiemsee stammt, hervorragend in ihr neues Amt: Gern trägt sie Dirndl - und wirkt dabei nicht verkleidet. Die Illustrierte "Bunte" ließ sie gar von ihren Lesern zur "stylishsten Politikerin" wählen. Doch Aigners Hintergrund ist ein anderer. Die gelernte Radio-, Fernseh- und Elektrotechnikerin arbeitete vor ihrer politischen Karriere an Hubschraubern: Sie entwickelte bei der EADS-Tochter "Eurocopter" die Systemelektrik. Der "Bunten" sagte sie: "Das hat mich gestählt, weil ich fast nur mit Männern unterwegs war."

Entsprechend machte sie sich im Bundestag einen Namen als Forschungspolitikerin, setzte sich für die grüne Gentechnik ein. Das führte im neuen Amt zum Konflikt: Denn der mittlerweile auf einen genkritischen Kurs eingeschwenkte Seehofer machte gemeinsam mit Bayerns Umweltminister Markus Söder Druck auf Aigner, um ein Verbot des Genmais MON810 zu erreichen. Im April 2009 dann untersagte Aigner tatsächlich den Anbau dieser Sorte wegen deren Wirkung auf den Zwei-Punkt-Marienkäfer.

Damit schien sie sich der Münchner Einflussnahme gebeugt zu haben. Doch man musste genau hinhören: Denn während sie in Bayern von "Leitentscheidung" sprachen, beteuerte Aigner, dass es sich um eine "Einzelfallentscheidung" handele. Die Probe aufs Exempel folgte rasch: Zwei Wochen später genehmigte Ilse Aigner den Anbau der Genkartoffel Amflora in einem Freilandversuch auf 20 Hektar Land in Mecklenburg-Vorpommern. Seehofer war düpiert.

EU-Subventionen, Milch, grüne Gentechnik: Aigner präsentierte sich in ihren wenigen Monaten im Amt mehr als Agrar- denn als Verbraucherschutzministerin. Damit folgte sie der Linie des Vorgängers, der sich ebenfalls auf die rund 380.000 deutschen Bauern konzentriert hatte - immerhin eine Kernklientel der CSU, die der Partei in jüngster Vergangenheit von der Fahne zu gehen drohte. Erst zuletzt hat sich Aigner verstärkt ums Thema Verbraucherschutz bemüht.

Da ist etwa die Debatte um die Lebensmittelampel, also die Kennzeichnung von Lebensmittelverpackungen mit den Farben rot, gelb und grün, um zu signalisieren, ob der Gehalt an Fett, Zucker, Salz und anderen Inhaltsstoffen hoch, mittel oder gering ist. Aigner setzt dabei auf freiwillige Lösungen der Industrie.

Eine härtere Gangart verfolgt die Ministerin, zumindest verbal, gegenüber der Finanzbranche: Manche Bankvorstände hätten nichts gelernt, weil sie auf Mitarbeiter stärkeren Druck ausüben würden als vor der Krise, um möglichst viele Produkte zu verkaufen. Aigner setzt sich nun für ein standardisiertes Produktinformationsblatt ein, das in zehn Punkten die Vor- und Nachteile der Anlage aufzeigen soll.

In diesem Bereich könnte sich die wegen Seehofers Einfluss bisher recht machtlose Ministerin profilieren. Auf jeden Fall will sie weitermachen nach der Wahl: "Ich gehe davon aus, dass ich Agrarministerin bleibe."