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Angst vor der Grippepandemie

Politiker werfen Krankenkassen Patienten-Abzocke vor

Wer bezahlt den Schutz vor der Schweinegrippe? Politiker verurteilen die Pläne der Krankenkassen, Zusatzbeiträge für Grippeimpfungen zu erheben - und werfen den Versicherern vor, die Angst der Patienten bewusst auszuschlachten.

Berlin - Eine breite Allianz aus Politikern und Wirtschaftsvertretern verurteilt die Pläne der Krankenkassen, Impfungen gegen Schweinegrippe über Zusatzbeiträge zu finanzieren - und werfen den Kassen vor, die verunsicherten Bürger schröpfen zu wollen.

"Die Kassen suchen schlicht einen Grund, um die Beitragssenkung vom Juli wieder auszugleichen", sagte der Bundestagsabgeordnete Harald Terpe von den Grünen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält eine Anhebung des Kassenbeitrags zur Finanzierung der Schweinegrippeimpfung für "undenkbar". "Diese Hoffnung der Kassen ist unrealistisch", sagte Lauterbach der "Passauer Neuen Presse". Die Impfkosten könnten problemlos aus den normalen Einnahmen finanziert werden. "Die Kosten, die auf die Kassen zukommen, liegen bei weniger als einem halben Prozentpunkt ihrer bisherigen Ausgaben. Das ist nicht kriegsentscheidend für die Frage, ob man Zusatzbeiträge erhebt", sagte Lauterbach.

Der Gesundheitspolitiker wies zudem darauf hin, dass es in diesem Jahr einen staatlichen Schutzschirm gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise gebe. "Das heißt konkret, dass Beitragsausfälle, die in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten sind, aus staatlichen Mitteln ausgeglichen werden", sagte Lauterbach. Er glaube nicht, dass es weitere Zuschüsse geben müsse.

Auch die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, sagte der "Berliner Zeitung": "Impfen ist seit der letzten Gesundheitsreform Pflichtleistung der Kassen und zwar ohne Praxisgebühr und Erhöhung der Beiträge."

Die SPD-Abgeordnete Mechthild Rawert verwies in der "Bild"-Zeitung auf die grundsätzlich gute finanzielle Lage der Versicherungen: "Die Krankenkassen haben einen Überschuss den sollten sie jetzt verwenden, anstatt über Beitragserhöhungen zu reden."

Aus Sicht der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) ist die Anhebung des Beitragssatzes zur Finanzierung eines Ausgabenanstiegs der Kassen weder notwendig noch möglich. Ähnlich äußerte sich der Vizehauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Achim Dercks.

Unterdessen rücken erste Krankenkassen von der Forderung nach einer Beitragserhöhung ab. Eine Sprecherin der KKH-Allianz sagte der "Bild"-Zeitung, eine Beitragsanhebung für KKH-Versicherte sei zum jetzigen Zeitpunkt auch für den Fall ausgeschlossen, dass die Kassen die Impfkosten komplett aus eigener Tasche bezahlen müssten. Ein Sprecher der Gmünder Ersatzkasse erklärte ebenfalls, eine Beitragserhöhung sei bis Jahresende ausgeschlossen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Lungenfacharzt Wolfgang Wodarg hält die Angst vor der Pandemie für eine "Inszenierung". "Das ist ein Riesengeschäft für die Pharmaindustrie", sagte Wodarg der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Die sogenannte Schweinegrippe unterscheide sich nicht von den üblichen Grippewellen. "Im Gegenteil: Wenn sie die Zahl der Fälle sehen, ist das lächerlich verglichen mit anderen Grippezügen."

Die Pharmaindustrie habe ihre Interessen erfolgreich in der Politik durchgesetzt, sagte der SPD-Politiker aus Flensburg. Bislang hätten die Hersteller von Grippeimpfstoff nie gewusst, wie viel Abnehmer sie dafür im Herbst hätten. "Neu ist nun, dass die Bundesregierung der Pharmaindustrie eine Verkaufsgarantie gibt", erklärte Wodarg. Auch die Krankenkassen versuchten nun, von der Pandemieangst zu profitieren. "Sie versuchen, Geld für sich rauszuschlagen", sagte er mit Blick auf die geforderte Beitragserhöhung zum 1. Oktober.

Der Epidemiologe äußerte schwere Bedenken gegen den von der Firma Novartis entwickelten Impfstoff gegen Schweinegrippe, der bereits in Deutschland getestet wird. Das sei "mit sehr heißer Nadel zugelassen", sagte Wodarg. Der Nährboden des Impfstoffs von Novartis seien Krebszellen, die tierischer Herkunft sind. Man wisse nicht, ob es dabei ein Allergierisiko gebe, betonte der Arzt. "Und viel wichtiger: Einige befürchten, dass bei geringen Verunreinigungen aus diesen hochpotenten Krebszellen ein Krebsrisiko für die Geimpften besteht.

beb/dpa/ddp