ThemaLandtagswahl in Hessen 2009

09.08.2009

SPD-Rebellen

Walter will keine neue Partei

Jürgen Walter dementiert: Der hessische SPD-Rebell weist einen Zeitungsbericht zurück, wonach er eine neue, sozial-liberale Partei gründen wolle - das sei "an den Haaren herbeigezogen".

Frankfurt/Main - Noch eine Abspaltung von der Sozialdemokratie? Diesmal nach Grünen und Linken vom rechten Flügel der Partei? Genau das planen die hessischen SPD-Rebellen Jürgen Walter und Carmen Everts nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Die neue Partei solle eine sozialliberale Ausrichtung haben und enttäuschte SPD-Wähler ansprechen.

DPA

Metzger, Walter, Tesch, Everts: "Keine Bestrebungen, eine neue Partei zu gründen"

Doch nun dementiert Jürgen Walter: "Diese Geschichte ist völlig an den Haaren herbeigezogen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Es gebe "keine Bestrebungen, eine neue Partei zu gründen".

Die FAS hatte berichtet, dass für die Walter-Partei auch Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gewonnen werden soll - er hatte die SPD im Zorn verlassen, infolge eines Ausschlussverfahrens wegen seiner Kritik an Andrea Ypslianti. Clement bestätigte zwar Kontakte zu Walter und anderen Rebellen, will sich aber aktuell nicht an einer Parteigründung beteiligen: "Ich habe derzeit nichts im Sinn damit", sagte er der "Financial Times Deutschland".

Die vier damaligen Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, Silke Tesch, Carmen Everts und Dagmar Metzger hatten sich im November 2008 geweigert, mit ihren Stimmen eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung unter der damaligen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zu ermöglichen. Im Januar 2009 kam es dadurch zu Neuwahlen und im Ergebnis zu einer CDU/FDP-Regierung in Hessen.

Laut dem FAS-Bericht hat Walter schon im November darauf hingewirkt, eine eigene Partei zu gründen. Es habe mehrere Treffen mit den anderen drei Rebellen gegeben. Walter habe dabei unter anderem darauf gedrungen, auf der bundesweit übertragenen Pressekonferenz der vier Abgeordneten am 3. November demonstrativ die Parteibücher auf den Tisch zu werfen und zu sagen: "Hier liegen 80 Jahre Parteigeschichte." Das hätten die Abgeordneten Metzger und Tesch aber abgelehnt.

Walter und Everts hätten den Plan einer Neugründung dann weiter verfolgt - obwohl alle vier Abgeordneten auf der Pressekonferenz noch bekundet hatten, weiter in der SPD bleiben zu wollen. Die Neugründung sei erst nach der Bundestagswahl angedacht, schreibt die "Frankfurter Allgemeine". Der Zeitung zufolge hat Walter in Hintergrundgesprächen angedeutet, dass man für die neue Formation auch auf Abtrünnige aus der Union hoffe.

Metzger hatte in der vergangenen Woche im "Stern" angekündigt, eine Wohnung in Berlin zu nehmen und nach der Wahl eventuell aus der SPD auszutreten. Metzgers Ehemann Mathias Metzger, der Walter, Everts und Tesch in deren Parteiordnungsverfahren als Rechtsbeistand vertritt, hat die SPD aus Missmut über die Behandlung seiner Frau bereits verlassen.

Zuletzt hatte Walter Anfang Juli für einen Eklat gesorgt, als er eine Verhandlung über das gegen ihn eingeleitete Parteiordnungsverfahren aus Protest platzen ließ. Walter verließ die Konferenz wutentbrannt und verglich diese mit Stalins Schauprozessen. Die Parteiordnungsverfahren gegen Everts und Tesch endeten mittlerweile mit Rügen.

sef/dpa/AP

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