ThemaRobert Habeck

14.08.2009

Schleswig-Holstein

"Die Grünen werden verschiedene Regierungsoptionen haben"

Robert Habeck repräsentiert eine neue Generation von Grünen-Politikern: Für ihn ist kein Bündnis ausgeschlossen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der Landeschef von Schleswig-Holstein seine Motive - und warum alle Parteien den Schritt aus den Schützengräben wagen müssen.

SPIEGEL ONLINE: Sie könnten der grüne Anführer der ersten Jamaika-Koalition auf Landesebene werden - reizt Sie das?

Habeck: Wenn es so weitergeht, könnten wir vielleicht die erste grüne Regierung ohne SPD und CDU stellen - das wäre vielleicht ein gewisser Reiz. Aber im Ernst: Es geht nicht darum, irgendwelche persönlichen Reize zu befriedigen. Es geht darum, dass in Schleswig-Holstein überhaupt wieder Politik gemacht wird. Spätestens seit Hessen wissen wir, dass es auf Länderebene falsch ist, Koalitionen von vorneherein auszuschließen.

SPIEGEL ONLINE: Auch Schwarz-Grün ist eine Option, die Sie nicht ausschließen und die rechnerisch möglich sein könnte. Wäre die CDU ohne den bisherigen Ministerpräsidenten ein attraktiverer Koalitionspartner?

Habeck: Ich bin Schriftsteller. Würde ich nicht über Möglichkeiten nachdenken, wäre mein Leben ein ärmeres. Aber politisch sind die Gegensätze doch gravierend. Für völlig müßig halte ich es jedoch, über persönliche Animositäten zu diskutieren. Diesen Hickhack hat uns die große Koalition jahrelang vorgeführt. An solchen Schlammschlachten werde ich mich nicht beteiligen. Wenn es eine Lehre gibt aus der schleswig-holsteinischen Misere, dann ist es: nicht über Personen Ausschlussdebatten zu führen - was im Übrigen SPD, CDU und FDP betreiben, als hätten sie nichts dazu gelernt.

SPIEGEL ONLINE: Sie sprechen von einem "neuen grünen Weg" in Schleswig-Holstein. Wo führt der hin?

Habeck: Der führt nach der Wahl dazu, dass die Grünen verschiedene Regierungsoptionen haben, weil die schwarz-gelbe Mehrheit verhindert wird. Wir können dann die Option wählen, in der wir am meisten Inhalte durchsetzen können - oder uns entscheiden, in die Opposition zu gehen.

SPIEGEL ONLINE: Welche Inhalte sind das?

Habeck: Energiepolitik ohne Kohle und Atom, das Gemeinschaftsschulsystem weiterführen und mehr Geld für frühkindliche Bildung. Und: Die Aufklärung der HSH Nordbank-Pleite muss nach der Wahl in einem Untersuchungsausschuss fortgeführt werden. Das sind unsere Forderungen, und wenn die Antworten nicht ausreichen, gibt es keine Zusammenarbeit. Es gibt mit der SPD eine größere programmatische Nähe. Aber das heißt für uns eben nicht: Wenn es für Rot-Grün reicht, machen wir das auf jeden Fall. Genauso wenig haben wir eine Vorfestlegung für eine andere Konstellation. Es gibt einfach keine Koalitions-Automatismen mehr.

SPIEGEL ONLINE: Auch die Hamburger Grünen haben Inhalte definiert, beispielsweise das klare Nein gegen das Kohlekraftwerk Moorburg - und nun wird es von der schwarz-grünen Koalition dennoch gebaut ...

Habeck: Dass der Bau nicht zu verhindern war, liegt an Entscheidungen lange vor der Bildung der schwarz-grünen Koalition und an der unzureichenden Bundesgesetzgebung. Aber die nun erteilten Auflagen sind so streng, dass Vattenfall jetzt dagegen klagt. In keiner anderen Koalition wäre mehr möglich gewesen. Die Herausforderung für Schleswig-Holstein ist, obwohl wir nicht genau wissen, welche Regierung es am Ende sein wird, immer die gleiche Politik durchzusetzen.

SPIEGEL ONLINE: Wenn man Ihnen zuhört, klingt das wie: Die Grünen wollen die Guten im politisch bösen Schleswig-Holstein sein.

Habeck: CDU und SPD sind verbraucht, und die FDP war als Koalitionspartner in der Warteschlaufe Teil des Possenspiels. Tatsächlich ist das unser Vorsatz, eine neue politische Kultur. Ich hoffe nur, dass wir den konsequent durchhalten. Ich kann mich schon noch daran erinnern, wie ausgebrannt wir nach dem Ende von Rot-Grün waren, erschöpft von all den Kompromissen und Machthakeleien im Hintergrund. Ich hoffe sehr, dass wir diesmal die Kraft aufbringen, einen anderen Stil zu behaupten. Wenn dieser Koalitionsbruch - irgendwo zwischen Lachnummer und Demokratieverschleiß aufgehängt - doch noch zu etwas gut ist, dann zu der Moral, anders miteinander um zu gehen und anders Politik zu machen, als wir es uns bisher zumuten.

SPIEGEL ONLINE: Wäre es dann nicht konsequent, dass die beiden Protagonisten der Trümmer-Politik Peter Harry Carstensen und Ralf Stegner - künftig keine Rolle mehr spielen dürfen?

Habeck: Ich habe ja schon gesagt, dass ich mich an diesem Stil des 'Der darf nicht, und der soll nicht' nicht beteiligen will. Das müssen nun wirklich die betroffenen Parteien allein klären.

SPIEGEL ONLINE: Sie waren bisher nur Landesvorsitzender - warum wollen Sie diesmal auch als Grünen-Spitzenkandidat antreten?

Habeck: Ich will das, was wir uns im Landesverband erarbeitet haben, auch gesellschaftlich durchsetzen. Ich will die grüne Eigenständigkeit verkörpern und die zentralen Felder der gesellschaftlichen Debatte nicht den anderen überlassen, nicht das Soziale der SPD, nicht die Wirtschaft der CDU und nicht den Freiheitsbegriff der FDP.

SPIEGEL ONLINE: Das Land Schleswig-Holstein steht finanziell vor dem Abgrund. Sind vor diesem Hintergrund Koalitionsexperimente zu verantworten?

Habeck: Was heißt Experimente? Da die klassische Lagerbildung auseinander fällt und die große Koalition eine miserable Bilanz hat, müssen eigentlich alle einen Schritt rauswagen aus den Schützengräben der Vergangenheit. Pathetisch gesagt: Wir brauchen einen gesellschaftlichen Aufbruch in Schleswig-Holstein. Sonst haben wir bald nur noch Nicht-Wähler und politisch Frustrierte.

Das Interview führten Florian Gathmann und Christian Teevs

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: