• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland

Angst vor Anschlägen

FDP und Union zanken über Terrorwarnungen

Panikmache oder berechtigte Warnungen? Zwischen den möglichen Koalitionspartnern Union und FDP gibt es heftige Differenzen über den Umgang mit der Terrorgefahr. CDU-Mann Bosbach mahnt vor den Wahlen zur Obacht - FDP-Innenexperte Stadler wirft der Union vor, die Warnungen politisch nutzen zu wollen.

Berlin - CDU und FDP würden nach den Wahlen gern miteinander regieren - darüber, wie mit der Terrorgefahr in Deutschland politisch umzugehen ist, streiten sie indes: Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler hat die wiederholten Terrorwarnungen von Unioninnenministern scharf kritisiert. Er könne diese Form der Informationspolitik "nicht nachvollziehen", sagte der Innenexperte der "Berliner Zeitung". Zu warnen und gleichzeitig hinzuzufügen, dass es keine konkreten Hinweise gibt, führe nur dazu, dass die Bevölkerung Terrorwarnungen nicht mehr ernst nehme und ein "Gewöhnungseffekt eintritt", sagte Stadler weiter.

Die Geständnisse im Sauerland-Prozess zeigten zwar, dass es eine reale Gefahr in Deutschland gebe. "Die Einschätzung ist aber nicht neu." Er habe vielmehr den Eindruck, dass Unionspolitiker mit der Wiederholung von Bedrohungsszenarien "den Boden bereiten wollen, um Gesetze weiter zu verschärfen." Dies sei aber nicht nötig. Wirksamer sei es vielmehr, die Sicherheitsbehörden finanziell, personell und technisch besser auszustatten.

Stadler kritisiert die ständigen Terrorwarnungen seitens der CDU - just zum gleichen Zeitpunkt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Unionbundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, er sehe "keinen Grund zur Panik, aber zu "erhöhter Obacht" für mögliche Terroranschläge in Deutschland vor der Bundestagswahl. Den "Ruhr Nachrichten" sagte der Politiker, dass die Sorge begründet sei, Terroristen könnten versuchen, "durch Anschläge Einfluss auf die deutsche Beteiligung am Afghanistaneinsatz zu nehmen".

Die von der Union geforderte Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr im Notfall auch im Innern zur Terrorbekämpfung einsetzen zu können, hält Bosbach für gerechtfertig. "Die Verfassungsänderung ist dringend notwendig."

Die Bundeswehr solle nicht zu einer Art Bereitschaftspolizei gemacht werden. "Aber es gibt hier eine Schutzlücke. Wenn nur die Bundeswehr mit ihren besonderen Fähigkeiten Gefahren abwehren kann, muss die Bundeswehr auch helfen dürfen", sagte Bosbach.

Unterdessen will Bosbach auch die Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Internetkriminalität ausbauen. "Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internetpatrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Das Internet biete zwar eine phantastische Vielfalt, sei aber auch "Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz". Eine neue Bundesregierung müsse daher die Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften mit deutlich mehr Personal und Technik ausstatten.

anr/AP/AFP