ThemaSuperwahljahr 2009

12.08.2009

SPD-Schattenminister Oppermann

"Die Union ist überbewertet wie die Lehman-Zertifikate"

Die Bundestagswahl ist noch lange nicht entschieden, meint Thomas Oppermann. Der Schatten-Innenminister der SPD kritisiert im SPIEGEL-ONLINE-Interview den "Nullnummer-Wahlkampf" der Union, die Bilanz von Wolfgang Schäuble - und die "kriminellen und unsozialen" Ziele der Piratenpartei.

SPIEGEL ONLINE: Bis zur Bundestagswahl sind es nur noch gut sechs Wochen. Ihre Partei liegt in Umfragen weit hinter der CDU zurück, jeder Aufholversuch verpufft im Nichts. Woran liegt das?

Oppermann: Die Umfragen bilden nicht die ganze politische Wirklichkeit ab. Die Union ist deutlich überbewertet, ähnlich wie die Lehman-Zertifikate durch die Rating-Agenturen kurz vor der Pleite. Davon lassen wir uns also nicht beeindrucken. Wir wissen, dass 25 Prozent, im Osten sogar 30 Prozent der Wähler sich 2005 erst in der letzten Woche vor der Wahl überhaupt entschieden haben.

Zur Person

Thomas Oppermann, 56, sitzt seit 2005 für die SPD im Bundestag und ist seit 2007 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Seit er als Obmann im BND-Untersuchungsausschuss dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Rücken freihielt, genießt er in der Partei einen guten Ruf. Steinmeier holte ihn im vergangenen Bundestagswahlkampf in sein Schattenkabinett.

SPIEGEL ONLINE: Aber wo bitte soll denn die Wende herkommen?

Oppermann: Wir werden zuspitzen. Und wir sind ganz sicher, dass wir mit unseren Themen - Energiewende, Sozialstaat und Arbeit von morgen - durchdringen. Die Union ist momentan abgetaucht, wird die Nullnummer im Wahlkampf aber nicht durchhalten. Der Wunsch von Angela Merkel, 'Stell Dir vor, es ist Wahlkampf, und keiner geht hin', wird sich nicht erfüllen. Sie wird in den nächsten Wochen gezwungen werden, Stellung zu beziehen.

SPIEGEL ONLINE: Kanzlerkandidat Steinmeier hält sich mit dem, was man sich in den letzten Jahren unter Wahlkampf vorzustellen hatte, bislang merklich zurück. Wie wollen Sie da Ihre Anhänger mobilisieren?

Oppermann: Wir brauchen nicht den personalisierten Konflikt…

SPIEGEL ONLINE: …der sie bei den letzten drei Bundestagswahlen immer gerettet hat.

Oppermann: Ja, aber dahinter standen Themen. Merkels Steuerexperte Paul Kirchhof etwa repräsentierte eine marktradikale Union, die mit der FDP zusammen dieses Land grundlegend umgestalten wollte. Und heute legt die FDP ein Programm vor, dem man nicht anmerkt, dass wir inzwischen eine Weltfinanzkrise hatten. Die Union und Frau Merkel machen eine Nullaussage. Die marktradikalen Kräfte halten still. Nach der Wahl aber würde Klartext gesprochen: Sozialstaat abbauen, Solidarität einschränken.

SPIEGEL ONLINE: Merkel taugt doch nun nicht wirklich zum Feindbild. Mit ihrer Politik ist sie doch eine Art Schattenvorsitzende der SPD.

Oppermann: Davon ist sie weit entfernt. Wenn diese Bundesregierung sozialdemokratische Elemente repräsentiert, dann kommen die ausschließlich von der SPD. Die Mindestlöhne zeigen das, die Bekämpfung der Steuerflucht auch, die anstehende Neuregelung der Finanzmärkte sowieso. Da haben wir uns überall durchgesetzt.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind Teil von Steinmeiers Team und potentieller Innenminister - ein Posten, den jetzt noch Wolfgang Schäuble innehat. Wie sehen Sie seine Bilanz?

Oppermann: Durchwachsen. Wir haben gemeinsam die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Deutschland sich gut gegen terroristische Angriffe wehren konnte. Aber Schäubles Fehler ist: Er macht zu viel Politik mit der Angst. Wir dürfen nicht zulassen, dass im Anti-Terror-Kampf die Terroristen schon ohne Anschläge die Lebensqualität hierzulande verschlechtern. Unsere Gesellschaft darf sich nicht von Terrordrohungen einschüchtern lassen. Wir wollen keine Guantanamoisierung der Sicherheitspolitik, keine Militarisierung der Innenpolitik.

SPIEGEL ONLINE: Wiegt Freiheit für Sie schwerer als Sicherheit oder andersrum?

Oppermann: Freiheit ist nur in Sicherheit denkbar. Natürlich gibt es manchmal ein Spannungsverhältnis. Aber ich glaube, dass wir in Deutschland ein sehr hohes Maß an Freiheit haben und gleichzeitig in einem der sichersten Länder der Welt leben. Das ist eine große Qualität, die wir aufrechterhalten müssen. Ich sehe - anders als Schäuble - die Zukunft Deutschlands nicht als Polizeifestung.

SPIEGEL ONLINE: Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung oder biometrische Pässe - Kritiker haben für Schäubles Politik den Begriff Stasi 2.0 geprägt. Ist die Große Koalition mit ihrer Sicherheitspolitik zu weit gegangen?

Oppermann: Die Maßnahmen fielen uns nicht leicht, aber sie waren notwendig, um die Sicherheit zu gewährleisten. Einige Gesetze haben wir ja auch befristet. Wir werden sie nicht verlängern, wenn das nicht notwendig ist.

SPIEGEL ONLINE: Ein Produkt der Innenpolitik der Bundesregierung ist die Piratenpartei. Wie will die SPD die Generation Internet zurückgewinnen?

Oppermann: Die Piratenpartei wird eine vorübergehende Erscheinung sein. Das Internet gehört allen und wir werden es nicht zulassen, dass es sich eine kleine Minderheit aneignet und selbst die Regeln bestimmen möchte. Ich finde die Piratenpartei intolerant.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Oppermann: Sie plädieren für die Freiheit des Internets, aber immer dann, wenn jemand Regeln fordert, reagieren sie unduldsam und empfindlich. Ein anderes Beispiel: Downloads von Musik und Literatur. Die Piraten tun immer so, als sei es das Selbstverständlichste der Welt, sich im Internet das anzueignen, was andere erarbeitet haben - ohne entsprechendes Entgelt zu leisten. Das ist kriminell und unsozial. Da muss man mit der Internetcommunity offensiv diskutieren.

SPIEGEL ONLINE: Wo würden Sie als Innenminister andere Schwerpunkte setzen als Schäuble?

Oppermann: In der Sicherheitspolitik werde ich ganz klar auf die Bekämpfung der Alltagskriminalität setzen, die viele Menschen stärker beeinträchtigt als die Angst vor Terror. Schließlich bestimmt das ihren Alltag. Diese Sicherheit ist ein öffentliches Gut, da werden wir auch nichts privatisieren.

SPIEGEL ONLINE: Heißt: Sie stärken die Polizei?

Oppermann: Ja. Und wir werden lokale Sicherheitspartnerschaften inspirieren, nach dem Motto: Wir sorgen für mehr Polizei - und die Bürgerinnen und Bürger schauen öfter mal nach ihrer alten Nachbarin. In der Integrationspolitik will ich Einbürgerungen erleichtern. Dazu gehört auch, dass Einwanderer in den Institutionen des Staates einen angemessenen Platz finden müssen. Wir müssen über Quoten für Einwanderer diskutieren. Ich will insbesondere erreichen, dass sie stärker an der Ausübung der Staatsgewalt beteiligt werden. Deshalb will ich in einem ersten Schritt 500 Migranten in die Bundespolizei bringen.

Das Interview führte Veit Medick

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