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Renate Künast

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Wahlkampf

Grüne wehren sich gegen Themenklau

Die Union kapert den Umweltschutz, die Piratenpartei reklamiert die Internetfreiheit für sich: Die Grünen werden von der politischen Konkurrenz in zwei Kernthemen angegriffen. Jetzt gehen die Spitzenkandidaten Künast und Trittin zum Gegenangriff über.

Berlin/Oldenburg - Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast warf der Union Etikettenschwindel vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebe sich zwar den Anschein grüner Politik, betreibe aber keine wirkliche Klimapolitik, sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Merkel könne sich gerne vor einem Gletscher fotografieren lassen. "Deshalb ist noch lange nicht Grün drin", sagte Künast. Die Abwrackprämie kritisierte sie als "Lachnummer des Jahres", die lediglich den Automobilkonzernen zugutegekommen sei. Zu Umweltpolitik gehöre der Mut, alte Wege zu verlassen.

Nach ihrer Einschätzung wird der bisher nur dahinplätschernde Wahlkampf schon bald an Fahrt gewinnen. Die "Debatte quer durchs Land" werde in der kommenden Woche richtig losgehen, sagte sie. "Ich glaube, das wird ein sehr ernsthafter Wahlkampf, wo auch ernst gerungen wird um Zukunftsfragen."

Die Menschen wollten im Wahlkampf Konzepte präsentiert bekommen, sagte Künast. Dies betreffe etwa die Frage, wo der "Bildungsplatz" für ihr Kind sei oder wie Arbeitsplätze in der Industrie erhalten werden können. "Die Leute wollen diesmal auch trotz allen Unterhaltungswerts nicht nur Klamauk hören."

Piratenpartei wird ernstgenommen

In der neu entstandenen Piratenpartei sieht Künast keine Konkurrenz. Dennoch müsse man die Partei und ihr Anliegen ernst nehmen, sagte sie der "Berliner Zeitung". Die Piraten treten vor allem für freien Zugang zu allen Internetangeboten ein und warnen vor Zensur.

Für die Grünen gelte auch im Internet: "Wir wollen Freiheit, aber keinen rechtsfreien Raum", sagte Künast. Sie verwies darauf, dass der einzige Piraten-Abgeordnete im Europaparlament aus Schweden sich der Fraktion der Grünen angeschlossen habe. Künast forderte eine Kultur-Flatrate für im Internet verbreitete Inhalte, die organisiert werden soll wie die Gema-Gebühr für Musiktitel. Die Erlöse müssten den Autoren zufließen, deren Arbeit so auch bei kostenlosem Angebot finanziert werden könnte.

Trittin erwartet gutes Ergebnis

Jürgen Trittin, zweite Hälfte des Grünen Spitzenduos, rechnet mit deutlichen Stimmgewinnen für seine Partei. "Ich erwarte, dass die Grünen zulegen", sagte er der "Nordwest-Zeitung". Bei der jüngsten Europawahl hätten 3,2 Millionen Stimmen für rund 12 Prozent Stimmenanteil gereicht, bei der Bundestagswahl 2005 bedeuteten 3,8 Millionen Wähler acht Prozent der Stimmen. "Um deutlich besser zu werden als beim letzten Mal müssen wir also gegenüber der Europawahl noch mindestens eine Million Wähler zusätzlich gewinnen."

Im laufenden Bundestagswahlkampf verzeichnet die Oppositionspartei erhebliche Mitgliederzuwächse. "Die Grünen liegen bereits wieder bei fast 47.000, so gut wie seit acht Jahren nicht mehr", sagte Trittin. Durch die Kosovo-Debatte seien rund 10.000 Mitglieder verloren gegangen. "Das haben wir schon fast wieder aufgeholt", betonte der Spitzenkandidat.

ore/ddp/AFP/dpa