Auftrag an Anwälte

Beamte rügen Guttenbergs Gesetz-Outsourcing

Der Gesetzentwurf-Auftrag des Wirtschaftsministeriums an eine Anwaltskanzlei sorgt weiter für massive Kritik. Jetzt machen Beamte Front gegen die Entscheidung von Minister Guttenberg: Der Schritt sei eine "besorgniserregende Entwicklung", sagte der Chef des obersten Bundesbehörden-Verbands.

Frankfurt am Main - Die Opposition ist empört, auch aus der SPD gab es kritische Stimmen, jetzt machen auch die Beamten Front gegen die Entscheidung von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, ein Gesetz zur Bankenrettung von einer Großkanzlei schreiben zu lassen - und nicht von den Mitarbeitern der Bundesbehörden.

Wirtschaftsminister Guttenberg: Jetzt auch bei Beamten in der Kritik

"Das ist eine besorgniserregende Entwicklung", sagte Hans-Ulrich Benra, Vorsitzender des Verbands der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, der "Berliner Zeitung". "Wenn Gesetzesentwürfe in Kanzleien angefertigt werden, ist nicht ausgeschlossen, dass diese ihre eigenen Interessen vertreten und nicht die öffentlichen."

Benra führt die Einschaltung externer Berater auf den rigiden Sparkurs zurück. Allein zwischen 2004 und 2006 seien mehr als 10.000 Stellen in den obersten Bundesbehörden sowie im nachgeordneten Bereich gestrichen worden, sagte Benra. "Wer den öffentlichen Dienst kaputt spart, der riskiert Entwicklungen, bei denen am Ende einseitige Interessen an die Stelle unabhängiger Sachverwaltung treten."

Auch der Speyerer Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte, dass die Ministerien Aufträge immer häufiger an externe Berater vergäben. "Es besteht die Gefahr, dass der Gesetzgeber immer mehr zum Gesetznehmer wird", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Ministerien übernähmen das Ergebnis der beauftragten Experten manchmal bis hin zu den Formulierungen.

Dagegen verteidigte der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter den Wirtschaftsminister. Es sei absolut nicht kritikwürdig, dass der CSU-Politiker einen Gesetzentwurf zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken von der Anwaltskanzlei Linklaters habe erarbeiten lassen. Das habe mit Lobbyismus nichts zu tun, sagte Kampeter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei richtig und letztlich kostensparend, dass das Wirtschaftsministerium bei dem komplexen Sachverhalt des Insolvenzrechtes Sachverstand von außen geholt habe. "Zu Guttenbergs Vorgehen ist für den Steuerzahler letztlich günstiger", sagte Kampeter.

Zugleich warf er Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor, mit fadenscheinigen und unfairen Vorwürfen dem populären Wirtschaftsminister eins auswischen zu wollen. Zypries hatte Guttenberg die Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen.

hen/AP/AFP

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